Im Kampf gegen kriminelle Rockerbanden benötigt die Berliner Polizei nach eigener Einschätzung kein explizites Aussteigerprogramm. Schon bisher wende die Polizei erfolgreich bestehende Kronzeugenregelungen an, sagte der Dezernatsleiter im Landeskriminalamt, Uwe Wilhelms, am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Pauschale Aussteigerprogramme seien nicht angemessen, weil Rockerbanden keine ideologischen Gruppen seien, sondern als kriminelle Vereinigungen zur sonstigen organisierten Kriminalität gehörten und entsprechend bekämpft würden.

"Verwirrung der Szene"

Zudem sei die Rockerszene durch das massive Vorgehen der Polizei im vergangenen Jahr bereits geschwächt, betonte Wilhelms. Auch Polizeipräsident Klaus Kandt und Innensenator Frank Henkel (CDU) sahen Erfolge. Kandt sprach von einer „Verwirrung der Szene“, die durch den Verfolgungsdruck erreicht worden sei. Henkel führte die sogenannte Taskforce „Rocker“ der Polizei an, die weiter Druck ausüben werde. Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber hatte ein spezielles Aussteigerprogramm für die Rocker in die politische Debatte gebracht.

Berlin und das brandenburgische Umland gelten als eines der Zentren der Rockeraktivitäten. Die Polizei geht von 1000 Mitgliedern, vor allem bei den Banden Hells Angels und Bandidos aus. Im vergangenen Jahr seien 500 Ermittlungsverfahren gegen die Rocker geführt worden, sagte Wilhelms. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Verbrechen wie Drogen- und Waffenhandel, Zwangsprostitution und Schutzgelderpressung. (dpa)