Interview mit dem Berliner Grünenvorsitzenden Daniel Wesener: „Mario Czaja sollte endlich Platz machen“

Daniel Wesener empfängt in seinem kleinen, mit Kunstledersesseln ausgestatteten Büro in der Kommandantenstraße. Sein Terminkalender ist auch vor Weihnachten voll. Schließlich sind bald Wahlen in Berlin.

Herr Wesener, in ein paar Tagen beginnt das Wahljahr 2016. Sie wollen mitregieren. Sehen Sie eine Wechselstimmung in der Stadt?

Ja, die sehe ich. Viele Berliner haben in den letzten Monaten erlebt, wie sich die rot-schwarze Regierung nur noch selber blockiert. Es ist höchste Zeit, dass diese Große Koalition im nächsten Jahr endlich abgewählt wird.

Dagegen spricht: Michael Müller kommt gut an, und trotz aller Konflikte regieren SPD und CDU weiter.

Dass diese Koalition am Ende ist, ist doch keine rein grüne Sichtweise. Das steht in jeder Zeitung. Und auch in der SPD gibt es offenbar eine Menge Leute, deren Geduld mit Frank Henkel und Mario Czaja am Ende ist. Den Eindruck vermittelt ja selbst der Regierende Bürgermeister.

Man hat den Eindruck, die Grünen machen Opposition mit angezogener Handbremse: pflichtgemäße, aber eher zurückhaltende Kritik in Richtung SPD, mit der man ja regieren will.

Den Eindruck teile ich nicht. Uns wird ja gerne vorgeworfen, wir würden die Regierung zu hart angehen. Richtig ist, dass wir gerade beim Thema Flüchtlinge immer gesagt haben, dass es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt und damit um eine Verantwortung, die man parteiübergreifend wahrnehmen muss. Deshalb üben wir da, wo es wie beim Lageso notwendig ist, Kritik, aber wir verbinden diese Kritik auch mit eigenen, konstruktiven Vorschlägen.

Was halten Sie von Mario Czaja?

Nichts. Wir Grünen haben lange die Hoffnung gehabt, dass sich beim Lageso etwas ändert, aber das ist nicht der Fall. Mario Czaja sollte dafür die politische Verantwortung übernehmen und endlich Platz machen. Wer in der Vergangenheit so gravierende Fehler gemacht hat, ist definitiv der falsche Mann für den jetzt geplanten Aufbau eines neuen Landesamts.

Und die Verwaltung?

Das Lageso-Chaos und die schwierige Situation in vielen Notunterkünften spiegeln ein grundsätzliches Problem dieser Stadt wider: In Berlin funktionieren viele Dinge nicht mehr so, wie sie sollten. Die Zustände am Lageso sind natürlich besonders krass. Aber das merken die Berliner auch bei der Terminsuche beim Bürgeramt oder wenn sie den Öffentlichen Nahverkehr benutzen. Wir haben es in Berlin nicht mit einer Flüchtlingskrise, sondern mit einem Verwaltungsversagen auf breiter Front zu tun. Der rot-rote Senat war damals stolz darauf zu „sparen bis es quietscht“. Wir Grünen haben es seinerzeit unterstützt, die Berliner Finanzen in Ordnung zu bringen. Aber wir haben mit als erste darauf hingewiesen, dass in den Bezirken neues Personal aufgebaut und in die städtische Infrastruktur investiert werden muss, wenn die Bevölkerung wieder wächst.

Sie planen gerade den Wahlkampf. Es soll unter anderem um Klimaschutz, Familienpolitik oder Radverkehr gehen. Werden Sie angesichts der Dominanz des Themas Flüchtlinge damit durchdringen?

Beim Thema Zuwanderung geht es doch nicht nur um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Es geht auch um die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge, um bezahlbaren Wohnraum und bessere Bildungschancen, unabhängig von der sozialen Herkunft. Das betrifft alle Berlinerinnen und Berliner. Klar ist für uns Grüne, dass Berlin eine „Stadt der Möglichkeiten“ sein und bleiben muss. Das bedeutet, dass man hier ein gutes Leben führen kann, auch wenn man nur wenig Geld zur Verfügung hat. Dass wir die Chancen, die in der Energiewende, der Digitalisierung oder einer modernen Mobilität stecken, in Berlin auch nutzen. Und dass diese Stadt endlich wieder funktioniert.

Die Grünen haben sich das Image teils erarbeitet, teils angehängt bekommen, eine Partei der Bevormundung (Stichwort Veggie-Day) und der Verbote zu sein. Wie wollen Sie damit im Wahlkampf umgehen?

Mit Gelassenheit. Natürlich kenne ich diesen Vorwurf in manchen Medien, befeuert von unserer politischen Konkurrenz. Ich bin aber überhaupt kein Freund von Verboten, und die Grünen sind es von ihrer Geschichte als libertäre Partei her auch nicht. Trotzdem braucht eine offene Gesellschaft Regeln, wenn am Ende nicht nur das Recht des Stärkeren gelten soll. Nehmen wir das Beispiel Verkehr: Es ist eine Tatsache, dass sich das Mobilitätsverhalten sehr vieler Menschen in der Stadt geändert hat. Sie fahren mehr Rad oder nutzen häufiger Bus und Bahn. Der Straßenraum ist aber vielfach noch vorrangig auf den motorisierten Verkehr ausgerichtet. Eine zeitgemäße, gerechtere Aufteilung des Straßenraumes, etwa mit durchgehenden, breiten Fahrradstreifen auf allen Hauptverkehrsstraßen, würde deshalb nicht nur den Radfahrern, sondern auch der Sicherheit der Autofahrer dienen…

Herr Wesener, natürlich geht die Ausweitung des Verkehrsraums für Radler zu Lasten der Autofahrer.

