Berlin - Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts zugunsten der Genossenschaft Diese EG als teilweise „nicht rechtskonform“ bezeichnet.  Folgen für die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg, die im Jahr 2019 in sieben Fällen das Vorkaufsrecht zugunsten der Diese EG ausgeübt haben, wird dies aber wohl nicht haben. Von Bezirksseite seien Fehler eingeräumt und rechtskonformes Verhalten für die Zukunft zugesagt worden, sagte Geisel am Dienstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, der die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der Genossenschaft näher beleuchten soll. „Bezirksaufsichtliche Maßnahmen“ seien deswegen nicht nötig. Ein Prüfbericht der Bezirksaufsicht zu den Geschäften werde Ende April/Anfang Mai vorgelegt. Im Moment befinde sich dieser im Mitzeichnungsverfahren bei den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte 2019 in sechs Fällen das Vorkaufsrecht zugunsten der Diese EG ausgeübt, Tempelhof-Schöneberg in einem Fall. In zwei Fällen konnte die Diese EG den Kaufpreis bei Fälligkeit nicht zahlen. In einem Fall sprang eine andere Genossenschaft ein, im anderen Fall brachte die Diese EG den Kaufbetrag nach einer privaten Zwischenfinanzierung auf. Der Rechnungshof kam bei einer Überprüfung zu dem Schluss, dass „in keinem der Fälle die finanzielle Leistungsfähigkeit der Diese EG überprüft worden ist“, wie der Direktor des Rechnungshofs vor dem Untersuchungsausschuss im Februar berichtete.

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