Interview mit Pirat Martin Delius: „Warum nicht mal offen sein?“

Vier Mal haben die Abgeordneten schon getagt, doch Ergebnisse gibt es bisher nicht. Die parlamentarische Aufarbeitung des Flughafen-Debakels scheint nur mühsam in Gang zu kommen. Zuletzt gab es sogar Streit über den umfangreichen Fragenkatalog und die Massen an Unterlagen, die durchgearbeitet werden müssen. Martin Delius von den Piraten, der den Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses leitet, sieht darin kein Problem. Bei der nächsten Sitzung am kommenden Freitag werden die ersten Zeugen gehört.

Herr Delius, müssen die Zeugen befürchten, Twitter-Opfer zu werden, also von Piraten quasi live im Internet bloßgestellt zu werden?

Ich verstehe die Frage nicht. Es handelt sich um eine öffentliche Vernehmung. Das Internet ist dabei genauso erlaubt wie Kameras.

Twitter-Nachrichten sind kurz, Sätze werden aus dem Zusammenhang gerissen und kommentiert ...

… wie in einer Zeitungskolumne, da sehe ich keinen Unterschied. Die Menschen haben keine Hoheit über das, was sie öffentlich sagen. Das zu leugnen, entspricht nicht meiner politischen Auffassung.

Wortprotokolle müssen doch auch unter Verschluss bleiben, damit spätere Zeugen sich nicht auf ihre Aussage vorbereiten können.

Das stimmt, aber die Kommunikation über das Internet ist etwas anderes. Wir leben nun mal in einer anderen Welt heute.

Was raten Sie den Zeugen, wie sie sich verhalten sollen?

Deal with it! Geht damit um!

Hätten Sie als Pirat gerne andere Regeln im Ausschuss?

Ja. Wenn es nach mir ginge, wären nicht nur die Zeugenbefragungen öffentlich, sondern auch die Beratungen im Ausschuss, also wenn die Abgeordneten über ihre Erkenntnisse aus dem Aktenstudium oder die Bewertung der Zeugenaussagen diskutieren.

Warum ändern Sie nicht die Geschäftsordnung?

Die Gesetze lassen das nicht zu. Es geht um den Schutz der parlamentarischen Beratung. Das verhindert aber zugleich eine gute Diskussionskultur im Ausschuss selber. Eine öffentliche Debatte findet ausschließlich über Pressekonferenzen oder Pressemitteilungen einzelner Ausschussmitglieder statt. Aufklärung ist aber kein Wahlkampf.

Als einer der ersten wird Klaus Böger vernommen, er war von 1994 bis 1999 Fraktionschef der SPD.

Ich freue mich auf seine Aussage.

Warum das?

Herr Böger war eigentlich für Sperenberg als Flughafen-Standort. Ich wüsste sehr gerne, warum er damals die Klappe gehalten und sich der CDU gebeugt hat. Welche politischen Mechanismen haben da gewirkt? Fühlte er sich erpresst? Was waren die Argumente, warum die SPD Schönefeld mitgetragen hat?

Was hat das mit dem heutigen Desaster zu tun?

Der Ausschuss betrachtet das Projekt als Ganzes.

Freuen Sie sich auch auf den Zeugen Eberhard Diepgen?

Ja klar. Wir haben in den Akten der Senatskanzlei einen Vermerk aus dem Jahr 1995 gefunden. Darin steht mehr oder weniger beiläufig, dass die Baukosten sich verdoppeln bis vervierfachen könnten. Ich wüsste gerne, ob der Regierende Bürgermeister Diepgen dem intern widersprochen hat.

Wozu? Das ist ewig her!

Mir geht es um die Geisteshaltung. Um die Frage, ob dieses Schulterzucken System hat. Schließlich tun heute alle Verantwortlichen so, als seien sie von den Mehrkosten überrascht worden. Ich will wissen, wie glaubwürdig das ist.

Werden nicht alle Großprojekte teurer?

Der Flughafen in Leipzig ist pünktlich fertig geworden und hat weniger gekostet als gedacht.

Das ist die Ausnahme.

Bürger denken so, da haben Sie recht. Ich kann das den Menschen auch nicht verübeln. Von politischen Entscheidungsträgern erwarte ich aber, dass sie zu ihren Annahmen und zu ihren öffentlichen Äußerungen stehen. Wenn ich in internen Dokumenten lese, dass sie wie jeder resignierte Bürger schon am Anfang eines Projekts davon ausgehen, das wird eh teurer, dann läuft da grundsätzlich etwas schief.