Ich will solche Interessenkonflikte doch gar nicht verneinen. Es geht aber nicht darum, einseitig einer Gruppe Vorschriften zu machen, sondern zu überlegen, wie am Ende möglichst viele profitieren können. Ein Beispiel: Radler, die zu wenig Platz haben, weichen häufig auf Fußwege aus. Mehr Raum für den Radverkehr käme also auch den Fußgängern zugute.

Es gab 2011 tiefgehende Flügelkämpfe in Partei und Fraktion zwischen Linken und Realos. Wie sieht es heute innen aus?

Wir haben als Grüne 2016 in Berlin etwas vor. Das geht nur mit gemeinsamen Zielen und einer gemeinsamen Strategie. Ich hätte im März wohl kaum zusammen mit meiner Kollegin Bettina Jarasch ein drittes Mal für den Parteivorsitz kandidiert, wenn ich daran zweifeln würde. Natürlich gibt es bei den Grünen wie in jeder Partei mehr als eine Meinung. Entscheidend ist in solchen Debatten, dass sich am Ende alle hinter den Ergebnissen versammeln können. Ich wundere mich übrigens immer über die Frage nach der Verlässlichkeit der Grünen, wenn wir gleichzeitig von einer völlig zerrütteten Koalition regiert werden.

Als es um die Anerkennung des sogenannten Asylkompromisses durch den Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ging, krachte es massiv bei den Grünen im Bund und in den Landesverbänden. Kein Zeichen von Stabilität.

Wenn eine Partei heute vorgibt, auf alle Fragen der Zuwanderung letzte Antworten zu haben, ist das mit Sicherheit gelogen. Wir Grüne haben uns früher als andere Parteien mit den Themen Flucht und Einwanderung beschäftigt. Aber es ist gut, wenn wir angesichts der aktuellen Entwicklung darüber neu diskutieren und gegebenenfalls auch streiten.

Mit offenem Ausgang?

Nein, denn wir Grüne sind uns einig, dass wir das individuelle Grundrecht auf Asyl erhalten wollen. Der letzte Asylkompromiss ist unter großem Druck der Bundesregierung auf die Länder zustande gekommen. Er enthält leider auch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die aus grüner Sicht ungeeignet sind, die aktuellen Probleme zu lösen. Was bringt es zum Beispiel, Menschen länger als bisher in überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen? Das fördert doch nicht die Integration, sondern behindert sie. In dieser und vielen anderen Fragen gibt es einen breiten grünen Konsens.

In Ihrer Partei gibt es Leute, die für jeden Zuwanderer ein Bleiberecht wollen. Andere sagen, auch Abschiebungen müsse es geben. Was sagen Sie als Parteilinker?

Ich kenne das geltende Recht. Dies sieht auch vor, dass es humanitäre Gründe dafür gibt, Menschen nicht abzuschieben. Es ist aber politischer Popanz, wie die Berliner CDU so zu tun, als würden schnellere Abschiebungen irgendein Problem lösen. Zumal diejenigen, die am lautesten danach schreien, in der Regierungsverantwortung und dafür zuständig sind.

Ihr Vorschlag?

Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass es in Berlin Menschen gibt, die schon seit vielen Jahren unter uns leben, obwohl sie nie ein reguläres Anerkennungsverfahren bis zum Ende durchlaufen haben. Trotzdem sind sie hier und arbeiten, ihre Kinder gehen hier zur Schule. Auch angesichts der angespannten Situation beim Lageso und beim BAMF sollten wir überlegen, für diese so genannten Altfälle eine Bleibeperspektive zu entwickeln, etwa für Menschen, die schon über einen besonders langen Zeitraum in Berlin zu Hause sind. Alles andere halte ich für eine politische Lebenslüge.

Ist es nicht auch eine Lebenslüge zu glauben, Integration sei für eine beliebig große Zahl von Zuwanderern zu leisten? Selbst in der dritten und vierten Generation von Migranten haben wir es bei vielen in Berlin nicht geschafft, ihnen eine erfolgreiche Bildungskarriere angedeihen zu lassen. Warum sollte das jetzt plötzlich gelingen?

Es stimmt, dass es in Berlin bis heute nicht gelungen ist, den Schulerfolg von Kindern und Jugendlichen von der ethnischen Herkunft und dem sozialen Status ihrer Eltern abzukoppeln. Das ist beschämend. Aber wir sollten doch nicht so tun, als hätte in Berlin keinerlei erfolgreiche Integration stattgefunden. Die Einwanderer von gestern sind längst in der ganzen Breite der Stadtgesellschaft angekommen. Gleiches gilt für die Einsicht, dass es falsch war, so lange davon auszugehen, diese Menschen würden irgendwann wieder gehen und man müsse sich deshalb nicht um sie kümmern. Diese alten Fehler werden sich nicht wiederholen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Integration der Flüchtlinge gelingt. Wir sollten uns allerdings im Klaren darüber sein, dass es sich dabei um einen langwierigen Prozess handelt, der allen Beteiligten etwas abverlangt.