Interview mit Lisa Paus: „Wir wollen die Verkehrswende einleiten“

Bei der Wahl in Schleswig-Holstein konnten die Grünen ihr gutes Ergebnis halten – doch der Bundestrend ist schlecht. Selbst in Berlin, wo die Grünen entstanden, stehen sie in der aktuellen Forsa-Umfrage der Berliner Zeitung erstmals unter 10 Prozent. Lisa Paus ist die Spitzenkandidatin in der Hauptstadt – und sie glaubt fest daran, dass ihre Partei auf dem richtigen Weg ist.

Frau Paus, Ihre Parteifreunde in Schleswig-Holstein haben am Wochenende Stimmen gewonnen. Anderswo verlieren die Grünen in Umfragen – auch in ihrer einstigen Hochburg Berlin. Wer sind die Anhänger, die ihnen verloren gehen?

Ich denke, unsere Anhänger sind verunsichert über das, was uns wirklich wichtig ist. Wo Grün wirklich den Unterschied macht. Und in Berlin beginnen wir gerade erst, Dinge wie das Klimastadtwerk oder das Mobilitätskarte- und Fahrradgesetz auf den Weg zu bringen. Jetzt ist Debattenzeit. Es dauert, ehe diese Verbesserungen für jedermann sichtbar werden.

Verkehrssenatorin Regine Günther hat sehr deutlich gemacht, was sie verändern will, gerade für Radfahrer. Kommen die grünen Ideen womöglich einfach schlecht an?

Nein. Es gibt sehr großen Rückhalt dafür, die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern. Andere Themen sind kontroverser wie die blaue Plakette und der Umgang mit umweltschädlichen Diesel-Autos. Es wird allerdings gerne übersehen, dass Frau Günther hier vor allem EU-Vorgaben umsetzt, um die Vorgaben zur Luftreinigung einzuhalten. Merkel und Dobrindt lassen die Städte hier im Stich, und machen rückständige Industriepolitik, statt die klima- und verkehrspolitisch notwendige Wende einzuleiten.

Würde es den Berliner Grünen helfen, wenn andere Spitzenkandidaten anträten als Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir?

Gerade für Berlin passen unsere Spitzenkandidaten sehr gut. Cem Özdemir ist mit seinem türkischen Hintergrund hier eine sehr gute Besetzung: Er steht in besonderem Maß für die Weltoffenheit der Grünen. Katrin Göring-Eckardt ist durch ihre Ost-West-Biografie gerade hier ein Gewinn. Außerdem setzt sie sich seit Jahren dafür ein, dass sich die Bedingungen in den sozialen Berufen verbessern, bei Pflegern und Erziehern beispielsweise. Das ist für Berlin ein sehr wichtiges Thema.

Aber jemand, der den linken Parteiflügel repräsentiert, wäre in Berlin sicherlich hilfreich.

Das mache ich. Die Berlinerinnen und Berliner entscheiden darüber, welche Abgeordneten aus ihrer Stadt in den Bundestag einziehen. Wenn sie den linken Flügel in der Grünen-Fraktion stärken wollen, dann hilft es, wenn sie uns in Berlin einfach ihre Stimme geben.

Welches Wahlziel haben Sie in Berlin?

Ich habe das Ziel, die Leute zu überzeugen. Ich will mehr Begeisterung für die Grünen schaffen. Gäbe es die Grünen nicht, dann müssten sie jetzt gegründet werden, davon bin ich fest überzeugt. Autoritäre Herrscher dominieren die Welt. Die europäische Einigung ist in Gefahr, in mehreren Nachbarländern wird die Demokratie abgebaut. Dazu braucht es klare Gegenpositionen: antiautoritär, pro-europäisch, demokratisch, sozial. Wir stehen vor der Frage, ob der Planet in einigen Jahrzehnten noch bewohnbar ist. Ich sehe keine andere Partei als die Grünen, die auf all das Antworten hat.

