Innensenator: „Das Gebot der Stunde ist: Flagge zeigen!“

Herr Henkel, Ihr Parteifreund Wolfgang Bosbach hat angesichts der Auseinandersetzungen um Flüchtlingsheime ein Krisentreffen von Bund, Ländern und Kommunen vorgeschlagen. Sind Sie dafür?

Ich kann mir ein Treffen durchaus vorstellen. Ich finde jeden Vorschlag gut, der zur Lösung beiträgt.

Was soll denn ein Krisengipfel in dieser aufgeheizten Situation bringen?

Ich würde es nicht Krisengipfel nennen. Aber es gibt Kommunikationsbedarf. Das betrifft sowohl die Frage, wie wir mit den Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen umgehen, aber auch, wie wir sie der Bevölkerung vermitteln. Grundsätzlich dürfen die Länder und Kommunen mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden. Flüchtlingspolitik ist in erster Linie Bundespolitik.

Die Berliner Integrationsbeauftragte Monika Lüke will Heime wie in Hellersdorf durch Bannmeilen schützen. Was sagen Sie dazu?

Davon halte ich gar nichts, dieser Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht. Es kann nicht sein, dass Politiker entscheiden, wogegen demonstriert werden darf und wogegen nicht. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes, durch das Grundgesetz geschütztes Gut und darf nur unter sehr strengen Bedingungen eingeschränkt werden. Bannmeilen würden Menschen ins Abseits drängen und den rechten Rattenfängern direkt in die Arme treiben. Wir brauchen andere Wege, um die Situation zu entspannen.

Was schlagen Sie vor?

Zunächst geht es darum, die Insassen des Heimes vor Hass und Gewalt zu schützen. Die Berliner Polizei leistet in dieser Hinsicht vorbildliche Arbeit. Zugleich müssen wir uns politisch mit den extremistischen Kräften auseinandersetzen. Das Gebot der Stunde ist: Flagge zeigen! Die Antwort auf rechte Angstkampagnen kann nicht im Ernst weniger Demokratie heißen, etwa durch Bannmeilen.

Würde es nicht zu Deeskalation beitragen, wenn man das Heim in Hellersdorf vorübergehend schließt?

Ich stelle die Gegenfrage: Was mache ich dann mit den Menschen? Der Senat wird bei seiner Linie bleiben und den Asylbewerbern angemessene Unterkünfte zur Verfügung stellen, in allen Bezirken der Stadt. Berlin kann sich nicht von der NPD diktieren lassen, in welchem Bezirk Flüchtlingsheime sein dürfen und in welchem nicht. Das wäre ein Dammbruch. Wenn wir heute nachgeben, stehen die Rechtsextremen morgen an einem anderen Ort.

Und wenn die Lage weiter eskaliert?

Die Zivilgesellschaft beweist gerade eindrucksvoll, dass sie keinen Hass gegen Ausländer zulässt. Es gibt Ängste von Anwohnern, die wir ernst nehmen, die aber aus politischem Kalkül weiter geschürt werden. Ich appelliere an alle im Umfeld des Heimes, sich nicht von rechtsextremen Parteien instrumentalisieren zu lassen. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, helfen.

Das Gespräch führte Regine Zylka.

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