Ein linksalternatives Berliner Polit-Kollektiv macht gemeinsam mit einigen Studenten aus München der Berliner Polizei das Leben schwer. Auf einer von ihnen entwickelten Internetplattform rufen sie User dazu auf, Polizeieinsätze jeglicher Art, dazu gehören auch verdeckte und zivile, in Echtzeit öffentlich zu machen.

Gewerkschaftsvertreter der Polizei warnen vor den Konsequenzen, die sich daraus für die Einsatzkräfte ergeben können. Die Berliner CDU fordert sogar die Löschung der Internetplattform.

Betreiber von Cop-Map sehen Polizei als Gefährder

Das Prinzip von Cop-Map ist simpel. „Über unser Meldeformular könnt ihr Personenkontrollen, Zivicops, berittene Polizei und Streifen überall in eurer Stadt melden. Dafür gebt ihr Position, Ort und Art der Aktivität ein. Gemeldete Cops erscheinen an der jeweiligen Position auf der Karte“, heißt es auf der Homepage mit dem Namen „Drohende Gefahr.“

Nach Meinung der Münchner Studenten sowie des Peng!-Kollektiv ist die Polizei „kein Freund, sondern Gefährder“, heißt es auf der Internetseite. „People of Color, Obdachlose, Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, alternativ aussehende Menschen, Drogennutzer*innen, Ultras, Sexarbeiter*innen werden oft als Verdächtige behandelt und regelmäßig von Polizist*innen aufgehalten, kontrolliert und schikaniert oder gar physischer Gewalt ausgesetzt.“

Für diese Menschen stelle die Polizei „eine willkürliche und gewalttätige Institution dar, vor der es sich im Alltag immer wieder zu schützen gilt“. Das gelte in Berlin, besonders aber in Bayern, denn dort gibt es das bisher weitreichendste Polizeiaufgabengesetz (PAG).

PAG bietet Polizei mehr Spielraum

Neu ist vor allem die Definition einer „drohenden Gefahr“. Laut BKA-Gesetz war dieser Begriff bisher für Terrorakte reserviert. Er soll nun durchgehend an die Stelle der „konkreten Gefahr“ treten und verbunden mit dem Schutz eines mutmaßlich „bedeutenden Rechtsgutes“ bestimmte Polizeimaßnahmen rechtfertigen. Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem verdeckte Ermittlungen, das Abhören von Telefonen oder Onlinedurchsuchungen. 

Zudem dürfen Sicherheitskräfte genetische Spuren an Tatorten auf Merkmale des Trägers hin untersuchen, also Haar- und Augenfarbe oder die Herkunft. Die Polizei kann also weitaus öfter die DNA von Verdächtigen nehmen, als dies bisher der Fall war. Eine Neuerung ist überdies, dass die Polizei Pakete und Briefe sicherstellen und auswerten darf, sobald sie eine „drohende Gefahr“ vorhersagt.

Peng! befürchtet PAG-Ausweitung

Damit, so die Cop-Map-Macher, werde die Polizei „zu einer Gefahr für Grundrechte, für Freiheit und Demokratie.“ Mit Cop-Map könne man nun „Polizeipräsenz und Kontrollen melden, sehen und vermeiden.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte das umstrittene PAG nach mehreren Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern stets verteidigt, dennoch ist das neue Gesetz in weiten Teilen auch der gemäßigten Bevölkerung höchst umstritten. Und das Peng!-Kollektiv fürchtet, dass nach bayerischem Vorbild auch in den anderen Bundesländern „die Befugnisse der Polizei extrem ausgeweitet werden“.

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Plattform

Die Berliner Polizei wollte sich Dienstag auf Nachfrage nicht zur Cop-Map äußern und verwies auf ihre Münchner Kollegen. Im dortigen Innenministerium hieß es nur: Das „Misstrauen gegenüber der Polizei“ sei „nicht nachvollziehbar.“

Norbert Cioma, Berliner Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, dass Polizisten „auf der Plattform unter Generalverdacht gestellt“ würden. Zudem warnte Cioma, die Cop-Map könne „gefährlich für Leib und Leben aller Beteiligten sein, wenn die Vorbereitung hoheitlicher Maßnahmen vorab bekanntwerden.“

CDU fordert Löschung der Plattform

Burkard Dregger, Vorsitzender der Berliner CDU-Fraktion, sprach gegenüber dieser Zeitung von „einem widerlichen Hassportal gegen unsere Polizei, das nichts im Internet zu suchen hat.“ Beamte, die „uns vor linken Chaoten schützen und für die Einhaltung von Recht und Ordnung sorgen“, würden nun „zum Feindbild erklärt“.

Cop-Map spiele zudem „Verbrechern in die Hände, weil sie in Echtzeit einen Überblick erhalten, wo gerade Dienstkräfte im Einsatz sind“. Der CDU-Politiker erwarte nun von „Innensenator Geisel, dass er unverzüglich für die Löschung dieser Seite sorgt“. Doch von dort gab es trotz Anfrage bis Redaktionsschluss keine Reaktion.