Der Bezirksstadtrat von Lichtenberg und Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, Wilfried Nünthel (CDU), im Interview über das Thema der Verdichtung und die Konflikte zwischen Anwohnern und Bauherren.

Herr Nünthel, Sie waren vor den Wahlen in allen Teilen Lichtenbergs unterwegs. Wie viel Kritik haben Sie einstecken müssen, weil sich die Bürger von der Politik übergangen fühlen?

Das war sehr unterschiedlich. In den Kiezen, in denen es brisante Themen zu besprechen gab, waren bis zu 150 Leute da. Zum Beispiel am Fennpfuhl in der Paul-Zobel-Straße. Dort soll ein Innenhof bebaut werden. „Verdichtung“ also. Das war kein Spaziergang, da gab es offenen Streit zwischen mir und den Anwohnern. Die haben sich in einer Bürgerinitiative organisiert, um das Bauvorhaben zu verhindern. Ich musste klarstellen, dass Baugenehmigungen nicht nach dem Grundsatz erteilt werden: Das gefällt den Anwohnern und das gefällt ihnen nicht. Sondern nach Recht und Gesetz.

Was war das Ergebnis dieser Auseinandersetzungen?

Die Haltungen sind eindeutig: Die Anwohner wollen keinen neuen Wohnblock. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge ist ebenso eindeutig festgelegt: Wir werden bauen. Es wird also gebaut.

Und der Bürger ärgert sich, schimpft auf die Politiker, die ihre Interessen nicht vertreten…

Ich kann diesen Ärger nicht auflösen. Wenn – wie in dem Fall – kein Kompromiss möglich ist, dann gilt das Baurecht. Der Bauherr kann dieses Recht einklagen. Das habe ich den Bürgern auch gesagt und bin dafür heftig beschimpft worden. Aber in dieser Situation kann ich nichts mehr vermitteln. Aber ich dringe immer darauf, dass die Bauherren die Bürger rechtzeitig und umfassend mit Informationsveranstaltungen über ihre Vorhaben in Kenntnis setzen.

Bebauung von Innenhöfen ist derzeit eines der ganz großen Themen. Wie wollen Sie verhindern, dass anderswo ähnliche unlösbare Konflikte eskalieren?

Dafür gibt es nur das Instrument des Bebauungsplans.

Ein Großteil der Bauvorhaben wird aber derzeit ohne einen solchen Plan genehmigt, also faktisch auch ohne Bürgerbeteiligung. Entscheidend ist nur die Frage: Passt sich das neue Gebäude in bestehende Strukturen ein. Ist es da nicht zwangsläufig so, das Bürgerinitiativen das verhindern wollen?

Das passiert nicht immer. Bis 2014 war das praktisch kein Thema, da es da noch vorrangig um Lückenschließungen ging. Die großen Kontroversen um Innenhof-Bebauung und mit ihm die Widerstände und Bürgerinitiativen dagegen stehen praktisch erst seit dem vorigen Jahr auf der Tagesordnung.

Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus den Protesten der Bürger?

Verdichtung von Wohngebieten ist wirklich ein „heißes Eisen“. Wir müssen anders reagieren als bisher. Wir arbeiten inzwischen verstärkt mit Bebauungsplänen, womit die Bürger sehr frühzeitig in die Diskussion über die geplanten Bauvorhaben einbezogen werden können. Was die Innenhöfe angeht, haben wir uns in Lichtenberg auch die Situation noch einmal genau angesehen.

Welche Erkenntnisse haben Sie gewonnen?

In unserem Bezirk gibt es immer noch genügend Flächen, um ohne Verdichtung weitere 12 000 Wohnungen zu bauen. Das entspricht in etwa dem Bedarf, der sich aus der Prognose für das Wachstum in unserem Bezirk ergibt. Das sind beispielsweise Brachen oder Gewerbegebiete, die umgewidmet werden. So lange diese Potenziale nicht ausgeschöpft sind, muss ich mich eigentlich nicht in Konflikte mit Bürgerinitiativen begeben. Wohnungsbaugesellschaften wollen aber auf Flächen zwischen den Häusern bauen, weil die ihnen schon gehören. Das entspricht auch ihrem Auftrag, den sie vom Land Berlin haben.

Da stehen Sie dann zwischen Baum und Borke, zwischen dem Senat und Anwohnern…

Die Prügel von beiden Seiten werde ich wohl aushalten müssen. Zunächst schien es ja, das Verdichtung von Wohngebieten nur die Ausnahme sein soll. Inzwischen scheint es immer mehr die Regel zu werden. Das kann man nicht einfach so laufen lassen. Wir müssen es planerisch begleiten. Wir müssen intensiver darüber reden, wo Ergänzungen möglich, städtebaulich vielleicht sogar erstrebenswert sind, und wo wir am besten die Finger davon lassen sollen.

Wohnungen sind knapp, erschwingliche umso mehr. Gibt es für solche Diskussionen überhaupt ausreichend Zeit?

Ich denke, wir haben sie in Lichtenberg, weil wir an anderer Stelle im Bezirk über genügend Flächen verfügen.

Haben Sie schon über Formen und Foren nachgedacht, in denen solche Diskussionen ablaufen können?

So weit sind wir noch nicht. Ich bin auch sehr gespannt, welche Haltung der neue Senat zu all diesen Themen einnehmen wird.