Berlin - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) befürwortet eine Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz. Das Programm der AfD sei zwar nicht verfassungsfeindlich, Äußerungen von einigen ihrer Mitglieder jedoch durchaus, sagte Geisel am Montag. „Außerdem stellen die Ereignisse in Chemnitz eine Zäsur dar. Die AfD hat hier auf offener Bühne den Schulterschluss mit Rechtsextremen gesucht.“

In Chemnitz nahmen am vergangenen Samstag auf Einladung der AfD rund 8000 Menschen an einem „Schweigemarsch“ teil, um an die Tötung eines 35-jährigen Deutschen eine Woche zuvor zu erinnern. Tatverdächtig sind zwei junge Araber. Neben mehreren AfD-Landeschefs marschierten auch Vertreter des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in der ersten Reihe mit.

AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird diskutiert

Laut Innenverwaltung gibt es in Berlin immer wieder Hinweise auf Verbindungen von Anhängern der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“, die im Fokus des Verfassungsschutzes steht. Ähnliche Erkenntnisse lägen über fast das gesamte Bundesgebiet verteilt vor.

„Daher sehen wir durchaus die Notwendigkeit, solche Erkenntnisse zusammenzuführen, um dann zu einem bundesweiten Bild der Partei und seiner Untergliederungen zu kommen“, sagte ein Sprecher. Auf dieser Basis könnten „weitere Aktivitäten der Verfassungsschutzbehörden“ folgen. Momentan wird bundesweit über eine AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz diskutiert. Der niedersächsische und der Bremer Verfassungsschutz nehmen jetzt den AfD-Nachwuchs ins Visier. (dpa)