Berlin/Potsdam - Die rot-rote Koalition in Brandenburg muss nun noch mehr sparen als geplant. Das liegt nicht zuletzt an zwei Großbaustellen im Land, auf denen es nicht wie gewünscht vorangeht und die den Haushalt stärker belasten als erwartet: Beim Neubau des Landtags am Alten Markt in Potsdam gab es Startschwierigkeiten, der geplante Einweihungstermin Herbst 2013 wackelt deshalb. Bauherr ist das Finanzministerium unter Helmuth Markov (Linkspartei). Auch der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) in Schönefeld (Dahme-Spreewald) kommt deutlich später und wird teurer als geplant, wie im Mai bekannt wurde. Statt der veranschlagten 3,1 Milliarden Euro soll er nun 4,27 Milliarden Euro kosten. Und das könnte noch nicht das Ende sein, wie Markov im Interview der Berliner Zeitung andeutet. Dennoch ist der Minister zuversichtlich, dass der Haushalt mittelfristig konsolidiert werden kann.

Herr Minister, wie groß war Ihr Erschrecken am 8. Mai? Haben Sie gleich realisiert, dass die Verschiebung des Flughafen-Starts teuer wird?

Zunächst muss man trennen: Die Mehrkosten durch die Verschiebung bewegen sich in der Größenordnung zwischen 110 und 120 Millionen Euro. Das sind vorrangig Einnahmeausfälle, weil die Entgelte für Fluglinien am BER höher sind als in Tegel oder Schönefeld. Die zusätzlichen Mittel für Schallschutz wären auch unabhängig davon notwendig.

Und was ist mit Entschädigungsforderungen?

Da wollen wir mal sehen, wie hoch die am Ende sind. Bisher haben die Fluggesellschaften keine konkreten Zahlen genannt. In den meisten Verträgen zu Mietern auf dem Gelände ist bei einigen Monaten Verzögerung keine Entschädigung vorgesehen. Die Flughafengesellschaft hat Berechnungen für den „worst case“, den „best case“ und den zu erwartenden Fall angestellt. Das spiegelt sich in den 1,17 Milliarden Euro wider, die als Mehrkosten derzeit angenommen werden.

So viel wird es im schlimmsten Fall?

Das ist der zu erwartende Fall.

Wie teuer käme denn der schlimmste Fall?

Die Betrachtung der drei Szenarien war so überzeugend, dass wir vom Erwartungsfall ausgehen.

Müssten Sie als Finanzminister nicht Vorsorge für alle Fälle treffen?

Wenn der jetzt vorgesehene Termin für die Eröffnung des Flughafens im März 2013 bestehen bleibt, glaube ich nicht, dass sich die Einnahmeausfälle noch groß verändern. Was die 1,17 Milliarden Euro angeht: Klar, Brandenburg ist wie Berlin mit 37 Prozent beteiligt. (Die restlichen 26 Prozent gehören dem Bund; die Red.) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft beauftragt, die Einnahmen zu verbessern und mit Banken über Krediterweiterungen zu sprechen. Ziel ist es, die Mehrkosten nicht komplett auf die Gesellschafter abzuwälzen.

Wie machen Sie das im Landesetat – weiter sparen an anderen Stellen?

Am kommenden Dienstag beschließt das Kabinett den Haushalt 2013/14. Darin ist finanzielle Vorsorge getroffen für die 37 Prozent der gesamten 1,17 Milliarden Euro. Für Brandenburg ist das eine schwierige Situation, weil wir uns vorgenommen haben, ab 2014 ohne neue Schulden auszukommen. Das schaffen wir auch. Am Ziel der Konsolidierung halten wir fest. Aber natürlich sind die Mehrkosten für uns enorme Belastungen.

Die andere Großbaustelle ist der neue Landtag in Gestalt des Stadtschlosses. Welche Verzögerungen und Mehrkosten drohen da?

Unser Baupartner BAM hat Zusatzforderungen in Höhe von 18 Millionen Euro aufgemacht. Wir verhandeln seit langem regelmäßig darüber: Welche Leistungen sind vereinbart, wer bezahlt etwa Folgen von Bauverzögerungen. Das ist nicht in ein, zwei Monaten zu lösen, weil sich ein Großteil der Mehrkosten aus der Verschiebung des Baubeginns ergibt und strittig ist, wer dies verursacht hat.

Wie wollen Sie den Konflikt lösen?

Wir haben einen neuen Bauzeitenplan von der BAM gefordert und bekommen, den prüfen wir jetzt. Das Finanzministerium muss darauf achten, Steuergelder nur für das zu bezahlen, was rechtens ist. Klar versucht ein Unternehmen, die Verzögerung dem Bauherrn anzulasten.

Wie realistisch ist der Fertigstellungstermin in dem Plan?Sie wollen mich aufs Glatteis führen. Über diesen Termin werde ich mich nicht äußern.

Sie bauen den Landtag in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP). Wie bewerten Sie die Erfahrungen?

Ich bin kein gnadenloser Gegner von ÖPP, manchmal mag das vernünftig sein. Aber ein öffentlicher Bauherr kann allein besser entscheiden, als wenn ein Dritter im Spiel ist. So große Projekte unter schwierigen Bedingungen wie der Landtag sind nicht wirklich geeignet für eine öffentlich-private Partnerschaft. Aber es war halt mal politisch gewollt.

Sie sind der einzige Finanzminister, den die Linke oder vorher die PDS je hatte. Stehen Sie unter besonderen Zwängen?

Als Finanzminister muss man den Ausgleich zwischen den Ressorts herstellen. Im Koalitionsvertrag stehen klare politische Prämissen, für die es lohnt sich einzusetzen, und ich versuche, sie finanziell umzusetzen. Wir stellen sogar mehr Lehrer ein als ursprünglich geplant und fördern etwa den Sport stärker als vereinbart. Dafür muss man dann das Geld eben zur Verfügung stellen. Gleichzeitig will die Landesregierung 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen, weil sie uns erdrücken: Die Zinszahlungen sind höher als der gesamte Haushalt für Hochschulen und Kultur. Es ist notwendig, die Kreditaufnahme zu stoppen.

Warum ist die Linke dann gegen Vorgaben wie die Schuldenbremse?

Ich wehre mich dagegen, sie in die Verfassung zu schreiben. Das hat da nichts zu suchen. Wenn der politische Wille zum Konsolidieren da ist, macht man es; wenn nicht, büxt eine Regierung sowieso aus, trotz Schuldenbremse. Man darf ein Land nicht kaputtsparen, und das macht Brandenburg nicht.

Die Linken-Basis grummelt aber über Einsparungen, bei Umfragen verliert Ihre Partei Zustimmung.

Da einen Zusammenhang herzustellen, halte ich für sehr verwegen. In vielen anderen Bundesländern, wo die Linke nicht mitregiert, hat sie ebenfalls Stimmen verloren. In Brandenburg sind weit über 50 Prozent mit der Landesregierung zufrieden.

Das Gespräch führte Gerold Büchner.