Demos gegen Novelle des Infektionsschutzgesetzes in Berlin

  • Mehrere Demos im Bereich des Regierungsviertels haben sich am Mittwoch gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes gerichtet. 
  • Rund 8000 Menschen protestierten am Vormittag auf der Straße des 17. Juni. Die Polizei erklärte die Demo um 12.22 Uhr wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln für beendet.
  • Mitglieder der „Querdenken“-Bewegung sollen von einem AfD-Abgeordneten in den Bundestag geschleust worden sein.
  • Vor dem Schloss Bellevue nahmen am Nachmittag rund 3000 Menschen an einer Kundgebung teil. Auch diese Veranstaltung löste die Polizei wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln auf.
  • Eine „Querdenken“-Demo hatte das Verwaltungsgericht verboten. Insgesamt durften vier Demonstrationen nicht stattfinden, weil davon auszugehen war, dass die Teilnehmer sich nicht an die Hygienevorschriften halten.

17.50 Uhr: „Hier ist weitgehend alles durch“, sagte eine Polizeisprecherin der Berliner Zeitung. Die Menschenmassen zerstreuen sich und lösen mehr und mehr auf. Polizisten werden weiterhin rund um das Brandenburger Tor, an der Straße des 17. Juni, im Tiergarten und am Schloss Bellevue im Einsatz sein, um das weitere Geschehen im Blick zu haben. „Die Einsatzkräfte schauen nun genau, was vor allem die größeren Gruppen machen“, erklärte die Sprecherin. 

Andreas Kopietz
Ein Demonstrant streckt Polizisten das Grundgesetz entgegen. Tausende Menschen protestierten am Mittwoch in Berlin gegen das Infektionsschutzgesetzes. 

17.45 Uhr: Die rund 3000 Teilnehmer der aufgelösten Kundgebung vor dem Schloss Bellevue ziehen über die Paulstraße weiter ab. Die Straße des 17. Juni ist ist seit etwa einer Stunde wieder für den Verkehr freigegeben. 

17.20 Uhr: Die Polizei greift hart durch. Immer wieder werden Demonstranten festgenommen. Der Bereich vor dem Schloss Bellevue ist von einem Großaufgebot an Einsatzkräften geräumt worden. Teilnehmer der Kundgebung wurden teilweise gewaltsam zurückgedrängt. 

Markus Wächter/Berliner Zeitung
Polizisten gehen im Großen Tiergarten, südlich der Straße des 17. Juni, gegen Demonstranten vor.

16.47 Uhr: Die Polizei hat die Kundgebung vor dem Schloss Bellevue vor vor Beginn aufgelöst. Es habe zu viele Verstöße gegen die Auflagen gegeben, so die Begründung. Polizei und Veranstalter hatten die Teilnehmer aufgefordert, Masken zu tragen und den Mindestabstand einzuhalten. Doch die meisten Anwesenden haben die Anweisungen nicht befolgt. 

16.40 Uhr: Die Zahl der Festnahmen ist mittlerweile auf knapp 200 gestiegen, so ein Polizeisprecher. Die meisten von ihnen müssen sich wegen Tätlichen Angriffs, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung sowie wegen Verstöße gegen die Corona-Regeln verantworten. Nach Angaben der Polizei seien bisher mindestens sieben Beamte verletzt worden. 

16.10 Uhr: Am Schloss Bellevue haben sich über 1000 Demonstranten versammelt. Es gebe einen regelrechten Zustrom zum Amtssitz des Bundespräsidenten, sagte eine Polizeisprecherin der Berliner Zeitung. Für 16 Uhr hat die Basisdemokratische Partei (kurz: die Basis) dort eine weitere Kundgebung angemeldet. Polizei und Veranstalter fordern die Teilnehmer auf, Masken zu tragen und den Mindestabstand einzuhalten. Die Polizei hat vor dem Schloss Absperrungen errichtet, Wasserwerfer wurden in Stellung gebracht. Der Tiergarten leert sich zunehmend. 

Andreas Kopietz
Vor dem Schloss Bellevue versammeln sich immer mehr Demonstranten.

16.02 Uhr: Die Polizei hat bereits über 100 Demonstranten vorläufig festgenommen. Die meisten von ihnen müssen sich wegen Tätlichen Angriffs, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung sowie wegen Verstöße gegen die Corona-Regeln verantworten. Drei Polizisten seien bisher verletzt worden. 

15.35 Uhr: Im Tiergarten werden weiterhin zahlreiche Demonstranten festgenommen. Polizisten werden von Zeugen immer wieder mit „Nazis raus“ beschimpft. Die festgenommenen Demonstranten werden zu einer sogenannten Bearbeitungsstrecke für Festgenommene gebracht. Dabei kommen sie dem Deutschen Bundestag näher als der Rest. Einige Beamte tragen Waffen, womit Tränengas abgeschossen werden kann. 

