Oliver Wiedmann gehört zu den Leuten, die indirekt den Erfolg des Volksentscheids „100 Prozent Tempelhof“ am Sonntag möglich gemacht haben. Der gelernte Politologe arbeitet für den Verein „Mehr Demokratie“, der sich für die direkte Demokratie durch Volksentscheide und Bürgerbegehren stark macht.

Herr Wiedmann, welches Gesetz ist demokratischer: eines, das vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird, oder eines, das per Volksentscheid zustande kommt?

Die Legitimation für eine Entscheidung ist natürlich höher, wenn sie direkt durch die Bürger erfolgt. Das ist klar, denn bei einer Wahl schicken wir Parlamentarier ins Parlament, der Wahlvorgang ist aber bei einzelnen Sachthemen recht ungenau.

Klingt so, als finde im Parlament heute Demokratie zweiter Wahl statt.

Das würde ich nicht sagen. Bei der direkten Demokratie geht es um eine Ergänzung der parlamentarischen, schon allein aus dem Grund, dass nicht alles direkt von den Bürgern entschieden werden kann. Die meisten Entscheidungen werden auch weiterhin im Parlament stattfinden. Es geht bei direkter Demokratie um die strittigen Grundsatzkonflikte, die von der Bevölkerung unmittelbar entschieden werden, vor allem dann, wenn die Mehrheiten im Parlament nicht mit den Mehrheiten in der Bevölkerung übereinstimmen. Dann muss es in einer Sachfrage die Möglichkeit zu einem Veto geben.

Veto heißt Bremsen oder Verhinderung von Projekten wie Tempelhof.

Nein. Wir hatten in Berlin schon Volksentscheide, bei denen wurde politisch „Gas gegeben“, indem die Wähler per Volksbegehren Themen wie die Offenlegung der Wasserverträge oder eine andere Energiepolitik, die das Parlament verschlafen hatte, auf die Tagesordnung setzten. Richtig ist, dass manchmal auch gebremst wird, etwa bei „Mediaspree versenken“ oder bei der Bebauung des Flugfeldes in Tempelhof.

Sie sind gegen Zustimmungsquoren. In Berlin liegt es bei 25 Prozent. Besteht dann nicht die Gefahr, dass kleine Gruppierungen ihre Interessen durchdrücken können?

Dafür gibt es keine empirischen Belege. Wir von „Mehr Demokratie“ lehnen Quoren bei der Abstimmung generell ab. Natürlich braucht es eine „Relevanzhürde“ für Volksbegehren. Die besteht in der Zahl der Unterschriften, denn es darf ja nicht jedes beliebige Thema zur Abstimmung kommen. In Deutschland ist es so geregelt, dass vor einem Volksentscheid zwei Hürden zu nehmen sind, erst bei der Beantragung und dann beim Volksbegehren. Für die zweite Stufe sind in Berlin rund 170?000 Unterschriften nötig. Uns würden 100.000 reichen, um einen Volksentscheid herbeizuführen.

Berlin hat 2006 die direkte Demokratie per Gesetz erleichtert. Was hat das der Stadt gebracht?

Die politische Kultur hat deutlich gewonnen. Das Parlament reagierte auf Volksbegehren, manchmal wurden sie gleich übernommen. Die Bürger informieren und engagieren sich deutlich mehr für Themen, bei denen sie etwas zu entscheiden haben. Themen wie die Rekommunalisierung wurden etwa durch den Berliner Wassertisch auf die Tagesordnung gebracht.

Sinkt die berüchtigte „Politikverdrossenheit“, wenn die Bürger erfolgreich mitentscheiden können?

Ich glaube nicht, dass wir eine Politikverdrossenheit, sondern eine Politiker-Verdrossenheit haben. Man traut den politischen Institutionen zunehmend nicht mehr über den Weg. Durch die Koppelung an den Volksentscheid über das Tempelhofer Feld hat die Teilnahme an der Europawahl in Berlin deutlich zugenommen. Aber ich glaube nicht, dass direkte Demokratie generell zu höherer Wahlbeteiligung führt.

Parlamentarier müssen ihre Entscheidungen rechtfertigen: vor den Haushältern, der Öffentlichkeit, dem Souverän, also dem Volk. Letzteres kann bei Volksentscheiden ohne Rücksicht auf Verluste und Kosten irgendwelche Entscheidungen treffen.

Die Frage, wer für eine Entscheidung geradestehen muss, ist für die direkte Demokratie nicht zulässig, anders als bei parlamentarischen Entscheidungen. Da muss der Bürger wissen, wer etwas verantwortet hat, damit er den Betreffenden wiederwählen kann oder auch nicht. Das Volk ist der Souverän und nicht rechenschaftspflichtig. Aber die Bürger müssen mit den Entscheidungen leben, die sie getroffen haben. Sie werden dazulernen, wenn sich eine Entscheidung als falsch herausstellt.

Wer am Sonntag dafür gestimmt hat, auf über 300 Hektar in Tempelhof spazieren zu gehen oder zu grillen und wer eine schöne Wohnung hat, dem kann völlig egal sein, wo einige Zehntausend Wohnungssuchende unterkommen.

Am Sonntag haben Menschen in allen Bezirken mehrheitlich für die Freihaltung des Feldes gestimmt, nicht nur mögliche Nutznießer aus Tempelhof und Neukölln. Deshalb stimmt der Vorwurf nicht, hier habe das St. Floriansprinzip geherrscht.

Müsste eine Initiative, die zum Beispiel 100 Millionen Euro aus dem Haushalt für bessere Schulen oder Kitas will, nicht auch sagen, wem sie das Geld wegnehmen will?

Das ist nicht praktikabel. In manchen Kommunen gibt es das, da müssen die Initiativen Vorschläge zur Kostendeckung machen. Daran muss sich die Gemeinde aber nicht halten, weil sie das Haushaltsrecht hat, das ist also ein unsinniges System. In Berlin müssen die Initiative und die Verwaltung bei einem Entscheid lediglich jeweils eine Kostenschätzung angeben, dann kann der Bürger entscheiden, wem er mehr glaubt. Grundsätzlich gilt, dass Parlamentarier sich rechtfertigen müssen, weil sie mit dem Geld der Bürger umgehen. Das Volk braucht das nicht, denn es gibt ja sein eigenes Steuergeld aus.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, ob die direkte Demokratie nur ein Instrument der Reichen oder der oberen Schichten ist.