Wer Kinder versorgt, darf mit der Unterstützung des Staates rechnen, wer pflegebedürftige Angehörige versorgt, kann von auch nur annähernd guten Leistungen nur träumen. Das muss sich ändern, findet die Sozialdemokratin Dilek Kolat, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Sie drängt die neue Bundesregierung, in der Pflege ähnliche Regelungen wie für das Elterngeld zu treffen.

Frau Kolat, Sie hatten zu Beginn Ihrer Amtszeit als erste Pflegesenatorin angekündigt, das Thema werde einer Ihrer politischen Schwerpunkte. Was konnten Sie erreichen, etwa für eine bessere Ausbildung und Bezahlung von Pflegekräften? Können Sie überhaupt etwas erreichen, weil die Pflegegesetze meist der Bund macht?

Erstmal freue ich mich, dass das Thema Pflege, das lange nicht genügend beachtet wurde, jetzt auch bundespolitisch auf der Agenda ist. Es hat auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle gespielt. Die Pflegeserie in der Berliner Zeitung zeigt, dass sich auch die Medien stärker um dieses Thema kümmern. Denn es geht uns alle an. Wir haben es in meinem Haus geschafft, dass Pflege, die früher immer so ein bisschen im Bereich Gesundheit oder Soziales mitlief, jetzt eine eigene Ministerialabteilung hat, für die es im Haushalt auch neue Stellen gibt. Ich nenne mich deshalb gern Pflegesenatorin.

So richtig populär ist das nicht. Eine Kita zu eröffnen, kommt im Fernsehen immer besser rüber als ein Heim mit dementen Menschen. Außerdem herrscht Pflegenotstand, den Sie verwalten müssen.

Bilder aus Kitas sind erstmal netter als die aus Altenheimen. Aber das müssen wir ändern, auch wenn es ein Kraftakt ist. Was den Pflegenotstand angeht: Der ist hausgemacht. Das schlechte Image, das die Pflege von alten und kranken Menschen hat, müssen wir radikal ändern.

Wie?

Indem wir die Arbeit der vielen Menschen, die in der Pflege arbeiten, gesellschaftlich aufwerten und anerkennen. Das Arbeiten mit Maschinen ist mehr wert als das Arbeiten mit Menschen in unserer Gesellschaft. Das müssen wir korrigieren.

Was am besten durch eine anständige Bezahlung ginge. Sie führen aber als Politikerin keine Tarifgespräche.

Es ist auch gut, dass die Politik nicht die Löhne diktiert, sondern Gewerkschaften und Arbeitgeber darüber verhandeln. Aber ich habe die Aufgabe, immer wieder auf Missstände bei der Entlohnung dieser wichtigen Arbeit hinzuweisen. Größter Missstand ist, dass es gerade in der Altenpflege bei der Bezahlung der Pflegekräfte kaum Tarifbindung gibt.

Gleichzeitig fehlt gut ausgebildetes Fachpersonal. Wir haben eine kleine Erhebung über die Ausbildungsvergütungen gemacht. Die Spanne geht von 600 bis 1300 Euro. Ein Pflegebetrieb, der den jungen Leuten nur 600 Euro zahlt und schlechte Arbeitsbedingungen bietet, darf sich halt nicht wundern, wenn die sich einen anderen Beruf suchen. Es muss doch im Eigeninteresse der Pflegebranche sein, ihre Attraktivität durch den Abschluss von Tarifverträgen mit angemessener Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu steigern und damit auch Nachwuchs anzulocken.

Stattdessen verhindern die Arbeitgeber eine Tarifbindung und sind für den Pflegenotstand selbst verantwortlich. Dafür habe ich keinerlei Verständnis. Auch Gewerkschaften haben ein Problem, weil nicht genug Pflegekräfte bei ihnen organisiert sind. Diese fehlende Sozialpartnerschaft ist ein Grundproblem der Branche Pflege.

Sie können appellieren. Haben Sie noch wirksamere Instrumente?

Der Staat kann noch mehr tun, beispielsweise durch Mindestlohnregelungen. Wenn die Tarifautonomie versagt und eine wichtige Zukunftsbranche in unserer alternden Gesellschaft den Bach runtergeht, dann müssen wir als Staat handeln.

