Initiative: Berlin will höhere Bußgelder für Radfahrer durchsetzen

Berlin will mit einer geplanten Bundesratsinitiative zur Verkehrssicherheit höhere Bußgelder für schwerwiegende Verstöße von Radfahrern durchsetzen. Erreicht werden solle, dass „Radfahrende“ weniger Unfälle erleiden und sich andererseits verantwortungsbewusster verhalten, heißt es in einem Brief des Chefs der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD).

Er schlug in dem Zusammenhang vor, die Fahrradstreifen der Berliner Polizei mittelfristig aufzustocken. Laut „Berliner Morgenpost“ (Samstag) richten sich die Vorschläge vor allem gegen Radfahrer, die verkehrswidrig auf Gehwegen unterwegs sind.

Zahl der Toten und Schwerverletzten reduzieren

Am Freitag hatte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) mitgeteilt, Ziel des Berliner Mobilitätsgesetzes sei es, die Zahl der Toten und Schwerverletzten im Verkehr auf ein Minimum zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sind laut Angaben eines Sprechers auch bundesgesetzliche Neuregelungen erforderlich. Daher habe Rot-Rot-Grün die Bundesratsinitiative verabredet. Zum Inhalt gebe es bereits viele Ideen aus Verwaltungen, Fraktionen und der Stadtgesellschaft.

Die Vorschläge von Böhning haben die Berliner Radfahrerlobby auf die Palme gebracht. Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ kritisierte etwa seinen Vorschlag, eine Helmpflicht für radfahrende Kinder in die Bundesratsinitiative aufzunehmen. Laut Böhning sollten die Senatsverwaltungen für Umwelt sowie Inneres zusammen mit der Polizei ihre Vorschläge abstimmen. (dpa)