Zurzeit sind in dem Haus 94 in der Rigaer Straße 28 Personen offiziell gemeldet.
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Berlin-FriedrichshainSeit Jahren terrorisieren Sympathisanten des linken Szeneobjektes Rigaer Straße 94 in Friedrichshain die Anwohner. Immer wieder werden Polizisten angegriffen. Der Senat will deshalb die „Rigaer 94“ kaufen. Aber er scheitert daran wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse.

„Wir haben dort eine Situation, die nicht normal ist“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss. „Für die nachhaltige Bewältigung der Situation wäre es von großem Vorteil, wenn wir einen handlungsfähigen Eigentümer hätten, mit dem wir verlässliche Absprachen treffen könnten.“ Etwa über die Eingangssituation: Bewohner haben den Eingang verbarrikadiert, was die unmittelbare Strafverfolgung nach Straftaten erschwert.

Der angebliche Eigentümer möchte anonym bleiben

Zurzeit sind in dem Haus 94 in der Rigaer Straße 28 Personen offiziell gemeldet. Allerdings gehen die Behörden davon aus, dass nicht alle dort wohnen und andere, die dort wohnen, nicht gemeldet sind. Laut Geisel haben Linksextremisten aus verschiedenen Bundesländern und europäischen Ländern die Rigaer Straße zu ihrem Aktionsfeld auserkoren.

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Eigentümer des Hauses ist die britische Lafone Investment Ltd. Wer sich dahinter verbirgt, weiß der Senat nicht. Im August 2019 hatte der RBB einen Mann als Vertreter der Eigentümer präsentiert, der Vorwürfe an den Senat richtete. „Wir bitten die Polizei um Hilfe, wir bitten das Bezirksamt um Hilfe, und werden eigentlich von denen im Stich gelassen“, sagte er.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) traf sich mit dem angeblichen Eigentümer - ohne Ergebnis.
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Weil er wegen der Linksautonomen um seine Sicherheit fürchte, wollte er nicht mit Namen genannt werden. Auch sein Gesicht durfte nicht gezeigt werden. Deshalb traf sich Geisel im September mit dem angeblichen Vertreter und dessen Anwalt. Auch da habe er anonym bleiben wollen und versprochen, einen Eigentümernachweis zu bringen. „Seitdem kam nichts“, so Geisel. „Die Absicht des Senats, das Haus zu erwerben, besteht weiter. Aber wir müssen wissen, mit wem wir verhandeln.“

Harte Kritik von der CDU

Kurt Wansner (CDU) warf Geisel und dem von den Grünen geführten Bezirksamt Untätigkeit vor. Die Ausführungen des Senators seien eine Bankrotterklärung. Auch Wansner sprach nach eigener Darstellung mit dem Eigentümer, der sich mit Geisel getroffen hatte. „Er war der Meinung, dass Sie ihm nicht helfen wollen“, so Wansner. Der Abgeordnete verwies auf die Brandschutzmängel in dem Haus, die der Bauaufsicht bekannt seien.

Tatsächlich hatte die Polizei bei einer Durchsuchung im vergangenen Jahr festgestellt, dass Wände eingerissen und Decken durchbrochen sind. Das Bezirksamt wurde informiert. Doch passiert ist nichts. „Unabhängig davon wer Eigentümer ist, müssen Bezirk und Senat als Ersatzvornahme die Mängel beseitigen. „Wer ist sonst bei einem Brand für die Toten in dem Haus verantwortlich?“