Am 8. Dezember 2016 trat Andreas Geisel sein neues Amt als Innensenator an. Nicht einmal zwei Wochen später raste der Attentäter Anis Amri mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Es sollte der Beginn einer Attentatsserie sein, die sich am Donnerstag in Barcelona fortsetzte. Wir sprachen mit Andreas Geisel wenige Stunden vor dem Anschlag, die erste Frage in diesem Interview beantwortete er nachträglich.

Herr Geisel, nach Berlin, London und Stockholm wurde auch Barcelona zum Ziel eines Terroranschlags, bei dem Passanten mit einem Auto überfahren wurden. Wie können die Städte auf diese Bedrohung reagieren?

Zuerst möchte ich den Opfern und Angehörigen mein tiefes Beileid aussprechen. Die schrecklichen Bilder aus Barcelona wecken schlimme Erinnerungen. Berlin trauert mit Barcelona. Trotzdem bin ich für größtmögliche Unbeeindrucktheit. Die Terroristen wollen uns einschüchtern und dürfen damit keinen Erfolg haben. Natürlich haben wir unsere Sicherheitskonzepte überprüft und erweitert. Das war bei den Großveranstaltungen in diesem Jahr auch deutlich zu sehen. Aber glauben Sie nicht denjenigen, die hundertprozentige Sicherheit versprechen. Die gibt es nicht. Aber alle Berlinerinnen und Berliner sollen wissen, dass unsere Behörden wachsam sind, ihr bestmöglichstes tun und unsere Sicherheit in guten Händen liegt.

Welche Maßnahmen haben Sie nach dem Attentat am Breitscheidplatz ergriffen, um Berlin zu schützen?

Im Sicherheitspaket des Senats haben wir für 45 Millionen Euro die Ausrüstung von Polizei und Feuerwehr verbessert. Diese Pistolen, Schutzwesten und Rettungsfahrzeuge kommen Ende 2017 und im Laufe des Jahres 2018 an. Kurzfristig haben wir unter anderem eine Mordkommission vom LKA abgezogen und damit personell den Staatsschutz verstärkt. Im Haushaltsplan 2018/19 haben wir 100 zusätzliche Stellen zur Terrorabwehr beim LKA vorgesehen – darunter auch IT-Spezialisten, Biologen, Chemiker. Daneben haben wir aber auch die Mittel für Prävention und Deradikalisierung im nächsten Haushalt fast vervierfacht auf 4,7 Millionen Euro. Sozialarbeiter können mittel- und langfristig mehr ausrichten als Kameras. Denn es ist eine Legende, dass Menschen in Größenordnungen hierher reisen, um Attentate zu begehen. Ein Gutteil der potenziellen Gefährder in Berlin ist hier geboren und hier zur Schule gegangen.

Das Attentat am Breitscheidplatz hätte verhindert werden können, wie wir heute wissen. Amri war im Visier der Fahnder, sie ließen ihn aus den Augen und änderten nach dem Anschlag Akten. Sie haben Ihre Beamten scharf dafür kritisiert …

Ich habe ganz ausdrücklich den Sicherheitsbehörden das Vertrauen ausgesprochen. Wir sind gut beraten, zu den Frauen und Männern zu stehen, die für unsere Sicherheit eintreten. Allein beim LKA sind 6000 Menschen beschäftigt, die hart arbeiten. Das schließt individuelle Fehlleistungen nicht aus. Und eine Behörde kann nur dann Vertrauen erwarten, wenn sie bereit ist, gegen Fehlverhalten in den eigenen Reihen vorzugehen.

In Berlin gibt es rund 80 Gefährder. Sie können nicht flächendeckend überwacht werden. Bereitet Ihnen das schlaflose Nächte?

