Berlin - „Das Vertrauen der Einwanderer in die Gesellschaft hat einen tiefen Riss bekommen“, sagte der 61-Jährige, der sein Amt Ende Juni aufgibt. Schuld daran seien die Vorgänge rund um die Zwickauer Terrorgruppe sowie die Debatte um das Sarrazin-Buch. „Das ist verheerend, weil die Einwanderergruppen eigentlich immer ein größeres Vertrauen in die deutschen Institutionen hatten, als die Einheimischen selbst.“ Die größte Aufgabe der Politik sei daher, ein Gefühl der Gemeinsamkeit und Zugehörigkeit wiederherzustellen.
Piening hatte Ende Februar überraschend angekündigt, sein Amt nach neun Jahren aufzugeben. Der gelernte Journalist begründete dies damit, sich beruflich neuorientieren zu wollen. Er ließ auch durchblicken, dass ihm die neue Koalition der SPD mit der CDU nicht behagt.
Weiter sagte Piening, es sei auch erschreckend, dass sich Ressentiments gegenüber Ausländern inzwischen in der Mitte der Gesellschaft niedergeschlagen hätten. „Die Mittelschicht fühlt sich vom sozialen Abstieg bedroht und sucht Sündenböcke.“ Die Ängste seien durch das Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin geschürt worden. „Was wir nun brauchen, ist eine Art Integrationsprogramm für die Mehrheitsbevölkerung.“
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Verbot lenkt von Problemen ab
Dem angestrebten neuen NPD-Verbotsverfahren steht er skeptisch gegenüber. „Ich finde es problematisch, dass man in Folge der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle die Debatte um ein NPD-Verbot wiederbelebt hat“, sagte Piening weiter. „Das lenkt von den eigentlichen Problemen ab, etwa, wie es dazu überhaupt kommen konnte und wie der Verfassungsschutz so katastrophal versagen konnte.“
Positiv sei indes das neue Verständnis von Integrationspolitik, das sich in seiner Amtszeit durchgesetzt habe. „Integrationspolitik ist kein Beiwerk mehr und wird von allen Politikbereichen wahrgenommen“, betonte er. Eine „zentrale Baustelle“ bleibt aus seiner Sicht die Situation von Einwanderungskindern im Bildungsbereich. Auch die Arbeitslosenquote und die politische Teilhabe von Einwanderern seien problematisch. In Neukölln und Mitte habe jeder vierte Bürger kein Wahlrecht. Piening: „Das ist nicht nur integrationspolitisch schlecht, sondern auch für die Demokratie allgemein.“ (dpa)