14.55 Uhr: Die Straße des 17. Juni ist von der Polizei geräumt worden. Die Menschenmassen wurden durch Schieben und Tragen in den Tiergarten und Richtung Potsdamer Platz zurückgedrängt, erklärte eine Polizeisprecherin. Pfefferspray wurde eingesetzt. Die Straße werde vermutlich erst gegen den Abend wieder für den Verkehr freigegeben. Die Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten haben sich in den Tiergarten verlagert. Viele Demonstranten seien mittlerweile schon abgezogen. Der Polizeihubschrauber fliegt über das Regierungsviertel, während einige Demonstranten die Nationalhymne singen. 

14.31 Uhr: Es gibt immer wieder Festnahmen. Man skandiert: „Wir wollen keine Politikerschweine!“ Demonstranten wurden von der Polizei in den Tiergarten zurückgedrängt, wo es zu immer wieder zu Ausschreitungen und kleineren Rangeleien kommt. Mehrere Demonstranten wurden durch Pfefferspray verletzt.

Markus Wächter/Berliner Zeitung
Polizisten nehmen einen Demonstranten fest.

14.05 Uhr: Mitglieder der „Querdenken“-Bewegung sollen nach Angaben der Polizei um die Mittagszeit versucht haben, von der Zuschauertribüne im Bundestag zu filmen. Nach ersten Informationen soll ein Team um den Anwalt Markus Haintz von einem AfD-Abgeordneten eingeschleust worden sein. Bereits im November 2020 waren bei einer Corona-Demonstration Aktivisten aus der „Querdenken“-Bewegung von der AfD in den Bundestag geschleust worden.

14.02 Uhr: Wieder Lautsprecherdurchsagen der Polizei: „Sie sind Teil einer unerlaubten Ansammlung. Entfernen Sie sich in Richtung Potsdamer Platz. Sie geraten sonst in den Bereich polizeilicher Maßnahmen.“

Andreas Kopietz
Polizisten und Demonstranten stehen sich an einer Absperrung gegenüber.

13.58 Uhr: Hunderte Demonstranten drängen an die Absperrungen und fordern: „Lasst uns durch!“. Beamte setzen Pfefferspray ein.

13.39 Uhr: AfD-Politikerin Alice Weidel macht sich in Begleitung von sieben Personenschützern ein Bild vor Ort.

13.30 Uhr: „Das Aggressionspotenzial ist jetzt schon etwas gestiegen“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz der Berliner Zeitung. Vereinzelt seien Polizisten mit Flaschen beworfen worden. Es heißt, es sollen Hooligans vom BFC Dynamo gewesen sein. Am Brandenburger Tor werden mehrere Demonstranten festgenommen, weil sie versucht haben sollen, eine Absperrung zu durchbrechen.

Markus Wächter/Berliner Zeitung
Die Polizei hat die Demo auf der Straße des 17. Juni aufgelöst. Doch die Demonstranten wollen nicht weichen.

13.01 Uhr: Mittlerweile sind nach Angaben der Polizei an der Straße des 17. Juni über 8000 Demonstranten. Der Bereich für Demonstranten wurde bis zum Großen Stern erweitert. Da die meisten Teilnehmer gegen die Corona-Regeln verstoßen, wurde die Versammlung um 12.22 Uhr aufgelöst. Da so gut wie niemand den Anweisungen der Polizei gefolgt war, drängen Polizisten die Demonstranten nun zurück. „Wir werden wie bei der jeder Demonstration stufenweise vorgehen. Wir hoffen, wir müssen am Ende nicht noch die Wasserwerfer einsetzen“, sagte eine Polizeisprecherin. Am Brandenburger Tor stehen bereits zwei Wasserwerfer bereit, die anderen stehen am Platz der Republik. 

Imago/Marius Schwarz
Über 8000 Demonstranten protestieren auf der Straße des 17. Juni gegen das neue Infektionsschutzgesetz.

12.45 Uhr: Trotz ständiger Aufforderungen per Lautsprecherdurchsagen bleiben die Demonstranten an und auf der Straße des 17. Juni. Die Teilnehmer sind weiterhin friedlich, viele verstoßen aber weiterhin gegen die Maskenpflicht und Mindestabstände. Unter den Teilnehmern sind viele normale Leute, die sich Sorgen um die Grundrechte machen. Viele ältere Bürger, aber auch junge Eltern und Esoteriker sind dabei. Sie machen den größten Anteil der Demonstranten aus. Darunter haben sich ganz vereinzelt einige BFC Hooligans und Reichsbürger gemischt. 

Andreas Kopietz
Unter den Demonstranten auf der Straße des 17. Juni sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Einige Esoteriker sind darunter. Fast alle Teilnehmer tragen keinen Mund-Nasen-Schutz.

12.22 Uhr: Die Berliner Polizei hat die Versammlung auf der Straße des 17. Juni wegen der zahlreichen Verstöße gegen die Hygienevorschriften für beendet erklärt. Die Teilnehmer werden per Laufsprecherdurchsagen aufgefordert, den Bereich umgehend zu verlassen. Einige Demonstranten haben eine Sitzblockade angekündigt, andere rufen per Megaphon dazu auf, durch die Innenstadt zum Kurfürstendamm zu ziehen.

12.12 Uhr: Mehr als 40 Demonstranten seien bereits wegen Verstöße gegen die Corona-Regeln vorübergehend festgenommen worden. Wasserwerfer stehen am Platz der Republik bereit. Sie könnten „im Bedarfsfall eingesetzt werden“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz.

