Sollten Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen? Teile der SPD plädieren für eine Lockerung des Neutralitätsgesetzes, das religiöse Symbole im Staatsdienst verbietet. Landeschef Jan Stöß will es verteidigen – und rechnet mit einer Mehrheit für diese Position in der Partei.

Herr Stöß, das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich anlässlich eines Falls aus Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen nicht verfassungskonform ist Wie sollte Berlin darauf reagieren?

Das Bundesverfassungsgericht macht es den Ländern nicht gerade leicht. Die erste Kopftuchentscheidung aus dem Jahr 2003 hat gerade eine gesetzliche Entscheidung des Landesparlaments dazu gefordert, ob religiöse Symbole in Schulen verboten sind. Genau dies hat Berlin 2005 getan – und im Unterschied zu NRW behandelt das Berliner Gesetz alle Religionen gleich. Jetzt sagt der andere Senat des Gerichts, es komme auf den konkreten Einzelfall an. Also müssten die Schulbehörden von Fall zu Fall entscheiden, was gilt. Es ist aber schwer vorstellbar, dass ein Kopftuch in Spandau erlaubt und in Neukölln verboten ist.

Sie können das Verfassungsgericht doch nicht ignorieren. Namhafte Juristen sagen, Berlins Neutralitätsgesetz müsse geändert werden.

Dazu gibt es offenbar unterschiedliche juristische Auffassungen und auch ein Dilemma: Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat ein gesetzliches Verbot erlaubt, der zweite stellt es wieder in Frage.

Was schlagen Sie vor?

Berlin sollte an seinem Neutralitätsgesetz festhalten. Wir sollten abwarten, ob es Klagen dagegen gibt – und dann vom Bundesverfassungsgericht eine endgültige Klärung herbeiführen, auf welchem Weg die religiöse Neutralität in unserer Stadt am besten gewahrt werden kann. Die politische Grundentscheidung ist dabei wichtiger als das juristische Verfahren.

Innensenator Frank Henkel von Ihrem Koalitionspartner CDU plant offenbar eine moderate Öffnung für Lehrerinnen und Lehrer.

Ich bin nicht überzeugt, dass eine Veränderung im vorauseilenden Gehorsam klug wäre. Wir wären gut beraten, wenn wir bewusst eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht suchen. Ich sehe für die Neutralität eine Mehrheit in der Stadt – und auch in der SPD. Wir haben für unseren Parteitag im November bereits mehrere Anträge, die fordern, das Neutralitätsgesetz zu verteidigen.

Es gibt auch Sozialdemokraten, die ein Kopftuch für Lehrerinnen erlauben würden: Fraktionschef Raed Saleh, aber auch Ex-Innensenator Ehrhart Körting, der das Neutralitätsgesetz für ein Integrationshindernis hält, weil es faktisch ein Berufsverbot für Musliminnen mit Kopftuch sei.

Integrationssenatorin Dilek Kolat, die Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey oder der Neuköllner Abgeordnete Erol Özkaraca sind sehr überzeugend für die Neutralität eingetreten. Es geht nicht um eine Entscheidung gegen den Islam, sondern um Gleichbehandlung. Wenn ein evangelikaler Lehrer am staatlichen Gymnasium demonstrativ sichtbar ein Kreuz trägt, ist das genauso unzulässig. Die staatliche Schule ist kein Ort zur Missionierung.

Im Islam verstehen viele Frauen das Kopftuch aber als religiöses Gebot. Sie können es nicht einfach ablegen. Daher wirkt sich ein Verbot religiöser Symbolik viel gravierender aus als bei einer evangelikalen Christin.

Wer dieses Gebot für sich als verbindlich ansieht, kann auch bei uns Lehrerin werden – nur eben nicht an staatlichen Schulen.

Ist es nicht dennoch ein Signal gegen Integration?

Im Gegenteil. Das Neutralitätsgebot ist als Verpflichtung und Fähigkeit des Staates zu verstehen, zwischen der Vielfalt der gesellschaftlichen Interessen zu vermitteln und Frieden stiften zu können. Integration gelingt nur mit Neutralität. Dies aufzugeben wäre kein guter Weg. Nehmen Sie die Situation in der Türkei: Die Stärkung des politisch-konservativen Islam hat gerade nicht zu weniger Konflikten und mehr Offenheit der gesellschaftlichen Verhältnisse geführt – sondern leider ganz im Gegenteil.

Das Gespräch führte Jan Thomsen.