Gerade wird über eine neue Regierungskoalition im Bund verhandelt. Was sollen die Beteiligten in Sachen Pflege tun?

Beispielsweise den Mindestlohn für die Pflegefachkräfte einführen, den gibt es bislang nur für die Hilfskräfte. Außerdem muss die Lohn-Lücke zwischen den geringer bezahlten Altenpflegern und den deutlich besser bezahlten Pflegern in den Krankenhäusern geschlossen werden. Beide Gruppen machen ab 2020 prinzipiell dieselbe Ausbildung, also ist auch dieselbe Bezahlung notwendig.

Eine Heimpflege bei einem hohen Pflegegrad kostet jetzt schon 3000 oder 4000 Euro im Monat. Höhere Löhne, die den Pflegekräften gegönnt seien, würden die Kosten und damit auch die Preise erhöhen. Wer soll das bezahlen?

Bereits seit 2009 gilt, dass Heime, die Tarif zahlen, die Zusatzkosten von den Pflegekassen erstattet bekommen. In der letzten Pflegereform hat der Gesetzgeber diese Regelungen nochmals verstärkt. Es ist mir ein Rätsel, warum die Pflegeeinrichtungen als Arbeitgeber das kaum nutzen.

Noch mal die schlichte Frage: Wer bezahlt das am Ende?

Wenn Arbeitgeber hohe Tariflöhne zahlen, dann ist die Finanzierung durch die Pflegekassen möglich. Es kann tatsächlich sein, dass wir dann alle in die Pflegeversicherung eventuell etwas mehr einzahlen müssen. Aber jeder von uns wird alt, jeder kann plötzlich von Krankheit betroffen sein und erwartet dann, dass sich kompetente und motivierte Fachkräfte um ihn kümmern. Deshalb brauchen wir grundsätzlich die Bereitschaft, dafür etwas mehr Pflegebeitrag zu zahlen.

Es gibt die Vorstellung: Wir haben jetzt viele Flüchtlinge, die bilden wir zu Altenpflegern aus. Personalproblem gelöst. Ist das realistisch?

Zwei Drittel der Menschen, die nach Berlin ziehen und uns zur wachsenden Stadt machen, kommen aus dem Ausland, viele aus der EU. Ich würde die Gruppe der Flüchtlinge nicht isoliert betrachten. Die Zuwanderung kann auch für die Pflege eine Chance sein. Dazu brauchen wir aber eine Art Vorstufe für die Ausbildung von Menschen, die sprachlich und fachlich am Anfang stehen, um sie nach entsprechender Qualifizierung in die reguläre dreijährige Pflegeausbildung zu überführen.

Ein solches System haben wir aber bisher leider nicht. Wir haben auch keins für ältere Arbeitnehmer, die aus ihrem gelernten Beruf in die Pflege wechseln wollen und wegen ihrer Lebenserfahrung gern eingestellt werden. Es gibt tolle Beispiele für solche Karrieren. Einer der besten Auszubildenden im Pflegebereich, die ich kennengelernt habe, hatte vorher einen technischen Beruf.

Die größte Pflegeleistung erbringen die Angehörigen. In Berlin sind es von den 116 000 Pflegebedürftigen drei Viertel, die zu Hause von Mann oder Frau oder Geschwistern betreut werden, meist für Gotteslohn. Was muss die neue Bundesregierung ändern?

Erstmal ist es großartig, dass sich so viele Berlinerinnen und Berliner solidarisch um ihre Angehörigen kümmern, und zwar dort, wo die Pflegebedürftigen gern sein wollen: zu Hause.

Es wird den Angehörigen aber nicht gedankt, dass sie sich, teils rund um die Uhr ohne Rücksicht auf die eigene Gesundheit oder Karriere, kümmern. Die Initiative „Armut durch Pflege“ kann Ihnen zahlreiche Fälle schildern, dass Angehörige – meist Frauen – wegen der Belastung ihren Beruf aufgeben, arbeitslos werden und ohne angemessene Altersversorgung in Hartz IV enden.

Sowohl von der professionellen als auch der häuslichen Pflege sind mehrheitlich Frauen betroffen. Oft werden die Pflegenden wegen der Doppelbelastung selber zu Pflegefällen. Wir haben in Berlin rund 20.000 pflegende Angehörige, das ist der größte Pflegedienst der Stadt. Für die müssen wir weit mehr tun als bisher.