Die genaue Zahl kann ich nicht kommentieren, nur so viel: Sie liegt im hohen zweistelligen Bereich. Von diesen Leuten sitzen aber etliche in Haft, andere haben sich dem IS angeschlossen, sind möglicherweise tot. Trotzdem sind es zu viele. Je mehr der IS in Syrien zurückgedrängt wird, umso mehr potenzielle Gefährder kehren zurück nach Berlin. Darauf müssen wir eine adäquate Antwort finden. Auch deshalb gibt es 100 zusätzliche Stellen in der Terrorismusbekämpfung.

Die Aufarbeitung des Skandals bindet zahlreiche Mitarbeiter. Ist es das wert?

Zurzeit sind es in der Tat vierzig Personen, die Informationen für die Ermittlungen zusammenstellen. Dauerhaft wird die Arbeit für den Untersuchungsausschuss im LKA voraussichtlich 20 Menschen binden. Das zeigt die Zweischneidigkeit solcher Ausschüsse – diese Mitarbeiter können jetzt nicht mehr aktiv für Sicherheit sorgen. Trotzdem: Die Aufarbeitung muss sein.

Die Bundeskanzlerin fordert stärkere Anstrengungen für mehr Abschiebungen. Im zweiten Quartal sind die Zahlen in Berlin zurückgegangen – wie in den meisten anderen Bundesländern. Woran liegt das?

Wir haben im ersten Quartal dieses Jahres viele Menschen abgeschoben, insbesondere in sichere Herkunftsländer wie Moldawien und Bosnien. Hier waren die Fälle eindeutig. Es ist dann auch kein Problem, entsprechende Flüge zu organisieren. Wenn wir Menschen in Länder wie Guinea oder Namibia zurückführen, dann haben wir einen großen Aufwand für relativ wenige Menschen. Deshalb war es im zweiten Quartal schwieriger. Wir setzen aber vor allem auf die freiwillige Rückkehr, die wir finanziell fördern – und die immer noch günstiger für uns ist. Sie funktioniert aber nur, wenn wir auch abschieben, sonst nutzt niemand dieses Angebot.

Sie haben fast 20 Jahre lang Baupolitik gemacht. Fehlt Ihnen Ihr altes Amt als Stadtentwicklungssenator manchmal?

Ich begreife Innenpolitik ein Stück weit auch als Stadtentwicklungspolitik. Prävention kann zum Beispiel darin bestehen, Angsträume zu verhindern – dunkle, unübersichtliche Ecken, vereinfacht gesprochen. Wenn wir über den Alexanderplatz reden, geht es häufig um die Alexwache, wo Polizei, Bundespolizei und Ordnungsamt zusammen arbeiten werden. Aber sie alleine wird diesen Platz nicht heilen. Es muss viel mehr geschehen, etwa bei der Beleuchtung und Gestaltung des Platzes und beim Zustand der Grünanlagen.

Sie sagten kürzlich bei einer Veranstaltung, als Privatmann fühlten Sie sich auf dem Alex unwohl …

Nein, das ist nicht korrekt. Ich fühle mich dort wohl, und ich habe nie so richtig verstanden, warum so intensiv über den Alexanderplatz diskutiert wird. Dann habe ich den Selbstversuch gemacht und bin nach 22 Uhr über den Platz gelaufen.

Mit Leibwächtern?

Ohne. Ich habe festgestellt, dass sich die Situation nach 21, 22 Uhr komplett verändert. Es sind andere Menschen da, es wird dunkel, es gibt Angsträume. Mir ist natürlich nichts passiert, aber ich bin auch ein großer, weißer Mann.

Was sind das für Leute, denen Sie begegnet sind?

Sehr viele Männer, sehr viele Trinker. Drogenhändler sind mir aufgefallen. Auch eine große Zahl von alleinreisenden minderjährigen Flüchtlingen. Und ich habe gemerkt, dass man die blaue Polizeiuniform im Dunkeln kaum wahrnimmt. Deshalb sorgen wir jetzt dafür, dass die Polizisten dort zusätzliche Westen bekommen.

Welche konkreten Ziele wollen Sie erreichen?

