Berlin - Für Frank Henkel war die Sache unangenehm. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hatte der Abgeordnete Udo Wolf von der Linkspartei eben noch lobend eingeräumt, dass Berlin im Vergleich europäischer Großstädte durchaus eine sichere Stadt sei – und das, obwohl die erste Kriminalstatistik des CDU-Innensenators Henkel bei Gewaltdelikten, seinem favorisierten Sicherheitsthema, alles andere als gut aussieht.

Doch die Kritik der Opposition fiel nicht nur ziemlich sanft aus – sie wurde gegen Mittag auch jäh unterbrochen durch lautes Gebrüll vor den schweren Eichentüren des Saals 311 im Abgeordnetenhaus. Der Sicherheitsdienst des Senators reagierte sofort – und schloss die Türen ab, bevor klar war, was da eigentlich auf dem Gang passierte.

Razzia wegen Diebstahl

Es war dieses passiert: Eine Gruppe der Flüchtlinge vom Oranienplatz, die in Kreuzberg in einer besetzten Schule übernachten, wollte die öffentliche Ausschusssitzung besuchen. Allerdings verweigerte ihnen der vor dem Raum postierte Ordnungsdienst des Parlaments den Zutritt – weil sie keine Ausweise vorzeigten, weil sie „unfriedlich“ seien. So jedenfalls stellte es später der Direktor des Abgeordnetenhauses, Christian Christen, dar.

Die 30 Männer waren am Vormittag vom Oranienplatz bis zur Bannmeile des Landesparlaments an der Stresemannstraße gezogen. Sie wollten gegen einen Polizeieinsatz vom vorvorigen Wochenende demonstrieren, als in der Schule eine Razzia wegen Diebstahls durchgeführt wurde.

Ins Parlamentsgebäude kam die Gruppe durch die Piraten. Deren Flüchtlingspolitiker Fabio Reinhardt lud die Männer zur Diskussion ein. Danach hätten die Flüchtlinge, etliche davon aus Libyen, beschlossen, den Innensenator oder einen anderen Politiker zur Rede zu stellen.

Lautstarke Beschwerden

Beinahe zur Nebensache wurde durch die Auseinandersetzung ein Beschluss des Innenausschusses: Die rot-schwarze Regierungsmehrheit beschloss ein Gesetz, das der Polizei die umstrittenen Filmaufnahmen von Demonstrationen erlaubt. Bedingung: Die Aufnahmen dürfen nicht gespeichert werden und die Polizei darf nicht einzelne Demonstranten heranzoomen, solange keine Gefahr von ihnen ausgeht. Das Gesetz soll am Donnerstag per Dringlichkeit im Plenum verabschiedet werden. Also rechtzeitig vor dem 1. Mai.

Das Vorhaben berge großes Abschreckungspotenzial für Teilnehmer einer Demonstration, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux. Auch von den Piraten kam Kritik. Fraktionschef Christopher Lauer stellte die Frage, wie die Verschlüsselung der Aufnahmen ohne Verletzung von Datenschutzbestimmungen funktionieren solle. Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte die Gesetzespläne. „Die Übersichtsaufnahmen dienen nicht der Identifikation von einzelnen Teilnehmern. Es geht darum, den Einsatz der Polizei zu koordinieren.“ (mit dpa)