Nämlich?

Ich wünsche mir, dass wir für die pflegenden Angehörigen, die sich um alte Eltern, kranke Kinder oder Geschwister tagtäglich kümmern, dieselbe Akzeptanz bei Arbeitgebern und Gesellschaft bekommen wie Familien, die Kinder bekommen. Denn die Situation derjenigen, die sich kümmern, ist vergleichbar. Vereinbarkeit von Beruf und Familie heißt eben nicht nur Beruf und Kind, sondern auch Vereinbarkeit von Beruf und Pflege.

Was muss die neue Bundesregierung tun?

Sie muss dringend an das Pflegezeitgesetz ran. Wer ein Kind bekommt, für den ist vieles inzwischen geregelt: Es gibt Elterngeld, Elternzeit, Lohnfortzahlung bei Krankheit der Kinder, usw. Ich möchte gern eine parallele Struktur, in der der Staat Menschen unterstützt, auch finanziell, die einen Angehörigen pflegen.

Es gibt doch schon Regelungen, dass man ein halbes Jahr oder länger aus dem Job aussteigen kann, wenn man pflegen muss.

Das wissen die meisten Arbeitgeber aber nicht. Und die Arbeitnehmer nutzen es kaum. Diese gesetzlichen Regelungen waren ein Anfang, laufen aber in der Praxis ins Leere. Denn: Die pflegenden Angehörigen haben finanzielle Einbußen. Laut Gesetz soll man als Pflegender sogar einen Kredit aufnehmen: Na, toll! Das kann so nicht bleiben. Die neue Bundesregierung muss für Pflegende eine ähnliche Regelung treffen wie beim Elterngeld. Das ist eine staatliche Aufgabe. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich mit Hingabe um ihre Angehörigen kümmern, selber in Arbeitslosigkeit oder als Pflegefall enden.

Die SPD geht in die Opposition, um sich wieder auf Gerechtigkeit und andere sozialdemokratische Werte zu besinnen. Wäre es nicht ein gutes Ziel: keinen Hartz-IV-Abstieg mehr für pflegende Angehörige?

Mein Ziel ist es zuerst, dass die pflegenden Beschäftigten ihren Job behalten. Daran haben auch die Arbeitgeber ein Interesse. Wir müssen die bestehenden Gesetze so weiterentwickeln, dass es von staatlicher Seite Lohnausgleichszahlungen für Pflegende gibt, die nicht oder nicht voll arbeiten können. Diese Menschen können am wenigsten dafür, dass sie arbeitslos werden. Im Übrigen braucht die SPD ohnehin eine neue soziale Agenda, denn die Agenda 2010 ist Geschichte. Und für diese neue soziale Agenda der SPD könnte die Unterstützung der pflegenden Angehörigen ein Kernthema sein.

Haben Sie sich selber schon Gedanken gemacht, was Sie tun, wenn Ihre Eltern Unterstützung brauchen?

Meine Eltern können erfreulicherweise ihr Leben noch weitgehend selbst gestalten. Aber ich hatte einen Pflegefall in der Familie wegen Krankheit. Pflege, das wird oft vergessen, hat eben nicht nur mit Alter zu tun. Sie kann auch von einem Tag auf den anderen wegen eines Unfalls oder einer Krankheit notwendig sein. Dann steht plötzlich das ganze Leben Kopf. Aber die meisten Menschen kümmern sich erst, wenn der Notfall eingetreten ist.

Deshalb will ich die Pflegestützpunkte, die wir in Berlin flächendeckend und wohnortnah haben, ausbauen und bekannter machen. Jeder soll wissen: wenn der Fall des Falles eintritt, sitzen dort kompetente Beraterinnen und Berater, die mir in dieser schwierigen Situation einen Weg durch die komplexen Pflegeregelungen weisen.

Unser Netz von 36 Pflegestützpunkten ist bundesweit einmalig. Wir werden sie mit der aktuellen Haushaltsaufstellung personell verstärken. Jeder, der zum Thema Pflege Unterstützung braucht, bekommt in Berlin konkrete Hilfe. Informationen gibt es über unsere kostenfreie Service-Nummer 0800/5950059.