Hintergrund des Berufungsprozesses vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Charlottenburg ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Diese untere Instanz hatte im Dezember 2011 beschieden, das Informationsfreiheitsgesetz gelte auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestags. Dessen Aufgabe ist es, im Auftrag von Abgeordneten zum Beispiel Gutachten zu erstellen, die diese dann für ihre politische Arbeit nutzen können.

Am Mittwoch geht es um die Frage, wie öffentlich die Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes sein soll. Aus der Bundestagsverwaltung heißt es dazu vor Beginn des Prozesses lapidar: „Veröffentlicht werden Gutachten nur dann, wenn die Abteilungsleiter sie dafür freigibt.“ Ob diese Haltung rechtens ist, soll jetzt das Oberverwaltungsgericht klären.

Diese zugegebenermaßen trockene Frage, wird erst durch kosmischen Inhalt saftig. Der Bundestag weiß etwas über Außerirdische und gibt es nicht bekannt? Das glauben jedenfalls Verschwörungstheoretiker und Ufologen. „Sind die Erkenntnisse der Wissenschaftler des Bundestags wirklich so brisant, dass sie geheim gehalten werden müssen?“, fragt zum Beispiel Robert Fleischer. Der Leipziger ist Journalist und nennt sich „Koordinator“ von Exopolitik. So nennt sich ein weltweit agierendes Netzwerk, das sich paranormalen Ereignissen widmet. 4 000 Mitstreiter habe man allein in Deutschland. Und die meisten davon seien gespannt auf den Prozess.

Fleischer sagt, er sei nicht der Kläger bei der Verhandlung am Mittwoch. Er glaubt aber zu wissen, worum es in diesem Prozess wirklich geht, nämlich um ein Dossier des WD namens „Die Suche nach außerirdischem Leben und die (...) Untersuchung von Parawissenschaften (...) zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen.“ Ob dieses Dossier tatsächlich existiert, darüber schweigt sich der Bundestag vor Prozessbeginn aus.