Am Dienstag lädt Kanzlerin Merkel zum Spitzentreffen. Es geht um das Ende der Kohleverstromung. Die betroffenen Ost-Länder fordern 60 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Revieren. Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), sähe das Geld lieber in Ballungszentren statt in ländlichen Regionen.

Herr Professor Gropp, Sie sehen die staatliche Förderung von ländlichen Regionen in Ostdeutschland, etwa im Lausitzer Revier, kritisch. Warum?

Meine Haltung beruht auf Forschungsergebnissen am IWH, vor allem zwei empirischen Fakten. Erstens: Der Einkommensunterschied zwischen Ost- und Westdeutschland beträgt pro Kopf mehr als 20 Prozent. Das ist bekannt. Wir haben uns nun angeschaut, wie groß die Unterschiede zwischen ländlichen Regionen in Ost und West und Städten in Ost und West sind, etwa zwischen Leipzig und Nürnberg sowie einer ländlichen sächsischen Region und einer bayerischen. Für uns überraschend zeigt sich, dass die Unterschiede zwischen ländlichen Regionen in Ost und West geringer sind als zwischen den Großstädten. Der Rückstand Ostdeutschlands kann zu einem großen Teil damit erklärt werden, dass es den Großstädten im Osten an wirtschaftlicher Kraft fehlt.

Was ist der zweite Fakt?

Nicht nur in Ostdeutschland sind etliche Industriearbeitsplätze in den 90er-Jahren verschwunden. Auch in Westdeutschland gab es enormen Aderlass. Doch dort wurden sie vor allem in Großstädten durch hochwertige Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor ersetzt. Das ist im Osten in viel geringerem Umfang passiert. Aus beiden Fakten schließe ich, dass wir zunächst die ostdeutschen Städte fördern sollten, wenn wir die Angleichung voranbringen wollen.

Dresden, Halle und Leipzig entwickeln sich auch ohne zusätzliche Finanzhilfen gut. Selbst die verschuldete Lausitzer Kohlemetropole Cottbus steht besser da als die ländlichen Regionen. Sollten Steuermittel nicht in bedürftige Regionen fließen?

Es kommt darauf an, was Sie mit „gut“ meinen. Natürlich entwickelt sich Leipzig besser als viele ländliche Regionen im Osten. Es entwickelt sich aber nicht besser als Nürnberg. Cottbus erst recht nicht. Es ist die Frage: Was ist der relevante Vergleich? Unseren Ergebnissen zufolge wird die Kluft zwischen ostdeutschen und westdeutschen Städten eher größer, daher holt der Osten auch insgesamt nicht auf. Ich halte die Städteförderung auch deswegen für sinnvoll, da jeder eingesetzte Euro eine höhere Rendite erzeugt als in ländlichen Regionen.

Bergen Investitionen in Leuchttürme wie einst in die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) nicht auch Gefahren? Wenn die kippen, geht es der ganzen Region schlecht.

Das sehe ich auch so. Warnendes Beispiel ist für mich die Solarindustrie in Bitterfeld-Wolfen, die stark subventioniert wurde und sich dennoch nicht halten konnte. Der Staat sollte daher nicht in einzelne Industrien oder Unternehmen investieren, sondern in die Infrastruktur. Vor allem sind erstklassige Bildungseinrichtungen notwendig, Geld sollte auch in die digitalen Netze und die Verkehrsinfrastruktur fließen.

Politiker werfen Ihnen vor, Sie würden die sozialen und gesellschaftlichen Aspekte ausblenden und verweisen auf die Proteste der Gelbwesten in Frankreich. Dort fühlen sich die ländlichen Regionen abgehängt.

Meine Argumente beziehen sich auf die ökonomische Wohlfahrt. Seit Jahrzehnten ist die ökonomische Entwicklung in den Ballungszentren besser als in ländlichen Regionen. Diese Strukturveränderungen werden auch Politiker nicht aufhalten können. Der Stimmenanteil für die AfD ist zudem in ländlichen Gebieten in Westdeutschland niedriger als im Osten, obwohl die Stadt-Land-Unterschiede größer sind. Ich bestreite aber nicht, dass jeder Strukturwandel zu Problemen führen kann. Den Vergleich mit den Gelbwesten halte ich für gewagt. Ich glaube nicht, dass die Lösung des Problems darin liegt, dass man die Ost-Städte künstlich arm hält.

In Cottbus war die AfD bei der Bundestagswahl bereits stärkste Partei. Nun will sie das auch bei der Landtagswahl im Herbst in Brandenburg werden. Ministerpräsident Woidke fürchtet, dass sie bei einem schnellen Kohleausstieg noch weiter zulegt.

Das ist möglich. Doch die AfD ist auch jetzt schon sehr stark – übrigens auch in den Städten. Ob sich das durch die Förderpolitik ändern lässt, bezweifle ich. Der Aufschwung der AfD hat aus meiner Sicht nicht vorrangig wirtschaftliche Gründe.

Was soll in Kohleregionen passieren? Sollen Dörfer aufgegeben werden?

Ich glaube schon, dass viele gut ausgebildete Menschen, die heute in den Braunkohle-Revieren arbeiten, umziehen werden. Egal wie viel Geld ausgegeben wird, wir werden es nicht schaffen, in den heutigen Braunkohleregionen äquivalente Arbeitsplätze in anderen Industrien zu schaffen. Die neuen, zukunftsorientierten Arbeitsplätze entstehen in den Ballungszentren. Die Politik sollte vorsichtig sein, hier Versprechungen in den Revieren zu machen, die nicht einzuhalten sind.