Potsdam - Die Bands tragen Namen wie „Wehrhammer“, „Blutbanner“ oder – ganz unmissverständlich – „Endlöser“ und „Terrorkorps“. Die Titel ihrer CDs sind nicht minder deutliche Signale. „Hakenkreuz Rock ’n’ Roll“ oder „SA voran“ lassen niemanden im Zweifel, worum es diesen Musikgruppen geht: um die Verbreitung rechtsextremistischer Hetze. Auf Antrag des Landeskriminalamtes hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Tonträger deshalb auf den Index gesetzt und ihre Verbreitung verboten, egal ob im Laden oder per Versandhandel.

42 Mal hatte die Brandenburger Polizei im abgelaufenen Jahr Erfolg mit solchen Verbotsanträgen, teilte das Innenministerium in Potsdam am Donnerstag mit. Den Schwerpunkt bildeten wieder rechtsextreme Bands, die allein 32 der indizierten Tonträger bespielt haben. Vier der CDs stammten von den insgesamt 24 rechtsextremistischen Musikgruppen, die laut Verfassungsschutz in Brandenburg beheimatet sind. Die Zahl rechtsextremer Konzerte sei allerdings zurückgegangen, von 15 Veranstaltungen 2011 auf zehn im vergangenen Jahr, von denen wiederum zwei schon im Vorfeld verhindert worden seien.

Doch es sind keineswegs nur die rechten Propagandisten mit Mikrofon und Schlagzeug, die den Behörden Sorgen bereiten. Unter den Tonträgern, deren Indizierung das Landeskriminalamt (LKA) 2012 beantragte, waren auch zwölf von linksextremistischen Bands. Doch nur bei zweien davon bestätigte die Prüfstelle eine mögliche jugendgefährdende Wirkung und setzte sie auf die Verbotsliste.

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) rief die Bundesbehörde daher zu „noch mehr Sensibilität“ auf: „Ebenso wenig wie der Staat Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Ausländer akzeptieren kann und darf, kann er Aufrufe zur Gewalt etwa gegen Polizeibeamte hinnehmen.“ Woidke kritisierte, dass zum Beispiel ein Stück der Gruppe „Normahl“ nicht indiziert wurde, in dem es heißt: „Brenn Bulle brenn.“

Neben links- und rechtsextremistischen Inhalten wurden auch CDs verboten, die Gewalt verherrlichen, zum Beispiel gegen Prostituierte. Von den insgesamt 67 Indizierungsanträgen, die Brandenburg 2012 stellte, sind 17 noch anhängig. In acht Fällen entschied die Bundesprüfstelle, dass keine Gefährdung vorliege, und lehnte ein Verbot ab. Seit einer Gesetzesänderung 2004 konnte das LKA 450 Tonträger verbieten lassen, so das Innenministerium. Es sei damit bei der Indizierung bundesweit die aktivste und erfolgreichste Polizeidienststelle. Die meisten CDs werden generell verboten, ein kleinerer Teil nur für die Weitergabe an Minderjährige.