Berlin - Clubs sterben, Proberäume schließen, Künstler und Kollektive revoltieren gegen den Rauswurf. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) ist ihr Ansprechpartner. Im Interview erklärt er, warum Betroffene kurzfristig trotzdem kaum Hilfe zu erwarten haben.

Die freie Szene in Kunst und Musik ist zurzeit an vielen Stellen in Berlin extrem von Verdrängung bedroht. Wo steht das Thema auf Ihrer Prioritätenliste?

Die Sicherung von Freiräumen steht ganz weit oben. Als ich ins Amt kam, war die Kulturverwaltung auf größere Herausforderungen im Raumbereich gar nicht eingestellt. Wir haben uns also mit Feuereifer an die Arbeit gemacht.

Trotzdem fehlen Räume an allen Enden. Was ist das Problem?

Die Gewerbemietspirale dreht sich rasant und sorgt dafür, dass Kunsträume am freien Markt gerade in großer Zahl wegbrechen. Darauf sind wir nicht vorbereitet, damit hätte man schon vor sieben bis zehn Jahren beginnen müssen. Deswegen rennen wir der Entwicklung hinterher.

Reden wir über ein konkretes Beispiel: das Rockhaus in Lichtenberg. 1000 Künstler proben dort. Es ist eines der wenigen großen Proberaum-Projekte in Berlin. Den Musikern – größtenteils Musiklehrer und Nachwuchsbands - wurde Mitte März von dem Betreiber gekündigt, in zwei Wochen sollen sie raus sein. Ihre Verwaltung hat sich eingeschaltet, will helfen. Wie weit sind Sie in den Verhandlungen mit dem Hausbesitzer Scharfstein? 

Wir sind in intensiven Gesprächen mit dem Eigentümer und den Musikern und Musikerinnen. Deswegen sprechen wir gerade auch über eine Fristverlängerung. Das Rockhaus ist im Übrigen ein klassisches Beispiel für unsere Misere.

Inwiefern?

Der Hausbesitzer, der ehemalige Betreiber, die Verträge mit den Musikern und Musikerinnen: all das sind privatrechtliche Beziehungen. Und das ist in vielen ähnlichen Fällen so, da kann die Kulturverwaltung eigentlich nur die Wirkungen des Kapitalismus bejammern und gut zureden, damit die Privaten der Kultur den Vorzug geben. Das kostet Kraft, das kostet Zeit und der Ausgang ist immer offen. Wir haben keine Hebel. Es hängt vom guten Willen der Beteiligten ab.

Warum nicht das Haus kaufen?

Wir haben gefragt, aber der Eigentümer will nicht verkaufen. Auch diese Situation begegnet uns öfter: Selbst, wenn sich Eigentümer verkaufsbereit zeigen, werden dann Preise aufgerufen, bei denen wir die Waffen strecken müssen.

Wann geben Sie auf?

Wir können nicht mit Steuermitteln die Preisspirale befeuern. Das ist weder nachhaltig noch kann man das haushaltspolitisch durchhalten. Und für mich als Linken würde das eine Reproduktionsdynamik bedienen, die ich ablehne.

Der Senat hat in letzter Zeit per Vorkaufsrecht Millionen für Häuser in der Karl-Marx-Allee oder im Kosmosviertel gezahlt. Ist Kultur einfach keine Priorität?

Es gibt eine grundlegende Differenz im deutschen Mietrecht zwischen Wohnungs- und gewerblicher Nutzung. Unter die gewerbliche Nutzung fällt übrigens nicht nur jede kulturelle Einrichtung, sondern auch jede Kita, jede therapeutische Unterbringung, jede Beratungsstelle usw. Da gibt es kein Vorkaufsrecht. Wenn wir versuchen, durch Ankäufe Immobilien zu sichern, sind wir immer darauf angewiesen, dass jemand verkaufen will - und dass die Konditionen wirtschaftlich tragbar sind.

Was bedeutet wirtschaftlich tragbar in einem Fall wie dem Rockhaus?

Wir wollen einen langfristigen Mietvertrag mit bezahlbaren Mieten. Wir würden die Rolle des Betreibers übernehmen.

Was bedeutet das genau? Was würde das Land übernehmen?

Das, was wir übernehmen würden, sind die Kosten für die Verwaltung des Gebäudes: Die Management-Kosten für die Weitervermietung zum Beispiel oder für den Hausmeister. Aber die Mieten müssten hier die Künstler und Künstlerinnen selber tragen. Und der private Eigentümer will Rendite machen, es würde sicher eine Erhöhung geben. Zu welchen Konditionen werden wir sehen. Die Musikerinnen und Musiker müssen entscheiden, ob sie das auch wollen.

Nach unseren Informationen würden sich die meisten Musiker bereit erklären, 20 Prozent mehr Miete zu zahlen. Aber in dem jüngsten Angebot ist von 15 Euro pro Quadratmeter die Rede, eine Mietsteigerung von 50 Prozent. Könnten Sie als Land nicht bei der Differenz einspringen?