Andreas Kopietz
Demonstranten protestieren ohne Mund-Nasen-Schutz.

11.56 Uhr: Die Polizei weist die Demonstranten per Lautsprecherdurchsagen darauf hin, dass die Versammlung aufgrund der Verstöße gegen die Corona-Regeln kurz vor der Auflösung steht. Nach Angaben der Polizei wurde der Bereich für die Demonstranten vergrößert, damit die Teilnehmer mehr Platz haben. Ein Demonstrant behauptet auf Twitter das Gegenteil: Die Polizei habe die Fläche verkleinert, heißt es. Immer wieder ertönen Rufe wie „Friede, Freiheit, keine Diktatur“. Auf einem Plakat steht: „Nein zum Bürgerentmächtigungsgesetz“. Trillerpfeifen und Trommeln sind zu hören.

11.41 Uhr: Nach Angaben der Polizei seien bisher mehr als 4000 Demonstranten in der Hauptstadt. Die Polizei ist mit 2200 Beamten im Einsatz, darunter Unterstützungskräfte aus fünf Bundesländern und der Bundespolizei. „Es gibt Verstöße gegen die Maskenpflicht, die Mindestabstände werden nicht eingehalten“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz der Berliner Zeitung. Die Polizei führt deshalb gerade Gespräche mit dem Versammlungsleiter. „Kriegt er das nicht in den Griff, wird die Versammlung von der Polizei aufgelöst“, so Cablitz.

11.31 Uhr: Immer mehr Demonstranten versammeln sich auf der Straße des 17. Juni nahe des Sowjetischen Ehrenmals. Der Bereich um das Brandenburger Tor ist abgesperrt. Auf der südlichen Fahrbahn haben sich mittlerweile mehrere Hundert Demonstranten zusammengefunden. Auf der nördlichen Fahrbahn wurde ein Medienschutzbereich errichtet. Die Stimmung ist friedlich. Die Polizei hat die Ausgänge am U-Bahnhof Brandenburger Tor gesperrt.

10.59 Uhr: Hunderte Menschen sind bereits auf der Straße des 17. Juni. Die Polizei spricht von einer Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich, es strömen weitere Demonstranten hinzu. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor sind weiträumig abgesperrt. Wasserwerfer stünden bereit und könnten „im Bedarfsfall eingesetzt“ werden, sagte ein Polizeisprecher. Polizisten mit Hunden stehen in der Nähe der Demonstranten. Auch Beamte auf Pferden sind zu sehen. Demonstranten skandieren Rufe wie „Friede, Freiheit, keine Diktatur“. Auf einem Plakat steht: „Nein zum Bürgerentmächtigungsgesetz“. Trillerpfeifen und Trommeln sind zu hören.

10.51 Uhr: Damit der Mindestabstand eingehalten werden kann, wird der Bereich der Demo auf der Straße des 17. Juni für die Teilnehmer vergrößert. Die Polizei bittet darum, den gesamten Bereich zu nutzen, und weist auf die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes hin.

10 Uhr: Die Polizisten weisen mit Lautsprecherdurchsagen auf das Einhalten der Infektionsschutzbestimmungen hin. „16 Uneinsichtige erhielten nach Zuwiderhandlungen bereits entsprechende Anzeigen“, heißt es von der Polizei.

8 Uhr: Die Polizei erwartet am Mittwoch in Berlin große Proteste gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag. „Wir rechnen mit einer höheren vierstelligen Teilnehmerzahl“, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Vier angemeldete Demonstrationen mit jeweils mehreren Tausend Teilnehmern sind von der Polizei verboten worden, weil diese davon ausgeht, dass Hygieneauflagen wie das Tragen von Masken vorsätzlich nicht eingehalten würden.

Andere Demonstrationen sind dagegen erlaubt: etwa auf der Straße des 17. Juni vor dem Sowjetischen Ehrenmal von 10 bis 22 Uhr. An der Mühlenstraße vor der Eastside-Galerie werden laut Polizei rund 2500 Teilnehmer erwartet in der Zeit von 11 bis 20 Uhr. Eine weitere Demonstration soll es am Spreeweg, der zum Großen Stern führt, geben. Von 16 bis 22 Uhr werden dort 1000 Teilnehmer erwartet.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei setzt die Polizei weit mehr als 2000 Beamte ein. Die Polizei Berlin erhält dabei Verstärkung aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und von der Bundespolizei.

In Mitte, vor allem im Bereich um das Brandenburger Tor und die Straße des 17. Juni, ist demnach mit Absperrungen und Einschränkungen im Verkehr zu rechnen. Im Reichstagsgebäude wird der Bundestag in zweiter und wohl auch dritter Lesung weitere Beschränkungen im Corona-Lockdown beschließen, denen der Bundesrat noch zustimmen müsste. Unter anderem ist bei entsprechenden Inzidenzwerten eine Ausgangssperre ab 22 Uhr möglich. Im Internet wird bereits auf mehreren Telegram-Kanälen gegen die Maßnahmen mobil gemacht.