Berlin - Seit 1999 haben Bürger nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich das Recht, Einsicht in öffentliche Unterlagen zu nehmen, in denen beispielsweise Wasserpreise oder S-Bahn-Leistungen geregelt werden. Datenschützer Alexander Dix kritisiert die Geheimhaltungspolitik der Berliner Behörden.

Herr Dix, Senat und Regierungsfraktionen haben sich nach einigem Hin und Her grundsätzlich für die Offenlegung der S-Bahn-Verträge ausgesprochen. Die Deutsche Bahn verhält sich ablehnend. Was ist Ihre Auffassung?

Die S-Bahn-Verträge sollten so weit wie rechtlich möglich öffentlich gemacht werden. An ihnen besteht ein eindeutiges und überwiegendes öffentliches Informationsinteresse. Nach dem 2010 geänderten Berliner Informationsfreiheitsgesetz wären sie uneingeschränkt offen zu legen, wenn das Land Berlin an der S-Bahn beteiligt gewesen wäre und seine Beteiligung an private Investoren übertragen hätte. Dass die S-Bahn zur Deutschen Bahn als Rechtsnachfolgerin der Reichsbahn gehört, darf nicht zu einem Transparenzverlust führen.

Einige Passagen der Verträge sind geschwärzt, natürlich die interessantesten. Ist das im Informationsfreiheitsgesetz vorgesehen, ist das zulässig und wie beurteilen Sie das?

Das Informationsfreiheitsgesetz sieht zwar die Möglichkeit zur Schwärzung solcher Vertragsteile vor, bei denen ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Vertragspartner besteht. Ein solches Interesse der Deutschen Bahn bestünde nur dann, wenn ihr durch die vollständige Offenlegung ein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden drohen würde. Inwieweit ein solches Interesse vorliegt oder ob weitere Teile des jetzt geschwärzt veröffentlichten Textes der S-Bahn-Verträge offengelegt werden müssen, prüfen wir gegenwärtig.

Die aktuelle Diskussion über die S-Bahnverträge rückt das Informationsfreiheitsgesetz ins Blickfeld. Danach haben seit 1999 Bürger das Recht, Einblick in Behördenunterlagen zu nehmen. Das werde die Verwaltungen lahmlegen, hieß es damals.

Diese Befürchtungen sind alle nicht eingetreten, übrigens ebenso wenig wie 20 Jahre zuvor beim Datenschutz. Es ist allerdings so, dass das Informationsfreiheitsgesetz noch nicht sehr bekannt ist. Deshalb freut mich die jetzige Diskussion über den Berliner S-Bahntisch, so wie zuvor die über den Berliner Wassertisch, die zu einem erfolgreichen Volksbegehren geführt hat. Es gibt ein wachsendes Bedürfnis in der Bevölkerung, mehr Transparenz bei Politik und Verwaltung einzufordern.

Spielte das bei der Wahl der Piratenpartei eine Rolle?

Sicherlich. Zum ersten Mal sitzen in einem Landesparlament Systemprogrammierer, die wissen, wovon die Rede ist, wenn über komplexe Fragen des Internets und des Datenschutzes gesprochen wird. Das Parlament nimmt dieses Thema jetzt noch ernster. Bislang hatte das Abgeordnetenhaus nur einen Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit. Jetzt gibt es einen eigenen Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit unter Vorsitz eines Piraten. Die Bedeutung der Informationsfreiheit entwickelt sich also positiv, aber das ist ein langsamer Prozess.

Beim Wassertisch konnte die Initiative ihr Recht auf Akteneinsicht nur per Gericht durchsetzen. Wie handeln Verwaltungen in weniger spektakulären Fällen, wenn Bürger Einblick begehren?

Es hat immer wieder Beschwerden von Bürgern gegeben, denen Ämter die Einsicht in Unterlagen verwehrt haben. So hat ein Finanzamt Einblick in einen Runderlass der Senatsverwaltung mit der unzutreffenden Begründung abgelehnt, die Finanzverwaltung unterliege generell nicht dem Informationsfreiheitsgesetz. Wir werden deshalb künftig systematischer ermitteln, wie Berliner Behörden mit diesem Recht der Bürger umgehen.

Hat sich die Haltung der Verwaltungen verändert – weg von der Obrigkeit, hin zu einer Einrichtung, die eine Dienstleistung für die Bürger erbringt, Transparenz des Verwaltungshandelns inklusive?

Es ist nach wie vor mühsam, in die Köpfe mancher Verwaltungsmitarbeiter zu bekommen, dass sie verpflichtet sind, den Bürgern nach dem Gesetz Informationen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Sie dürfen auch keine Begründung dafür verlangen, warum ein Bürger Einsicht in amtliche Unterlagen begehrt. Die Haltung in den Behörden ist noch zu oft obrigkeitsstaatlich geprägt.

Ihr Wunsch für die begonnene Legislaturperiode?

Das Abgeordnetenhaus sollte noch mehr tun, um die Informationsfreiheit im eigenen Hause zu stärken, im Parlament gilt das Informationsfreiheitsgesetz bisher nicht. In diesem Zusammenhang ist ein wichtiges Verwaltungsgerichtsurteil zu nennen, dessen Thema etwas skurril, dessen Bedeutung aber groß ist. Es betrifft den Deutschen Bundestag, wo das IFG nicht gilt. Dessen Wissenschaftlicher Parlamentsdienst hatte ein Gutachten über sogenannte Unbekannte Flugobjekte (UFOS) erstellt. Das wollte ein Bürger einsehen, was der Bundestag ablehnte. Das Gericht hat aber entschieden, dass das Papier der Verwaltung des Bundestages zuzurechnen ist und dass das Urheberrecht, das beim Bundestag liegt, kein Grund ist, die Herausgabe zu verweigern. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung. Deshalb habe ich dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Ralf Wieland vorgeschlagen, eine Regelung zu unterstützen, die den Zugang zu Informationen wie auch den Datenschutz im Parlament konsequent verbessert.

Das Gespräch führte Thomas Rogalla.