Er habe in den vergangenen Tagen einiges aus seiner Partei ertragen müssen, sagt Raed Saleh. Seine Kritik an der SPD kam in den eigenen Reihen stellenweise nicht gut an. Doch der Fraktionschef hält sein Vorgehen für richtig. Nach den Wahlverlusten müsse sich die SPD auf die Werte der Sozialdemokratie besinnen – und ein erfolgreiches Linksbündnis zustande bringen.

Herr Saleh, wünschen Sie sich Klaus Wowereit zurück? Durch Ihre Kritik an der SPD in diesen Tagen konnte man den Eindruck gewinnen.

Ich wünsche mir, dass die SPD es hinbekommt, wieder zu einer Berlin-Partei zu werden. Dass sie sich besser in den Kiezen verankert und verlorenes Vertrauen wiedergewinnt. Wir müssen das Wahlergebnis von 21,6 Prozent ernst nehmen und der Stadt sagen: Wir haben verstanden. Wir müssen wieder zu unseren Wurzeln zurück. Und ich möchte nicht, dass die Siegesbilder vom Wahlabend hängen bleiben.

Mit einem strahlenden Michael Müller ...

.. sondern ich möchte, dass wir kämpfen mit Michael Müller an der Spitze.

Sie fordern einen radikalen Kurswechsel. Wie soll der aussehen?

Im Wahlkampf hat man den Eindruck gewonnen, dass viele Menschen mit der SPD hadern. Sie sehnen sich nach einer SPD zurück, die die Werte der Sozialdemokratie auch lebt. Ich mache mir ernsthaft Sorgen um meine politische Heimat. Ich möchte, dass die Berliner und die 17.000 Parteimitglieder merken, dass die SPD nicht einfach zum Alltag übergeht.

Ist der Zeitpunkt für diese Debatte richtig gewählt?

Vor oder direkt nach der Wahl wäre falsch gewesen. Aber jetzt, wo wir Sondierungsgespräche geführt haben und vor Koalitionsverhandlungen stehen, ist das genau der richtige Zeitpunkt, um diese Debatte zu führen. Damit wir gestärkt in die Koalitionsgespräche reingehen und klarmachen, für welche Wählerschichten und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten wir Politik machen. Daher sollte man meine Kritik in einigen Kreisen der Partei entspannter sehen und als Chance begreifen, den Berlinern zu signalisieren: Wir wollen wieder eure Volkspartei sein.

Noch mal zurück zu Klaus Wowereit. Wie passt es zusammen, dass Sie ihn rühmen, aber andererseits einen Neuanfang fordern?

Es geht mir nicht um eine Personaldebatte. Mir ist wichtig, dass die SPD als Bürgerpartei, als Partei von nebenan wahrgenommen wird. Deswegen werbe ich schon seit längerem dafür, dass wir uns viel mehr vernetzen müssen in den Sportvereinen, den Kulturvereinen, den Kleingartenvereinen. Wenn wir nicht aufpassen und radikal umsteuern, werden wir noch weiteres Vertrauen verlieren. An manchen Orten in Berlin ist die SPD nur noch viertstärkste Kraft. Damit können wir nicht zufrieden sein.

Hätte die Debatte nicht zunächst in den Gremien geführt werden sollen, statt in der Öffentlichkeit?

Die Diskussion wird doch eh öffentlich geführt, dann sollten wir auch daran teilhaben. Ich bin in die SPD eingetreten, weil sie die Gesellschaft zusammenhält. Die Wahlergebnisse der Rechtspopulisten machen mir Sorge. Ich möchte nicht, dass wir weitere Bürger an sie verlieren. Ich will, dass wir klarmachen: Wir sind die Partei, die soziale Themen vertritt. In einigen Bereichen dieser Stadt werden die Rechtspopulisten als sozialer wahrgenommen als wir. Natürlich musste ich in den vergangenen Tagen aus meiner Partei einiges ertragen. Ich hätte es mir einfacher machen können, aber das wäre doch feige.

Sie haben auch Michael Müller kritisiert, dem es nicht gelungen sei, die Entfernung zur Bevölkerung zu überbrücken. Was ist Ihr eigener Anteil an der Wahlniederlage?

