Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat am Montag beim Landesverfassungsgericht Einspruch gegen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus erhoben. Der Einspruch betrifft einer Mitteilung zufolge drei Wahlbezirke im Wahlkreis Pankow 3, sieben Wahlbezirke im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf 6 und vier Wahlbezirke im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 1.

In diesen Wahlbezirken lasse sich nicht ausschließen, dass Fehler bei der Wahl das Ergebnis der Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten beeinflusst haben könnten – durch Nichtausgabe von Stimmzetteln, Ausgabe falscher Stimmzettel und durch längere Unterbrechungen der Wahlhandlung.

Laut Innenverwaltung zeigten sich bei Nachprüfungen Fehler auch in anderen Wahlkreisen. Diese begründen nach Auffassung der Behörde aber keinen Einspruch gegen die Berliner Wahlen, weil sie rechnerisch das Wahlergebnis nicht beeinflussen könnten und daher nicht mandatsrelevant seien. Dies gelte auch für das Ergebnis der Listenwahl mit den Zweitstimmen und für die Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD), der die Rechtsaufsicht über die Wahlen hat, kündigte am Montag an, eine Expertenkommission einzusetzen, um die Fehler aufzuarbeiten. Diese Fehler müssten vollständig aufgearbeitet werden, so Geisel. „Ein Einspruch beim Verfassungsgerichtshof kann rechtlich aber nur darauf gestützt werden, dass durch die Fehler die Verteilung der Sitze beeinflusst worden sein kann. Die Rechtsprechung setzt hier bewusst hohe Hürden, weil nicht jeder Wahlfehler automatisch zu einer Neuwahl führt.“

Bereits in der vergangenen Woche hatte Geisel seine Vorstellungen zu der Expertenkommission geäußert. Demnach sollen in der Kommission Praktiker aus der Landeswahlleitung und den Bezirkswahlleitungen, Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus der Justiz und der Zivilgesellschaft vertreten sein. Noch in diesem Monat wolle er einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Auch „die demokratische Opposition im Abgeordnetenhaus“ solle genauso wie die bisherigen Regierungsfraktionen Vorschläge unterbreiten.

Für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ist die Senatsverwaltung für Inneres nicht einspruchsberechtigt. Das erledigte aber bereits der Bundeswahlleiter – und zwar zu sechs Berliner Wahlkreisen, wie Bundeswahlleiter Georg Thiel am Freitag mitteilte. Das sind die Wahlkreise 75 in Mitte, 76 in Pankow, 77 in Reinickendorf, 79 in Steglitz-Zehlendorf, 80 in Charlottenburg-Wilmersdorf und 83 in Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost.

Von der Berliner Landeswahlleiterin forderte der Bundeswahlleiter einen Prüfbericht an. „Ausschlaggebend für diese Entscheidung war auch eine mögliche Mandatsrelevanz“, so Thiel. „Zudem waren die Fehler organisatorisch vermeidbar.“