So kurz vor der Bundestagswahl betonen alle drei Berliner Koalitionspartner, dass sie auch im Bund die Macht brauchen, um in der Stadt etwas zu verändern. Welche Punkte sind für Sie am wichtigsten?

In der Verkehrspolitik wollen wir die Verkehrswende einleiten. Wir wollen die Subventionen für Diesel schrittweise abschaffen und die Ersparnisse in moderne, umweltfreundliche Mobilität investieren. Wir wollen die Kinderarmut bekämpfen. Die Familienförderung ist ausgerichtet auf die Ehepaare, nicht auf unverheiratete oder Alleinerziehende, die es in Berlin besonders häufig gibt. Wir wollen alle Kinder direkt fördern und Familien um 12 Milliarden Euro entlasten. Unser Familienbudget mit Kindergrundsicherung würde besonders den ärmeren Familien helfen. Die andere zentrale soziale Frage ist das Wohnen. Wir wollen eine neue Wohnungs-Gemeinnützigkeit einführen und dadurch dauerhaft günstige Wohnungen auch für Anleger und Akteure des privaten Sektors interessant machen. Normale Sozialwohnungen, die staatlich gefördert werden, verlieren ihren Status nach 15 Jahren. Wir wollen, dass sie dauerhaft erhalten bleiben.

Der Senat streitet seit langem mit dem Bund über dessen Grundstückspolitik. Oftmals verkauft der Bund Immobilien zu Höchstpreisen und heizt damit den Wohnungsmarkt an. Sehen Sie Anzeichen für einen Sinneswandel?

Nein, in der Praxis ist das noch sehr mühsam. Da gibt es noch Unterschiede zwischen den Gesamt-Fraktionen, den verantwortlichen Haushältern, dem Bundesfinanzministerium und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die für die Verkäufe zuständig ist. Auf jeder Stufe geht da was verloren vom Willen, stadtpolitische Kriterien zu berücksichtigen.

Wie reagieren Sie darauf?

Wir wollen das Bima-Gesetz ändern und nehmen die SPD beim Wort, die das ebenfalls bekundet hat.

Was hätten die Berliner davon?

Die Bima besitzt rund 4500 Wohnungen in Berlin, über deren Verkauf an die Stadt seit zwei Jahren verhandelt wird. Da passiert nicht viel. Ein Grund ist, dass die Bima eigentlich nicht verkaufen will. Jedenfalls nicht zu einem günstigeren Preis. Der Bund sagt, wenn Berlin soziale Mieten verlangen will, ist das Sache der Stadt, aber erstmal soll der volle Preis gezahlt werden. Mit einer klaren gesetzlichen Grundlage würde man sicherstellen, dass diese 4500 Wohnungen als Sozialwohnungen gesichert werden. Es gibt außerdem weitere Flächen des Bundes in Berlin, die sich für den Wohnungsbau eignen. Unser Ziel ist, dass diese Flächen für die Schaffung von preiswertem Wohnraum genutzt werden.

Was sagen Sie zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag, nach dem Berlin im Zuge eines Immobilientauschs die bundeseigenen Flächen des Flughafen Tegel, das Haus der Statistik und das Dragoner-Areal erhält. Ist das ein gutes Geschäft?

Ich halte das insgesamt für einen guten Deal. An den Bund abgegeben werden bereits bebaute Grundstücke, die größtenteils in fester Kulturnutzung sind. Das Jüdische Museum, der Gropius-Bau, das Haus der Kulturen der Welt – sie bleiben den Berlinern enthalten. Und die Bewirtschaftungskosten übernimmt obendrein der Bund. Im Gegenzug erhält Berlin mit dem Dragoner Areal, dem Haus der Statistik und den Bundesanteilen des Flughafen Tegels drei für die zukünftige Entwicklung der Stadt zentrale Grundstücke. Das ist ein Deal, der es ermöglicht, Berlins Zukunft zu gestalten – ökologisch und sozial.