Vertreter von SPD und Grünen haben am Donnerstag scharfe Kritik am Bundesinnenministerium und dessen Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit, Stefan Kaller, geübt. Grund ist Kallers jüngster Auftritt im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der SPD-Obmann Fritz Felgentreu sprach von einer „Mischung aus Ignoranz, Arroganz und Respektlosigkeit“ gegenüber dem Parlament. Der Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU) beklagte einen Vertrauensverlust und dass Kaller nicht gesagt habe: „Uns ist ein Fehler unterlaufen.“

Kaller war im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu dem Umstand befragt worden, dass sein Haus eine Beamtin zur Beaufsichtigung und Kontrolle der Ausschussarbeit entsandt hatte, die bis 2016 in der Islamismus-Abteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschäftigt und dort selbst mit dem Fall Amri befasst war. So soll besagte Frau H. nicht allein zwei unmittelbare Kontaktpersonen des tunesischen Attentäters vom Breitscheidplatz im Blick gehabt haben, sondern mit Abu Walaa sogar den mutmaßlichen Kopf der islamistischen Szene in Deutschland, der sich derzeit vor dem Oberlandesgericht in Celle verantworten muss.

Kaller hat Sitzungsteilnehmern zufolge zwar formal die Verantwortung für die Personalie übernommen. Einen Fehler soll er jedoch verneint haben, weil dem Ministerium nicht bekannt gewesen sei, dass und wie Frau H. am Fall Amri dran war – bis dies durch kritische Nachfragen der Opposition ans Licht kam. Grünen-Obmann Konstantin von Notz nannte den Vorgang „ungeheuerlich“. Schuster sieht „Interessenkonflikte“, die früher hätten bemerkt und angezeigt werden müssen. Das Ministerium hat Frau H. mittlerweile aus dem Ausschuss abgezogen. Sie soll jetzt als Zeugin gehört werden.

Frau H. hatte in den Ausschusssitzungen mehrfach eingegriffen, als eine frühere Kollegin von ihr befragt wurde. Vertreter aller Sicherheitsbehörden sind in derartigen Untersuchungsausschüssen präsent. Offiziell soll dies verhindern, dass während der Vernehmungen geheime Informationen preisgegeben werden. Immer wieder haben Beobachter aber den Eindruck, das Ziel sei auch, zu verhindern, dass die Sicherheitsbehörden schlecht dastehen.

Ein weiterer Verfassungsschutzmitarbeiter hatte kürzlich im Ausschuss auf Nachfragen geantwortet, er kenne Frau H. nicht aus dienstlichen Zusammenhängen. Nachdem nun offenkundig ist, dass das nicht stimmt, will der Mitarbeiter nach Angaben von Ausschussmitgliedern das schriftliche Vernehmungsprotokoll ändern lassen. Freilich betonte der Ausschussvorsitzende Schuster, dass es gewiss nicht ganz ohne Folgen bleiben werde, wenn er sein Nein nachträglich in ein Ja umwandeln sollte. Denn dies werde Nachfragen nach sich ziehen.