Berlin - Im seit Jahren schwelenden Konflikt um das teilbesetzte Haus Rigaer Straße 94 legt sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit dem Baustadtrat des Bezirks, Florian Schmidt (Grüne), an. Im Gegensatz zu Schmidt will Geisel den Brandschutz in dem Haus zügig durchsetzen lassen – der nächste Großeinsatz der Polizei am 10. und 11. März ist damit programmiert. An diesen Tagen soll ein vom Eigentümer bestellter Gutachter das Haus und auch die einzelnen Wohnungen in Augenschein nehmen, wogegen die linksradikale Szene massiv mobilisiert.

Der Senat soll nun den Bezirk anweisen, die Bewohner zur Duldung dieser Untersuchung in ihren Wohnungen zu verpflichten. Die Innenverwaltung hatte im Rahmen ihrer Bezirksaufsicht das Bezirksamt im Februar zwei Mal aufgefordert, eine entsprechende Duldungsanordnung zum Betreten aller Räume zu erlassen. „Dem ist das Bezirksamt bis dato nicht nachgekommen“, sagte Geisels Sprecher Martin Pallgen am Montag. Deshalb werde die Innenverwaltung am Dienstag im Senat eine entsprechende Vorlage einbringen, mit der der Bezirk angewiesen werden soll, eine entsprechende Duldungsanordnung zu erlassen.

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