Wenn die Konditionen für Künstlerinnen und Künstler akzeptabel sind, sichere ich jeden Ort. Wenn es irgendeine Chance dafür gibt, dass das keine Büroräume werden, tun wir alles was uns möglich ist! Wir ringen um jeden einzelnen Raum! Wir kaufen auch, wenn der Preis es zulässt – wie wir es zum Beispiel beim Radialsystem getan haben. Aber wir können nicht mit Steuermitteln jeder Renditeerwartung hinterher subventionieren. Dann können wir einpacken.

Fehlt der Populär-Musik in dieser Stadt die Lobby?

Nein, es gibt eine große Lobby. Wir haben die Berlin Music Commission und die Clubcommission. Und wir haben das Musicboard als landeseigene Institution, das das Popkulturfestival ausrichtet, das Stipendien vergibt und Programme fördert. Das geht in den Millionenbereich, da sind wir deutschlandweit spitze.

Aber das Musicboard wird vom Senat finanziert. Die werden Sie als Hauptgeldgeber nicht kritisieren. Ist das für Sie eine bequeme Position?

Ich bin nicht derjenige bei dem man lobbyieren muss. Ich versuche Infrastruktur zu schaffen. Und die Chefin des Musicboards darf mich jederzeit kritisieren und tut’s, wenn nötig. Das ist eine Frage des Stils und Umgangs. Ich weiß auch nicht, ob das Bandleben dieser Stadt ein weiteres Förderprogramm braucht, und ob das gut wäre. Dieser Bereich organisiert sich sehr frei und anarchisch. Es gibt andere kulturelle Sektoren, da kann Kunst ohne massive öffentliche Förderungen gar nicht gemacht werden, zum Beispiel bei Theatern. Aber ich will, dass diese Gelder für künstlerische Arbeit genutzt werden – und nicht, um Mieterhöhungen zu bezahlen.

16 Proberäume stadtweit vermietet die Senatsverwaltung direkt. Ist das nicht ein Witz?

Natürlich ist das ein Witz. Die Gründe habe ich genannt.

Der Senat hat sich im Koalitionsvertrag die Schaffung von 2000 Arbeitsräumen – Ateliers und Proberäume - vorgenommen.

Die Regel gilt: Wir nehmen alles, was wir kriegen können. Wir können Anmieten, öffentliche Immobilien herrichten oder im Ausnahmefall kaufen. Doch es gibt auch eine Konkurrenz zwischen den Sparten. Man muss sich also das Gebäude anschauen: Für welche Nutzung ist es am besten geeignet? Erst danach treten wir in den Entwicklungsprozess, der mir persönlich auch noch viel zu lange dauert. Aber so ist das, wenn man von 0 auf 100 startet.

Gerade ist Halbzeit der Legislaturperiode. Wie viele Räume sind bisher geschaffen?

1033 Arbeitsräume haben wir, 610 weitere entwickeln wir gerade.

Bei den wenigen Räumen, die es gibt, monieren Künstler auch das Vergabeverfahren des Senats: strenges Ausschreibeverfahren, dann entscheidet eine Jury.

Wenn ich knappe Güter habe, muss ich sie nach irgendeinem Verfahren vergeben. Man kann verlosen, eine Jury einrichten oder es politisch diktatorisch entscheiden. Letzteres fällt bei mir aus. Verlosen ist auf andere Art unfair. Jedes denkbare Verfahren zieht Kritik auf sich…

In Treptow und an anderen Orten der Stadt stehen auch Atelierräume von Filmkünstlern auf dem Spiel, sie haben sich in einem offenen Brief an Sie gewandt.

Da sind sie nicht die einzigen.

Wie viele Briefe bekommen Sie so?

Im Monat nicht nur einen, in dem es um die Verdrängung aus gewerblichem Mietraum geht. Und bei jeder Schließung blutet mir das Herz. Zum Glück gibt es auch die positiven Beispiele wie das Theater am Winterfeldplatz oder das Theater o.N. Und ich bleibe bei meiner Strategie. Wir können die Renditeerwartungen privater Unternehmer nicht mit Steuermitteln gegenfinanzieren. Das ist asozial. Das ist keine Lösung.

Wünschen Sie sich eine Enteignungs-Initiative wie bei Miethäusern auch für Orte der Kultur?

Ich glaube nicht, dass Enteignungen bei Kulturräumen die Lösung sind. So baut man Straßen, Flugplätze, bei Wohnungen diskutieren wir es. Für die Kultur wünsche ich mir ein gerechtes Steuersystem, in dem große Vermögen und Spekulationsblasen abgesaugt werden. Das den öffentlichen Haushalten größere Spielräume gibt, auch Immobilien vom Markt zu ziehen. Dazu müsste man über das Besteuern von großen Vermögen, Erbschaften, Kapital- und Grundstücksgeschäften anders sprechen. Aber da sehe ich derzeit wenig Bewegung im Bund.