Ein gutes halbes Jahr, nachdem Matthias Kollatz-Ahnen den Job des Finanzsenators von Ulrich Nußbaum übernommen hat, zeigt er sich zunehmend als Allround-Politiker. Der SPD-Mann setzt sich mit den Initiatoren des Mieten-Volksbegehrens auseinander, engagiert sich für den sozialen Wohnungsbau – und nun auch für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Herr Kollatz-Ahnen, der Senat hat 4000 neue Plätze für Flüchtlinge noch in diesem Jahr versprochen. Wie wollen Sie das schaffen?

Die neue Koordinierungsgruppe des Senats versucht, die Probleme ressortübergreifend zu lösen. Vonseiten der Finanzverwaltung nimmt die Geschäftsführerin der BIM Berliner Immobilienmanagement, Birgit Möhring, teil. Sie wird das Thema Gebäudeertüchtigung verantwortlich betreuen.

Sollen diese 4000 Plätze nur in existierenden Immobilien entstehen?

Ja. Eine Zelt-Unterbringung wie in anderen Bundesländern will Berlin möglichst vermeiden.

Um welche Standorte geht es?

Einerseits wollen wir in Gebäuden, die zum Teil schon genutzt werden, mehr Flüchtlinge unterbringen. Dazu gehört die Klinik in Heckeshorn oder das Vivantes-Grundstück am Waldschluchtweg. Darüber hinaus wollen wir leerstehende Bürogebäude wie das frühere Rathaus Friedenau umnutzen. Und wir sehen uns die McNair-Kaserne in Steglitz-Zehlendorf oder die Conrad-Blenkle-Straße an.

Bürogebäude sind nicht wirklich geeignet für diesen Zweck...

Das stimmt, die Häuser haben zwar Toiletten, aber es gibt keine Duschen. In dieser Lage ist es notwendig, auch auf Gebäude mit Schönheitsfehlern zurückzugreifen. Dann müssen halt Duschcontainer aufgestellt werden.

Sind auch Strafanstalten denkbar?

Es gibt in Berlin vier ganz oder fast völlig leerstehende Gefängnisse. Aus dem Abgeordnetenhaus kam der Vorschlag, diese für Flüchtlinge zu nutzen. Deshalb prüfen wir das jetzt. Für mich ist klar: Die Flüchtlinge dürfen nicht in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Die Gitterstäbe vor den Fenstern müssten weg und normale Türen müssten eingebaut werden. Türen, die man auch von innen öffnen kann.

Wann sollen Räume bereit stehen?

Wir hoffen, dass wir in drei bis vier Wochen so weit sind.

Werden diese Gebäude dauerhaft zu Flüchtlingsunterkünften?

Die Erfahrung mit der Flüchtlingswelle Anfang der 1990er Jahre zeigt, dass sie nach ein paar Jahren abgeebbt ist. Aber: So lange der Bedarf da ist, stehen die Gebäude für andere Nutzungen nicht zur Verfügung. Das kann ein Jahr sein, oder auch zwei oder drei Jahre.

Müssen Künstler, Start-ups oder andere, die gerne landeseigene Gebäude hätten, nun zurückstehen?

Wir leben nicht im Paradies, sondern in einer Welt mit Knappheiten. Mit diesen Knappheiten umzugehen, ist die Aufgabe von Politik. Das heißt in der Tat, dass nun im Sinne der Flüchtlinge vernünftig abgewogen werden muss. Sollte der Bezirk Tempelhof-Schöneberg für das Rathaus Friedenau andere Pläne gehabt haben, muss er sie zurückstellen.

Und was ist mit den Ausbauprogrammen für Schulen oder Wohnungen? Ist dafür noch Geld da?

All das findet wie geplant statt. Je mehr bestehende Gebäude wir mobilisieren, desto wirtschaftlicher wird es. Die teuerste Unterbringung ist immer die ganz provisorische, also ein Hostel und eine Turnhalle zum Beispiel.

Nehmen Sie anderen Heimbetreibern bewusst das Geschäft weg?

Mit privaten Flüchtlingsheimbetreibern wird auch in Zukunft in gewissem Umfang zusammengearbeitet werden. Es war auch bisher schon Ziel des Senats, die Flüchtlingsunterbringung möglichst kostengünstig zu organisieren und, wo geboten, unseriöse Geschäftemacherei zu verhindern.

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Das ist nicht immer gelungen...

Ich erzähle Ihnen mal einen Fall aus meinem Verantwortungsbereich: Bei der Berlinovo wurden von Leuten, die ich mal Zwischenhändler nenne, Apartments für 1000 Euro gemietet. Angeblich sollten sie für Filmaufnahmen genutzt werden. Sie wurden dann aber dem Lageso angeboten – für 10 000 Euro im Monat. Als das bekanntwurde, haben wir das sofort beendet.

Sie haben als erstes Bundesland die Kosten für Flüchtlinge genau aufgeschlüsselt. Was kam dabei heraus?

Die Kosten, die über das Asylbewerberleistungsgesetz des Bundes festgeschrieben sind, betragen etwa 800 Euro pro Monat, inklusive Unterbringung. Hinzu kommen Leistungen, die wir für dringend notwendig erachten. Dazu gehört die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Das ist eine besonders verwundbare Gruppe. In vielen Fällen sind die Eltern auf der Flucht verstorben oder die Familien wurden auseinandergerissen. Auch Willkommensklassen oder eine vernünftige Gesundheitsversorgung gehören dazu. Insgesamt macht das rund 200 Euro pro Person im Monat aus.

Im Durchschnitt kostet ein Flüchtling also 1000 Euro im Monat. Wie viel trägt der Bund davon?

Im Haushalt 2016/2017 haben wir 400 und 450 Millionen Euro eingestellt. Der Anteil des Bundes daran liegt bei rund fünf Prozent.

Es wird über eine höhere Beteiligung verhandelt. Was fordern Sie?

Vor allem ist uns wichtig, dass der Bund nicht wie in der Vergangenheit einmalig eine Gesamtsumme zur Verfügung stellt. Wir plädieren für eine Pro-Kopf-Lösung, also dafür, dass sich der Bund mit einem festen Prozentsatz an den Kosten für jeden Flüchtling pro Monat beteiligt. Ich habe vorgeschlagen, dass er 50 Prozent trägt.

Das Gespräch führte Regine Zylka.