Prof. Dr. Ines Härtel.
Foto: rewi/Die Hoffotografen

BerlinAm Freitag, dem 3. Juli, hat der Bundesrat die Viadrina-Juristin Prof. Dr. Ines Härtel einstimmig zur Richterin des Bundesverfassungsgerichtes gewählt. Die in Staßfurt (Sachsen-Anhalt) geborene und aufgewachsene Rechtswissenschaftlerin ist damit die erste Ostdeutsche in dem höchsten deutschen Richteramt. Seit 2014 lehrt und forscht Härtel an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

Zu ihrer Wahl sagte Härtel: „Die heutige Wahl zum Richteramt am Bundesverfassungsgericht erfüllt mich mit großer Freude, Stolz und Demut zugleich. Gerade im dreißigsten Jahr der deutschen Einheit empfinden viele diese Wahl als weiteres wichtiges Zeichen für ein gleichberechtigtes Miteinander auch in den Institutionen des Rechts in unserem Land.“ Sie bedankte sich für den vielfältigen Zuspruch und die Unterstützung und fügte hinzu: „Wir leben in Zeiten großer Veränderungen, nicht zuletzt durch die Digitalisierung. Hier am Rechtsfrieden als Grundlage des Zusammenlebens und an der möglichen Weiterbildung des Rechts in Zeiten des Wandels mitzuwirken, ist eine große, verantwortungsvolle Aufgabe.“ Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen am Bundesverfassungsgericht und bleibe den juristischen Kolleginnen und Kollegen und der Europa-Universität verbunden.

Viadrina-Präsidentin Julia von Blumenthal beglückwünschte Härtel: „Zu ihrer Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gratuliere ich Prof. Dr. Ines Härtel von ganzem Herzen. Sie übernimmt mit dem Ressort, das bisher Prof. Dr. Johannes Masing verantwortet hat, ein Feld, im dem viele Fragen der Grundrechtsgestaltung im digitalen Zeitalter zu beantworten sein werden. Als ausgewiesene Expertin auf dem Gebiet des Digitalrechts und des Datenschutzes und durch ihr Mitwirken im Digitalbeirat des Landes Brandenburg ist sie auf das Amt hervorragend vorbereitet. Wir als Viadrina sind stolz, dass mit Prof. Härtel künftig eine Viadrina-Professorin Mitglied des höchsten deutschen Gerichts sein wird.“

Auch der Dekan der Juristischen Fakultät an der Europa-Universität, Ulrich Häde, zeigte sich sehr erfreut und gratulierte zur Wahl. Er konstatierte: „Ines Härtel ist das erste ,echte‘ ostdeutsche Mitglied des Bundesverfassungsgerichts. Darauf sollte man sie aber keinesfalls reduzieren. Ihre Wahl würdigt vielmehr die Leistungen von Frau Härtel als Hochschullehrerin und Rechtswissenschaftlerin. Zu den zahlreichen Themen, die sie bearbeitet, gehören unter anderem der Föderalismus, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht, Digitalrecht, Datenschutzrecht und die europäische Gesetzgebung. Die Juristische Fakultät der Viadrina ist stolz darauf, dass eines ihrer Mitglieder künftig im höchsten deutschen Gericht über wichtige verfassungsrechtliche Fragen mitentscheiden wird.“

Zur Person

Seit 2014 ist Ines Härtel Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht an der Europa-Universität Viadrina. Ihre Spezialgebiete sind Datenschutzrecht und Digitalrecht, Europarecht, Föderalismus sowie Agrarrecht in der Digitalisierung. An der Europa-Universität Viadrina leitet sie die von ihr begründete Forschungsstelle Digitalrecht.

In den Jahren 2018/2019 war sie Mitglied des Digitalbeirats des Landes Brandenburg.

1972 in Staßfurt, Sachsen-Anhalt, geboren, wuchs Ines Härtel in der DDR auf. Für ihr Studium der Rechtswissenschaft ging sie an die Georg-August-Universität Göttingen, wo sie 1995 und 1998 ihr Erstes bzw. Zweites Staatsexamen ablegte. Es folgten ein Lehrauftrag an der Universität Halle-Wittenberg sowie die Promotion zum Agrar- und Umweltrecht (Stipendiatin der Deutschen Bundesstiftung Umwelt) und die Habilitation zum Thema „Europäische Rechtssetzung“. Nach sechs Jahren als Geschäftsführerin des Instituts für Landwirtschaftsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen wurde sie zur Universitätsprofessorin an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum ernannt. Dort war sie von 2010 bis 2014 Direktorin des Instituts für Berg- und Energierecht. Von hier wechselte sie 2014 an die Viadrina.

Von 2015 bis 2017 war Härtel Vizepräsidentin der Europa-Universität. Zwischen 2017 und 2019 arbeitete sie im Nebenamt als Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Zum Amt

Ines Härtel folgt im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts auf Johannes Masing. Er war unter anderem zuständig für die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und den Datenschutz.

Die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt, die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Nötig für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit. Für die nun von Ines Härtel neu besetzte Stelle hatte die SPD das Vorschlagsrecht.