Etwa zur gleichen Zeit, als der Senat Monika Lüke zur neuen Beauftragten für Migration und Integration kürte, startete vor einem Jahr der Flüchtlingsmarsch nach Berlin. Unterstützt von Sympathisanten schlugen die Teilnehmer auf dem Kreuzberger Oranienplatz ein Protestcamp auf. Inzwischen ist die Zeltstadt eine Dauereinrichtung geworden. Das hält auch Monika Lüke nicht für akzeptabel. Als einzige offizielle Institution bietet sie regelmäßige Beratungen auf dem Oranienplatz an. Dort halten sich mittlerweile vor allem Flüchtlinge aus Schwarzafrika auf, für deren auch gesundheitlich schwierige Situation Lüke das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik verantwortlich macht. Um das Camp aufzulösen, drängt sie auf eine humanitäre Lösung.

Frau Lüke, Sie halten jetzt eine Sprechstunde im Flüchtlingscamp am Oranienplatz ab. Was haben Sie den Betroffenen zu bieten?

Rechtsberatung. Viele können ihre aufenthaltsrechtliche Situation überhaupt nicht einschätzen. Seit gut drei Wochen sind wir regelmäßig dort. Das wird gut angenommen und ich bin froh, dass uns Vertrauen entgegen gebracht wird. Bei vielen Flüchtlingen gibt es starke Anzeichen von Traumatisierung. Bei sozialen und gesundheitlichen Belangen können wir auch auf andere Beratungsstellen hinweisen.

Wie viele Menschen leben dort?

Das ist schwer zu sagen. Das schwankt zwischen 50 und 100.

Im vergangenen Herbst entstand das Camp als Protestaktion gegen das deutsche Asylrecht. Jetzt scheinen sich dort ganz andere Flüchtlingsgruppen aufzuhalten.

Wir haben die Proteste seit Anbeginn begleitet. In der Tat hat sich die Gruppe stark verändert. Jetzt sind dort viele Schwarzafrikaner, die als Arbeitsmigranten in Libyen gearbeitet haben, während des Bürgerkrieges 2011 zwischen die Fronten gerieten und massenhaft nach Südeuropa geflüchtet sind. Das sind oft hochtraumatisierte Menschen, die mit Booten über das Mittelmeer kamen, ihre Angehörigen verloren haben, die fürchterliche Erlebnisse hatten.

Was haben sie hier für Möglichkeiten?

Ihre aufenthaltsrechtliche Situation ist sehr schwierig. An ihrer Situation zeigt sich, dass das gegenwärtige europäische Asylsystem nicht funktioniert, dass die Dublin II-Verordnung nicht mehr praktikabel ist.

Was heißt das konkret?

Ein Flüchtling muss dort das Asylverfahren durchlaufen, wo er zuerst Europa erreicht hat. Das sind für die afrikanischen Flüchtlinge zumeist die südlichen Staaten: Malta, Italien, Spanien oder auch Griechenland. Diese Länder sind überfordert, tragen weit größere Lasten als die Staaten im Zentrum Europas und schicken die Flüchtlinge oft einfach weiter. Das ist der Kern des Problems: Es muss für eine fairere Verteilung der Flüchtlinge gesorgt werden. Dafür steht eigentlich das Protestcamp. Aber natürlich müssen wir so schnell wie möglich eine Lösung finden für die ganz konkrete Situation am Oranienplatz.

Haben Sie eine Idee?

Ich glaube, alle Beteiligten sind sich einig, dass das so keine Dauerlösung sein kann. Nicht für die Flüchtlinge, nicht für die Anwohner und auch nicht aus Sicht der Politik. Aber es ist sehr schwer, eine humanitär und politisch verantwortbare und praktikable Lösung zu finden. In Berlin gibt es schon für jene Menschen, die hier ihr Asylverfahren durchlaufen, zu wenig Wohnraum. Und viele aus dem Camp brauchen wegen ihrer Traumatisierung auch psychotherapeutische Hilfe. Die meisten haben aber keinen sicheren Aufenthaltsstatus. Lösungen können nur über den guten Willen aller Beteiligten erreicht werden: Der Flüchtlinge einerseits aber auch von Landes- und Bundespolitikern. Der Bundestagswahlkampf hat das nicht leichter gemacht.

Rein formal sind diese Flüchtlinge illegal in Deutschland?

Nicht zwangsläufig. Wer in Spanien oder Italien einen Aufenthaltsstatus hat, darf sich drei Monate lang in Deutschland aufhalten. Das sagt das EU-Recht.

Nach Ablauf dieser Zeit würden die Betroffenen im Fall von Kontrollen ausgewiesen?

Ja, sie würden nach Italien oder Spanien zurückgeschickt.

Ein Teil der früheren Camp-Bewohner lebt auch in der leeren Gerhart-Hauptmann-Schule unter hygienisch, baulich und organisatorisch kaum vertretbaren Verhältnissen.

Auch dort halten sich sehr unterschiedliche Gruppen auf. Ursprünglich sind die vor dem Brandenburger Tor protestierenden Flüchtlinge dort eingeladen worden. Dann sind auch Roma und Leute mit einem sicheren Aufenthaltsstatus eingezogen. Auf jeden Fall ist es kein Dauerzustand.

Teilen Sie den Eindruck, dass es in Berlin mittlerweile Orte gibt, die von der Situation in einem Elendsslum nicht mehr weit entfernt sind?

Den Begriff würde ich nicht verwenden. Aber letztlich ist Berlin als deutsche Hauptstadt der Kristallisationspunkt, an dem sich die Herausforderungen der Flüchtlingsproblematik besonders deutlich zeigen. Nein, im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen kann man sicher nicht von einer Verslumung reden. Dass wir zunehmende Probleme haben, was die Unterbringung von Flüchtlingen, Roma, aber auch von Menschen ohne Migrationshintergrund mit wenig Geld angeht, das zeigt sich an einigen Stellen. Aber die Flüchtlingsproteste haben einen anderen Charakter. Da wollen Menschen auf ihre Probleme aufmerksam machen.

Aber niemand reagiert. Und der nächste Winter steht bevor.

Sicher, es herrscht eine gewisse Ratlosigkeit. Aber ich glaube, es gibt den politischen Willen, humanitäre Lösungen zu finden. Vielleicht können andere soziale und zivilgesellschaftliche Einrichtungen außerhalb des staatlichen Bereichs eingebunden werden. Ohne Dublin II hätte Deutschland ja auch eine Verantwortung für diese Menschen. Aus meiner Sicht als Integrationsbeauftragte ist das so: Wir brauchen dringend eine breite Debatte über diese Frage. Da hat Deutschland die Verhandlungen in der Vergangenheit selten vorangebracht.

Haben Sie eine Idee, wie viele Menschen illegal in Berlin leben?

Es gibt Schätzungen, dass es um die 20.000 sein sollen. Die Zahlen basieren auf den Angaben von Anlaufstellen für diesen Personenkreis – und sie werden weiter steigen.

Das Gespräch führte Andrea Beyerlein.