Das stimmt nicht. Ich habe von uns geredet. Es ist der gesamten SPD nicht gelungen. Es geht nicht um Personen. Das weiß auch der Regierende Bürgermeister. Er ist Profi genug, um das nicht persönlich zu nehmen.

Sie fordern, dass sich die SPD wieder mehr um die Abgehängten kümmert. Ist links der Mitte noch Platz?

Wir müssen auch die 48 Prozent, die nicht Rot-Rot-Grün gewählt haben, mitnehmen. Dieses Bündnis hat die Chance, die großen Themen in der Stadt voranzubringen. Es ist die Vision einer Stadt, die Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung, unabhängig davon, ob sie arm oder reich sind, zusammenführt. In vielen Kiezen schreitet die soziale Spaltung voran. Die Rechtspopulisten versuchen, die Gesellschaft weiter zu spalten. Doch es ist nicht die Herkunft, die trennt. Die Spaltung besteht zwischen Arm und Reich.

Wie sehr hat es der SPD geschadet, dass sie in einer großen Koalition war? Wie sehr hat auch Rot-Schwarz die SPD zu einer Staatspartei gemacht, wie Sie das nennen?

Nicht die Koalition war das Problem, sondern der permanente Streit innerhalb der Koalition. Wir haben ja gute Sachen auf den Weg gebracht: den Rückkauf der Wasserbetriebe, die Liegenschaftspolitik, die Gebührenfreiheit in der Bildung, den Ankauf von Wohnraum, das Landesmindestlohngesetz. Die Zusammenarbeit mit CDU-Fraktionschef Florian Graf empfand ich als sehr sachorientiert. An vielen Stellen haben wir mit der CDU linke Politik gemacht. Aber viele in der Bevölkerung hatten das Gefühl, dass „die da oben“ sich ständig mit sich selbst beschäftigt haben.

Auch die SPD hat Streit angezettelt, etwa in der Frage der Ehe für alle.

Zum Streit gehören immer zwei. Für die nächste Koalition müssen wir daraus lernen, einen Umgang auf Augenhöhe zu pflegen.

Die SPD ist geschwächt. Wie kann sie dazu beitragen, dass die rot-rot-grüne Koalition gelingt?

Rot-Rot-Grün ist zum Erfolg verdammt. Ich will mir nicht ausmalen, was passiert, wenn diese Koalition scheitert. Dann haben wir womöglich in fünf Jahren ein Rechtsbündnis. Und unsere drei Parteien haben dann gemeinsam ein großes Problem. Aber ich glaube, Rot-Rot-Grün wird vielen Menschen wieder Mut machen, die Stadt wieder mit zu gestalten. Und wenn ich mir die Akteure von den Grünen und den Linken anschaue, die bei den Sondierungen mit uns am Tisch saßen, dann habe ich ein sehr gutes Gefühl, dass uns das gelingt.

Ist die SPD denn stabil genug, um eine Dreierkoalition zu führen?

Ja. Sie ist stark genug, um so ein Wahlergebnis ins Positive zu wenden.

Ist Michael Müller der richtige Mann, um ein Dreierbündnis zu führen und auf Augenhöhe mit den Partnern umzugehen?

Definitiv.

Wird die Fraktion Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister wählen?

Definitiv. Geschlossen, wie immer.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass er 100 Prozent der Stimmen bekommt?

Natürlich.

Bei den Sondierungen haben Sie die Grünen als Latte-Macchiato-Partei bezeichnet. Ist das förderlich für die Stimmung in der neuen Koalition?

Ich habe gesagt: Ich möchte eine bezahlbare Stadt für alle. Und ich habe gesagt: Wir dürfen keine Politik nur für die hippen Szenekieze machen. Und nicht jeder in der Stadt kann sich einen Latte für 3,75 Euro leisten. Fakt ist doch: Die meisten Menschen in Berlin arbeiten hart von früh bis spät, viele von ihnen kommen auf ein Gehalt von 1 400 Euro netto. Sie wollen, dass es für sie keine Mieterhöhung gibt. Sie wollen, dass der Park sauber ist, wo sie am Wochenende hingehen. Sie wollen, dass die Stadt funktioniert und dass ihr Alltag so normal wie möglich verläuft. Die Botschaft ist: Habt keine Angst vor einer rot-rot-grünen Koalition. Wir Sozialdemokraten sorgen dafür, dass die Stadt bezahlbar bleibt und dass alle etwas davon haben, wenn es ihr gutgeht.

