Interview: „Der Senat versteckt seine soziale Verantwortung“

Berlin - Andrej Holm ist einer der profiliertesten Berliner Sozialwissenschaftler. An der Humboldt-Universität forscht der 45-Jährige zu Themen der Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik im internationalen Vergleich.

Herr Holm, Berlin wächst. Jährlich kommen mindestens 40.000 Menschen hinzu. Also werden neue Wohnungen gebraucht. Dennoch monieren Sie eine „sehr einseitige Fixierung“ des Senats auf den Wohnungsneubau. Warum?

Es gibt natürlich großen Bedarf. Allerdings müssen wir unterscheiden zwischen Neubau und preiswertem Wohnungsbau. Insgesamt gibt es einen Baubedarf von ungefähr 150.000 Wohnungen. Aber gleichzeitig muss man die soziale Lebenslage der Menschen im Blick haben. Und da gibt es ein Defizit von 130.000 Wohnungen für Menschen, die maximal über 80 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügen. Diese Menschen brauchen Wohnungen, die nicht viel teurer sind als 5 Euro Monatsmiete pro Quadratmeter. Im Neubau kosten Wohnungen aber rasch 12 Euro. Der Bedarf an Wohnraum ist also allein durch Neubau nicht zu befriedigen.

Die Theorie sagt: Neubau soll Druck vom Markt nehmen. Je mehr Wohnungen, desto günstiger werden sie. Was ist falsch daran?

Man muss sehen, dass die meisten Vermieter bei einem neuen Vertragsabschluss eine neue, höhere Miete erzielen wollen. Die Preise bei Wiedervermietung liegen durchschnittlich fast 3 Euro pro Quadratmeter über den Bestandsmieten. Das bedeutet: Jeder Umzug – etwa aus einer alten günstigen in eine neue, teurere Wohnung – bringt eine zweite Mietsteigerung mit sich. Je häufiger umgezogen wird, desto schneller steigt das Mietniveau.

Um den Anstieg zu stoppen gibt es seit einem Jahr die Mietpreisbremse.

Sie verfehlt ihr soziales Ziel. Mit einer Kappung der Miete bei zehn Prozent über Durchschnitt, ist die Mietpreisbremse für ärmere Haushalte zu teuer. Wohnungssuchende mit unterdurchschnittlichen Einkommen brauchen eben auch unterdurchschnittliche Mietpreise.

In jüngster Zeit gibt es vermehrt Vorschläge, Baustandards abzusenken. Könnte das nicht eine Lösung sein?

Nein, denn bei Neubauten erfolgt die Preisbildung nach reinen Marktmechanismen. Die Miethöhe ist kein Spiegel der Baukosten. Verlangt wird in der Regel der maximale Preis, zu dem sich die Wohnung vermieten lässt.

Aber wie kann die Politik günstigen Wohnraum schaffen?

Zunächst geht es darum, preiswerte Wohnungen zu sichern. Zusätzlich braucht es Strategien für mehr günstigen Wohnraum. Da das im Neubau nur mit sehr hohen Subventionen möglich ist, läge es nahe, preiswerte Mieten im Bestand durchzusetzen. Leider versteckt der Senat seine soziale Verantwortung hinter Neubauaktivitäten.

Wie könnte man Wohnungen „im Bestand“ sichern?

Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften müssten in die Lage versetzt und angehalten werden, Wohnungen im Bestand aufzukaufen und die Mieten auf ein leistbares Niveau herunter zu subventionieren. Hierzu sollte das kommunale Vorkaufsrecht viel offensiver eingesetzt werden. Das hätte auch einen Schutzeffekt. Für ein solches Anti-Spekulations-Programm fehlt aber zurzeit der politische Wille.