Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die geplante Demonstration von Neonazis in Spandau scharf kritisiert, sieht sich aber nicht in der Lage, sie zu verbieten. „Jede Verherrlichung von Rechtsextremismus ist widerwärtig und wird von mir auf Schärfste verurteilt“, teilte Geisel am Mittwoch mit. „Für ein Verbot des Aufzuges liegen allerdings die aufgrund der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit hohen Voraussetzungen nicht vor.“ Die Versammlungsbehörde bei der Polizei habe dies bereits im vergangenen Jahr umfassend geprüft. Die Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht für jeden Menschen in Deutschland.

Die Demonstration werde aber nur unter strengen Beschränkungen stattfinden, um jegliche Glorifizierung des Naziregimes zu verhindern, betonte Geisel. Solche Auflagen der Polizei betreffen meistens bestimmte Symbole, Fahnen, Transparente, Kleidungsstücke und Parolen, die verboten werden. „Die Polizei Berlin wird die Einhaltung der Auflagen streng kontrollieren und mögliche Verstöße ahnden.“ (dpa)