Integrationssenatorin: Angst vor dem Familienunternehmen

Berlin - Das Private ist politisch, das gilt nicht nur bei dem Liebespaar der Linkspartei, sondern auch bei einer möglichen Personalie des neuen rot-schwarzen Senats, die seit Tagen heiß diskutiert wird. Dilek Kolat, so heißt es, soll Integrationssenatorin werden. Am Dienstag werden die Ressorts zwischen SPD und CDU verteilt.

Die bisherige stellvertretende SPD-Fraktionschefin stammt aus der Türkei und ist damit für manch einen automatisch für den Posten als Integrationssenatorin qualifiziert. Sie ist mit Kenan Kolat verheiratet, ebenfalls SPD-Mitglied und Geschäftsführer des Türkischen Bundes für Berlin-Brandenburg (TBB) – und in dieser Funktion Empfänger großer Fördersummen des Landes.

Viele sehen die persönliche Verquickung mit Sorge. Zwar ist sie noch nicht ernannt, aber längst formiert sich der Widerstand in der Migranten-Community gegen eine Senatorin Kolat. Sie wäre für das spezielle Geschäft ihres Mannes zuständig, das sei hochproblematisch, sagt ein Integrationsexperte, der nicht namentlich genannt werden will. Die Abhängigkeit vom TBB ist in der Szene schon jetzt groß. Immer wieder wurde kritisiert, dass der TBB geschäftliche Interessen verfolgt.

"Angst vor der Macht einer einzelnen Organisation"

Kein anderer Migrantenverein erhält pro Jahr so viele Fördermittel wie der TBB, im Jahr 2010 waren es laut Zuwendungsdatenbank Berlin rund 900.000 Euro. 500.000 Euro davon stammen von der Senatsverwaltung Arbeit, Soziales, Integration. Bereits in der Vergangenheit gab es Klagen von kurdischen, arabischen und afrikanischen Migranten, dass der TBB Gremien wie den Landesbeirat für Migration und Schaltstellen dominiert. Eren Ünsal, die Leiterin der Anti-Diskriminierungsstelle, war bis vor kurzem TBB-Vorstandsmitglied. Auch das von Rot-Rot verabschiedete Integrationsgesetz sei maßgeblich vom TBB verfasst worden, heißt es. Yonas Endrias, der einen afrikanischen Verein leitet, klagt: „Viele Migranten haben Angst vor dieser gigantischen Macht einer einzelnen Organisation, die auf Partei-, Parlament- und Verwaltungsebene vertreten ist.

In der Politik wird der Einfluss des TBB gar nicht bestritten. Als „zentraler Ansprechpartner für Politik und Verwaltung“ wird die Organisation in einem Senatsbericht für ihr „starkes politisches Engagement“ und der „guten Vernetzung“ gelobt“.
Für Günter Piening, Integrationsbeauftragter des Senats, hätte eine Ernennung Kolats nichts mit Filz zu tun. „Die Gleichsetzung von Kenan Kolat mit dem TBB ist falsch“, sagte er. Kolat sei nur als Mitarbeiter angestellt, er habe als ehrenamtlicher Geschäftsführer keine „satzungsmäßigen Funktionen“, das heißt, er dürfe nichts unterschreiben oder Zahlungen anweisen. Kolat bestätigte dies.

Dilek Kolat wollte sich zu dem Interessenkonflikt nicht äußern. Doch in der SPD wird über Alternativen nachgedacht. Eine Lösung wäre, dass Integration zu einem anderen Ressort, wie Bildung, wandert. Kolat könnte dann Arbeits- und Sozialsenatorin werden. Die Entscheidung könnte noch in letzter Minute fallen.