Berlin - Ferienwohnungen sind bei Berlin-Urlaubern beliebt, doch der Senat versucht die Nutzung zu unterbinden, um die Touristen-Unterkünfte wieder als normale Wohnungen nutzen zu können. Das gelingt bislang jedoch nur begrenzt.

Deswegen versuchen die Behörden zunehmend, das Treiben mit Bußgeldern zu bekämpfen, und der Senat setzt auf Spitzendiplomatie. Unbemerkt von der Öffentlichkeit reiste der Chef der Senatskanzlei Björn Böhning zum Internetportal Airbnb in die USA. In San Francisco traf Böhning mit Chris Lehane zusammen, dem für Kommunikation zuständigen Vorstandsmitglied von Airbnb. Böhning bestätigte am Mittwoch die Reise. Er sagte, bei dem Treffen sei die Position des Senats deutlich gemacht worden. Im Klartext: Böhning hat dem führenden Vermittler von privaten Unterkünften gesagt, dass sich das Internetportal an die hiesigen Gesetze zu halten hat.

Trotz Verbot weiter Angebote im Netz

Hintergrund: Im Netz werden trotz des sogenannten Zweckentfremdungsverbots munter weiter Mietangebote für das zeitlich befristete Wohnen in der Hauptstadt verbreitet. Das 2014 in Kraft getretene Zweckentfremdungsverbot sieht vor, dass Wohnraum nicht ohne Genehmigung zu gewerblichen Zwecken oder zur Unterbringung von Feriengästen genutzt werden darf.

Bislang ist den Vermittlern von Ferienwohnungen aber schwer beizukommen. „Da alles anonym im Internet stattfindet, ist es für die Bezirke sehr aufwendig, die Vermietungsangebote im Netz auf ihre Zulässigkeit zu prüfen“, sagt Katrin Dietl, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Konkrete Angaben zu den Ferienwohnungen wie die Lage, Adresse und der Vermietername, würden in der Regel erst bei der Buchung an den Gast übermittelt. „Hinzu kommt, dass auch namhafte Vermietungsportale die Übermittlung der Vermieternamen und die Adressen der Ferienwohnungen an die Bezirke verweigern, obwohl es hierfür mit dem Zweckentfremdungsverbot eine klare gesetzliche Grundlage zur Herausgabe dieser Daten gibt“, so Dietl. Bei Hinweisen auf Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot leiten die Behörden Verfahren zur Überprüfung der jeweiligen Wohnraumnutzung ein. „Insgesamt wurden bislang rund 10.300 solcher Verfahren eingeleitet“, sagt Dietl. „Davon betrifft die Hälfte Ferienwohnungsnutzungen.“ Ansonsten gilt das Verbot auch für den ungenehmigten Leerstand von Wohnungen über sechs Monate hinaus. Bei Verstößen gegen das Ferienwohnungsverbot drohen den Betreibern Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. „Von dieser Möglichkeit wird zunehmend Gebrauch gemacht“, sagt Dietl. In den Bezirken sind 62 Mitarbeiter mit der Verfolgung der Zweckentfremdung beschäftigt. Das sind allerdings noch immer etwas weniger Kontrolleure als Stellen. Insgesamt wurden 64 Stellen in Berlin geschaffen.

Airbnb verteidigt Geschäftsmodell

Das Internetportal Airbnb verteidigt sein Geschäftsmodell gegen Kritik. Das Berliner Zweckentfremdungsverbot differenziere nicht zwischen professionellen Anbietern von Ferienwohnungen und privaten Gastgebern, die nur gelegentlich Unterkünfte anbieten, kritisiert Airbnb-Sprecherin Isabell von Witzleben. Die Airbnb-Gastgeber würden ihre Unterkünfte größtenteils nur gelegentlich vermieten. Diese Wohnungen seien dem Wohnungsmarkt nie entzogen worden. Durch das Vermietungsverbot werde deswegen auch kein Wohnraum auf den Immobilienmarkt zurückgeführt. Airbnb verweist zudem auf die wirtschaftliche Bedeutung seines Geschäfts. Im vergangenen Jahr seien dadurch in Berlin geschätzt 438 Millionen Euro eingenommen worden: durch die Vermietung und durch die Ausgaben, die die Besucher in der Stadt getätigt haben.

Vor Gericht haben die Ferienwohnungsvermittler kürzlich einen ersten Sieg errungen. Das Oberverwaltungsgericht äußerte Zweifel daran, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, dass sich das Verbot auch auf Wohnung bezieht, die vor Inkrafttreten der Regelung als Ferienwohnungen genutzt wurden. Darüber muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.