Bürotüren sind üblicherweise kein Thema für Politiker, für Antje Kapek schon. Beim Interview weist sie auf die Verbindungstür im Dachgeschoss des Abgeordnetenhauses hin, durch die sie als linke Grünen-Fraktionschefin auf kurzem Weg das Gespräch mit der anderen Fraktionschefin Ramona Pop vom Realoflügel suchen kann. Soll heißen: Nach langem Streit arbeite die Fraktion mit- und nicht mehr gegeneinander.

Frau Kapek, eigentlich hat die Stunde der Opposition geschlagen: Wowereit weg, Senat im Standby, BER-Krise dauert an. Aber die Grünen dringen mit der Forderung nach Neuwahlen nicht durch. Die Opposition kann keine Wechselstimmung in Berlin erzeugen. Warum?

Wir haben als Grüne deutlich gemacht, dass Neuwahlen jetzt der einzig richtige Weg sind. Dafür hat sich in Umfragen auch die Hälfte der Berliner ausgesprochen. Ich kann aber verstehen, dass die Leute so kurz nach der Europawahl keine Lust auf Wahlkampf und Plakate der Parteien an der Straße haben. Außerdem ist es von der SPD auf den ersten Blick nicht ungeschickt, eine „Troika“ für die Wowereit-Nachfolge aufzustellen, die jedem in der Stadt irgendwas verspricht. Der eine verspricht Haushaltskonsolidierung, der andere Milliardenausgaben. Das verwirrt. Wäre es beim Zweikampf Stöß-Saleh geblieben, wäre es leichter gewesen, die Stadt von Neuwahlen zu überzeugen.

Sie werden der SPD kaum vorwerfen können, dass sie ein breites Personaltableau fürs Rote Rathaus vorweisen kann: der erfahrene Müller, der ehrgeizige Aufsteiger Saleh, der Parteichef und frühere Stadtrat Stöß.

Man muss es der SPD sogar vorwerfen, weil sie ihren parteiinternen Gockelkampf nicht längst geklärt hat. Wenn man die von Ihnen genannten Qualitätskriterien anlegt, können wir Grünen locker mithalten: Wir haben zehn erfahrene Stadträte, zwei Fraktions,- und zwei Landesvorsitzende, die hervorragend geeignet wären, Regierende/r Bürgermeister/in von Berlin zu werden. Außerdem sind wir nicht zerstritten wie die SPD und ziehen an einem Strang.

Die Berliner wollen offenbar trotzdem lieber weiter SPD. Neuwahlen gibt es nicht.

Wir hätten Neuwahlen haben können, bei einer geschlossenen Opposition und mit einigen Stimmen aus den Regierungsfraktionen. Die hätte es wohl gegeben. Aber die CDU wollte lieber kleiner Koalitionspartner bleiben. Und die Piraten haben sich der SPD sofort an den Hals geschmissen aus Angst davor, dass sie bei Neuwahlen untergehen. Die Folge ist Stillstand. Rot-Schwarz hat faktisch beschlossen, bis 2016 nicht mehr zu regieren. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Berlinern. Wir werden deshalb immer wieder auf die Lähmung der rot-schwarzen Koalition hinweisen, etwa beim für Berlin wichtigen Thema Länderfinanzausgleich: Die Verhandlungen laufen jetzt, aber der Regierende Bürgermeister ist auf Abschiedstournee und kann die Interessen der Stadt nicht vertreten. Kulturpolitik findet in Berlin übrigens auch nicht mehr statt.

Könnte es sein, dass die Berliner von der Grünen-Fraktion wenig mitbekommen haben, weil andere Grüne schon lange die Schlagzeilen bestimmen, vor allem mit der desaströsen Flüchtlingspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg?

Das glaube ich nicht. Eine Untersuchung der Hertie School of Governance zeigt, dass das derzeit wichtigste Thema für die Berliner die Wohnungspolitik ist. Und da machen wir Grüne im Abgeordnetenhaus zusammen mit unseren Baustadträten seit Jahren gute Politik. Auch beim BER leisten wir Grünen eine hervorragende Arbeit. Das gilt auch für die Flüchtlingspolitik. Bei aller Kritik, die man an den Zuständen auf dem Oranienplatz oder in der besetzten Schule haben kann, ist es gelungen, die Aufmerksamkeit deutschlandweit auf die betroffenen Menschen zu lenken.

+++ Im nächsten Abschnitt lesen Sie, wie die Fraktionschefin über das Handeln der Grünen in der Flüchtlingsfrage denkt +++