Berlin - Handelt die Berliner Polizei bei ihren Kontrollen im Görlitzer Park und an anderen Orten rassistisch? Eine Äußerung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) sorgt jetzt für Empörung. „Ich nehme Berichte wahr von Menschen mit anderer Hautfarbe, die sagen, sie werden öfter kontrolliert“, zitiert der RBB den Senator. Sollte das aus Gründen von „Racial Profiling“ erfolgen, sei das, so Geisel, nicht korrekt. Dagegen müsse vorgegangen werden. „Die Polizei Berlin lehnt das strikt ab, trotzdem bin ich realistisch genug zu sehen, dass es das gibt.“

Während manche Anwohner über Dealer im Park schimpfen, beschweren sich andere darüber, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert würden. Auch von kontrollierten Personen kommen solche Vorwürfe immer wieder. Die Polizeiführung wies solche Unterstellungen bislang stets zurück.

Dass Geisel nun „Racial Profiling“ bei dem einen oder anderen Ordnungshüter vermutet, empört den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Burkard Dregger: „Wie kann der Innensenator der Berliner Polizei pauschal und undifferenziert Rassismus vorwerfen? Wie kann Geisel behaupten, im Görlitzer Park würden Menschen nur wegen ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert?“, erklärte Dregger. „Im europäischen Drogenhotspot Nr. 1 im Görlitzer Park werden Personen kontrolliert, die sich des Drogenhandels verdächtig machen. Entweder kennt der Senator die Fakten nicht oder er reiht sich ein in die Phalanx der polizeifeindlichen Realitätsverweigerer.“

Geisel: „Racial Profiling ist in der Polizei verboten“

Kritik am SPD-Innensenator kommt auch aus den eigenen Reihen. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber verteidigt die Polizisten: „Es geht um Personen, die sich aktiv am Drogenhandel beteiligen. Die Nationalität und Herkunft spielt bei der polizeilichen Maßnahme keine Rolle“, sagt Schreiber. „Die Beamten vor Ort können durch ihre Berufs- und Lebenserfahrung das klug einschätzen und rechtlich sauber bewerten.“

Am vergangenen Freitag hatte Geisel bei einer pressewirksamen Veranstaltung im Görlitzer Park gesagt: „Racial Profiling ist in der Polizei Berlin verboten. Und in der Ausbildung legen wir großen Wert darauf, dass es nicht stattfindet. Natürlich weiß ich trotzdem, dass es immer wieder solche Vorfälle gibt und dass Menschen, die anders aussehen als Menschen, die gemeinhin in Deutschland geboren sind, davon berichten, dass sie öfter kontrolliert werden. Das ist eine Erscheinung, die wir unbedingt bekämpfen müssen.“

Die meisten Dealer im Görlitzer Park kommen aus Afrika

Geisel machte aber auch deutlich: „Hier im Görlitzer Park gehen wir gegen die Dealer vor, weil sie dealen, nicht, weil sie aus Guinea stammen oder so aussehen. Wenn gesagt wird, wir sollen Kriminalität nicht bekämpfen, weil das ein rassistisches Vorgehen wäre, weise ich das zurück. Gegen Straftaten muss man vorgehen – egal, aus welchem Land der Täter kommt. Rassistische Motivation lehnen wir ab.“

Die meisten der im vergangenen Jahr im Görlitzer Park gefassten Drogenhändler stammten aus Afrika und waren ausreisepflichtige Flüchtlinge ohne Duldung. Laut Polizei stammten 24,4 Prozent aus Gambia und 18,5 Prozent aus Guinea. 12,2 Prozent kamen aus Tunesien, 7,3 Prozent aus Marokko, 9,8 Prozent aus Algerien, 4,9 Prozent aus Guinea-Bissau, je 2,4 Prozent aus Nigeria, Somalia, Mali und Libyen.

Aus Ländern wie Afghanistan kamen 4,9 Prozent der Dealer, aus Syrien und der Türkei je 2,4 Prozent und aus Montenegro ebenfalls mit 2,4 Prozent.