Berlin - Trotz der bereitgestellten hohen Summen für Investitionen schafft es die Berliner Verwaltung nicht, Schulen und Straßen zu sanieren. Knapp anderthalb Jahre nach der Einrichtung des Infrastruktur-Sondervermögens für die wachsende Stadt (Siwa) wurden von den 691 Millionen Euro, die für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, bis Ende Juni nur knapp 61,8 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus einem Bericht der Finanzverwaltung hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Die Bilanz ist noch schlechter, wenn man einen Posten herausrechnet: 43 Millionen Euro bekam die BVG für neue U-Bahnzüge. Für die übrigen 240 Maßnahmen wurden also nur 18 Millionen Euro ausgegeben. Für 137 Vorhaben ist noch gar kein Geld geflossen. Erst zwei Projekte im Umfang von 180 000 Euro wurden fertiggestellt: ein Kletterfelsen in Lichtenberg und eine Sportplatzbeleuchtung in Wilmersdorf.

In einem Schreiben an die betroffenen Behörden, das der Berliner Zeitung vorliegt, mahnt Finanzstaatssekretär Klaus Feiler (SPD) die Behörden nun zur Eile und droht damit, Mittel zu streichen. Man werde dem Abgeordnetenhaus empfehlen, Projekte aus dem Haushaltsplan zu nehmen, die bis Ende des Jahres nicht begonnen worden seien, schreibt er.

Fünf Schulergänzungsbauten bis Februar

Die rot-schwarze Koalition hatte das „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ 2014 beschlossen. Es wird aus den Haushaltsüberschüssen gespeist, die das Land Berlin aufgrund der noch immer wachsenden Steuereinnahmen erzielt. Das zugehörige Gesetz legt fest, dass jeweils die Hälfte der Mittel in die Schuldentilgung fließt und die andere Hälfte für Investitionen bereitsteht. Aus den Überschüssen des Jahres 2014 stehen 496 Millionen Euro zur Verfügung, 2015 kamen 195 Millionen hinzu.

Ein Sprecher der Finanzverwaltung sagte am Mittwoch, in den nächsten Monaten sei damit zu rechnen, dass die Ausgaben deutlich ansteigen. Unter anderem würden bis Februar fünf Schulergänzungsbauten fertiggestellt, die schon jetzt alle im Bau seien. „Der Hauptausschuss hat außerdem vor der Sommerpause zahlreiche weitere Siwa-Projekte freigegeben. Wir erwarten deshalb, dass wir im zweiten Halbjahr 2016 und vor allem im kommenden Jahr einen deutlich höheren Mittelabfluss sehen werden als bisher“, erklärte er. Es gebe aber Luft nach oben bei der Umsetzung, räumte er ein.

Investitionsstau soll abgebaut werden

Der Umsetzungsgrad variiert leicht zwischen den Bezirken und Senatsverwaltungen, ist aber nirgendwo besonders hoch. Spandau hat bislang mehr als 15 Prozent der Mittel verwendet, hier fällt ein Grundstückskauf ins Gewicht. In Tempelhof-Schöneberg hingegen wurden von 8,8 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen, erst 4 300 Euro und 80 Cent ausgegeben, das sind 0,05 Prozent. Stefan Komoß (SPD), der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, sagte der Berliner Zeitung: „Dass bei Bauvorhaben am Anfang wenig abfließt, ist normal.“ In seinem Bezirk seien aber zumindest alle Siwa-Vorhaben begonnen worden.

Mit dem Sondervermögen möchte die rot-schwarze Koalition den Investitionsstau abbauen, der in den Jahren der Sparpolitik entstanden ist. Erst kürzlich hatten die Bezirke Berechnungen vorgelegt, wonach an den Schulgebäuden in den kommenden Maßnahmen für fast fünf Milliarden Euro nötig sind. Im Vergleich der Bundesländer hatte Berlin 2015 die niedrigste Investitionsquote, nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft betrug sie 7,4 Prozent. Im Doppelhaushalt 2016/17 wurden die Investitionsausgaben allerdings um 500 Millionen Euro angehoben.