Wenn mehr Polizisten Streife gehen, rechne ich damit, dass die Zahl der Taschendiebstähle zurückgeht. Ich hoffe, dass auch die Zahl der Gewaltvorfälle sinkt. Aber es geht auch um etwas anderes: Der Alexanderplatz ist die Mitte unserer Stadt. Ich möchte nicht, dass solche zentralen Orte gemieden werden. Das Gleiche gilt für die BVG, wo wir die Doppelstreifen wieder eingeführt haben, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern – obwohl die öffentlichen Verkehrsmittel objektiv betrachtet sehr sicher sind.

Am Südkreuz ist ein Projekt der Bundespolizei angelaufen, sie testet dort Kameras mit Gesichtserkennung. Fühlen Sie sich unwohl, wenn die Technik sie erkennt?

Nein, ich habe damit persönlich kein Problem. Ich verteufele Videotechnik nicht. Aber sie löst viele unserer Probleme nicht. Sie liefert bessere Fahndungserfolge, verhindert aber keine Straftaten.

Man könnte nach möglichen Gefährdern fahnden …

Das funktioniert in Kinofilmen gut, in der Wirklichkeit nicht. An öffentlichen Plätzen, wo sich tausende Menschen bewegen, ist solche Technik bislang überfordert.

Als Stadtentwicklungssenator haben Sie mit den Initiatoren des Mietenvolksentscheids einen Kompromiss geschlossen. Haben Sie Ähnliches mit der Initiative für mehr Videoüberwachung um Ex-Justizsenator Heilmann vor?

Ich verweigere mich keinem Gespräch. Mit dem Gesetzentwurf der Initiative habe ich inhaltlich keine großen Probleme, er ist relativ offen formuliert. Sie sind recht polemisch und wollen fünfzig Orte filmen – die Polizei überwacht derzeit zehn kriminalitätsbelastete Orte. Auf meine Frage, warum es fünfzig Orte sein sollen, haben die Initiatoren gesagt: Fünfzig klingt gut. Nun ja … Ich stehe Videoüberwachung an Orten, an denen sie Sinn macht, positiv gegenüber. Flächendeckend halte ich davon nichts.

Polizisten klagen über eine wachsende Zahl von Überstunden. Werden Sie diese Dynamik durchbrechen?

Ja, indem wir in Größenordnungen neu einstellen. Pro Jahr bilden wir jetzt 1 200 Polizistinnen und Polizisten aus. Damit sind unsere Kapazitäten voll genutzt, mehr Platz gibt es nicht in der Polizeiakademie. Im Jahr 2000 hatten wir 18.000 Polizisten im Vollzug. Diese Zahl wollen wir 2021 wieder erreichen.

Finden Sie die 1200 Anwärter, die Sie brauchen?

Ja. Wir haben in diesem Jahr 18.137 Bewerber. Das sind mehr als 2016, 2015 und 2014. Auf jede Stelle haben wir 12 Bewerber, das ist erstklassig. Wir brauchten aber auch mehr Bewerber, weil wir mehr ausbilden – deshalb haben wir die Bewerbungsfrist verlängert.

Allerdings bleiben die Polizisten nur, wenn sie ordentlich bezahlt werden. Sind Sie zufrieden mit der Einigung in der Koalition zur Erhöhung der Beamtenbesoldung?

Ja, als ersten Schritt bin ich zufrieden. Wir geben 250 Millionen Euro pro Jahr mehr aus. Das ist die größte Solderhöhung der letzten Jahrzehnte. Für einen Kollegen in der Soldgruppe A9 bedeutet das etwa 100 Euro pro Monat mehr. Dass der Beamtenbund das als „Schlag ins Gesicht“ kommentiert hat, finde ich unangemessen.

Berlin zahlt seine Beamten schlechter als alle anderen Länder, der Frust ist verständlich.

2021 werden wir bei der Bezahlung auf Platz 8 oder 9 sein, also auf Bundesdurchschnitt. Dieses Ziel hat der Senat explizit im Protokollbeschluss festgehalten. Wir werden die nötigen Schritte gehen.