Der Ausschuss soll etwas für die Glaubwürdigkeit von Politik tun?

Es geht hier jedenfalls nicht um falsch eingebaute Türklinken. Wir müssen gucken, was beim Flughafen strukturell falsch gelaufen ist, damit es beim nächsten Großprojekt besser läuft. Am Ende soll ein Ausschussbericht stehen, der klare Handlungsempfehlungen gibt.

Warum so staatstragend, Herr Delius?

Ich gehöre keiner fortschrittsfeindlichen Partei an, die sich prinzipiell gegen Großprojekte stellt. Ich bin Pirat. Ich will Weiterentwicklung, es soll was Neues entstehen. Also muss ich auch dafür sorgen, dass solche Projekte zukünftig Akzeptanz finden und die Bürger in die Verantwortung genommen werden.

Glauben Sie im Ernst, Politik könnte Demos gegen Fluglärm vermeiden?

Ich kann gut verstehen, dass Politiker Angst vor völliger Transparenz haben und nicht rauskommen aus ihrer Bahn. Wer immer geglaubt hat, man müsse ein Projekt schönreden, um für Akzeptanz bei den Leuten zu sorgen, kann nicht auf einmal etwas anderes sagen. Dann darf man sich aber auch nicht wundern, wenn es Demos oder Volksbegehren gibt. Die Leute haben ein gutes Gespür dafür, wenn sie verschaukelt werden. Warum nicht mal offen und ehrlich sein? Es wäre einen Versuch wert.

Was hätte der Regierende Bürgermeister anders machen sollen?

Klaus Wowereit hält sich immer zugute, dass er einen Mentalitätswechsel in der Stadt angestoßen hat. Das Flughafenprojekt zeigt, dass das nicht stimmt. Wenn Wowereit gleich gesagt hätte, er mache alles öffentlich, dann hätte es diesen Ausschuss nie gegeben.

Haben Sie deshalb tausende Akten angefordert?

Nein, weil es unserem Untersuchungsauftrag entspricht.

Selbst Linke, Grüne und die CDU kritisieren die Papierflut.

Das wundert mich. Die Piraten wollten sich auf Akten konzentrieren, bei denen sie vermuten, noch neue Erkenntnisse zu finden. Leider haben das nicht alle Fraktionen so gemacht. Manche haben pauschal den kompletten Aktenbestand der Senatskanzlei angefordert.

Warum haben Sie das als Vorsitzender nicht verhindert?

Ein Untersuchungsausschuss ist ein sehr demokratisches Gremium. Bei Beweisanträgen kann eine Fraktion nicht niedergestimmt werden. Das gilt auch für die Frage, wie viel Kopien jeder anfordert. Ich hätte erwartet, dass man damit verantwortungsvoller umgeht.

Schreckt Sie der Aktenberg ab?

Obwohl ich Physiker bin und lange Texte eher anstrengend finde, habe ich keine Angst davor, mich durch die Akten zu wühlen. Ich erwarte von jedem Ausschuss-Mitglied den gleichen Arbeitseifer.

Linke und CDU kritisieren, dass die Arbeit zu langsam in Gang kommt.

Wer so viele Akten anfordert, muss damit leben, dass es eine Weile dauert, bis sie geliefert werden. Das hätte allerdings niemanden davon abhalten müssen, schon im Dezember Zeugen zu laden. Es gab allerdings keinen Antrag irgendeiner Fraktion dazu, was ich als Vorsitzender sehr schade finde. Selbstkritik ist erlaubt.

Manche Ihrer Kollegen halten es auch für überflüssig, sich mit der Ursprungsplanung des Flughafens zu befassen.

Das finde ich erstaunlich, schließlich hat die Opposition den Untersuchungsauftrag gemeinsam formuliert und beschlossen. Jetzt, wo es politisch schwierig wird, stehen Linke und Grüne nicht mehr dazu. Das halte ich für unglaubwürdig, vor allem weil man den Untersuchungsauftrag auch nachträglich ändern kann.

Sie haben kein Problem damit, dass die Arbeit des Ausschusses länger dauern wird als zunächst erwartet?

Natürlich nicht. Das Riesenprojekt muss gründlich aufgearbeitet werden.

Wann wollen Sie fertig sein?

Anfang 2014 halte ich für sehr ehrgeizig, aber machbar.

Das Gespräch führte Regine Zylka