Wie wollen Sie denn die Befürchtungen im bürgerlichen Lager eindämmen?

Mit mir wird es zum Beispiel keinen Kampf gegen die Gymnasien geben. Wir werden diese Schulform schützen und gegebenenfalls sogar strukturell stärken. Und es wird eine Stärkung der Polizei geben – gerade unter Rot-Rot-Grün! Die Botschaft muss sein, dass die innere Sicherheit im Fokus steht, dass niemand in seinem Kiez Angst haben muss. Gerade in einer rot-rot-grünen Koalition dürfen wir nicht nur durch das linke Brillenglas schauen. Wir brauchen den Gesamtblick auf die Stadt.

Wie wollen Sie die Polizei stärken? Mit technischer Aufrüstung?

Ich glaube, wir müssen sowohl für gute personelle Standards sorgen, als auch mit Augenmaß technisch nachbessern. Die Polizei will, dass sie ihre Arbeit vernünftig machen kann. Zum Beispiel beim Thema Schießstände: Die Berliner Polizisten müssen nach Brandenburg fahren, um den Umgang mit der Waffe zu trainieren. Das ist doch gaga. Um solche Themen wird sich die neue Koalition kümmern und entsprechend investieren.

Apropos Investitionen: Linke und Grüne wollen mehr Geld ausgeben und keine Schulden mehr tilgen. Michael Müller will am bisherigen Konsolidierungskurs festhalten. Was ist Ihre Position?

Ich unterstütze die Linie des Regierenden Bürgermeisters. Das Thema Schuldentilgung ist genauso ein Zukunftsthema wie die Investitionen. Richtig ist, dass wir lange zu wenig investiert haben. Aber wir haben immer noch einen riesigen Schuldenberg. Wenn die Zinsen wieder steigen, muss jemand die Zeche zahlen. Die bisherige Linie ist richtig.

Michael Müller will an Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen unbedingt festhalten. Sie auch?

Matthias Kollatz-Ahnen ist ein guter Finanzsenator. Und er vertritt die Finanzpolitik, die ich gerade beschrieben habe.

Wie sehen Sie Ihre Zukunft?

Ich bin sehr gerne Fraktionsvorsitzender. Ich habe eine tolle, hochmotivierte Fraktion. Mein Ziel ist es,

dass wir auch in der nächsten Legislatur ein selbstbewusstes Parlament haben und uns nicht als Abnickverein verstehen. In den nächsten fünf Jahren wird es sehr viel darum gehen, dass die Abstimmungsprozesse funktionieren: mit den Koalitionspartnern, aber auch mit der Opposition. Damit meine ich die CDU und die FDP. Ich werde einen guten Umgang mit beiden Fraktionen suchen und sie einladen, Ideen in die Debatte einzubringen. Die demokratischen Parteien müssen zusammenrücken.

Wie wollen Sie mit der AfD umgehen? Sie hat eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten.

Wie wir mit einzelnen Anträgen umgehen, müssen wir sehen. Eine Zusammenarbeit lehne ich strikt ab. Ich sage es noch einmal: Mit einer Partei, die wie die AfD die Bevölkerung spalten möchte, werde ich kein gemeinsames Projekt verwirklichen.

In mehreren Bezirken, auch in Spandau, wird die AfD Stadträte stellen. Wird die SPD deren Wahl verhindern?

Wir müssen genau prüfen, welche Kandidaten die AfD aufstellt. Ob sie aufgefallen sind durch homophobe, antisemitische, menschenverachtende Äußerungen. Ist das nicht der Fall, sondern handelt es sich etwa um jemanden, der die CDU wegen der Energiepolitik der Kanzlerin verlassen hat, dann würde ich empfehlen, die Wahl nicht zu verhindern.

Würden Sie dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski die Hand geben?

Es gehört zum normalen Umgang in Mitteleuropa, dass man einander in bestimmten Situationen die Hand gibt. Würde ich ihm nicht die Hand geben, stärkt das die AfD doch nur. Jemandem wie Herrn Nerstheimer würde ich nicht die Hand geben.

Das Gespräch führten Frederik Bombosch und Thorkit Treichel.