Herr Kirschey, wie können sich Gemeinden gegen die Wiederinbetriebnahme alter Mastanlagen wehren?

Zunächst, indem sie sich ins Planungsverfahren einbringen. Sie müssen die Ansprüche der Einwohner in Bezug auf den Schutz vor Lärm und Geruchsbelästigung geltend machen. Es geht auch um die Benutzung der Verkehrswege durch die Laster der Zulieferer. Einbringen sollte man sich auch ins immissionsschutzrechtliche Verfahren.

Kann man die Anlagen nicht vorher aus dem Bebauungsplan streichen?

Es gibt einen Bestandsschutz für Altanlagen. Man muss prüfen, ob der noch besteht, vor allem, wenn es einen Betreiberwechsel oder längeren Leerstand gab. Dann kann der Bestandsschutz erloschen sein. Das Problem ist aber auch die Privilegierung im Baurecht. Die Schweineställe stehen meist nicht direkt im Ort, sondern auf dem Acker. Dort sind sie laut Gesetz privilegiert, und das ist eine juristische Hürde.

Das bedeutet …?

… dass die Möglichkeiten von Gemeinden begrenzt sind – im Unterschied zu Umweltverbänden, die andere Rechte geltend machen können, wie den Schutz des Grundwassers oder den Schutz vor Ammoniakimmissionen. Bei den Gemeinden geht es mehr um Belange wie die künftige Entwicklung der Kommune.

Wie kann sich der einzelne Bürger wehren?

Das Wichtigste ist, sich mit anderen zu vernetzen, die ähnliche Erfahrungen machen. Viele Bürgerinitiativen sind gut miteinander vernetzt, egal, ob es um Schweine- oder Geflügelmastanlagen geht. Es gibt im Internet viele Plattformen. Aber auch bei uns sollten sich Betroffene melden. Es gibt umweltrechtlich anerkannte Verbände wie NABU oder BUND, die Rechte anmelden können, wenn es um Schäden an der Umwelt geht. Das betrifft vor allem Umweltgüter wie die Verschmutzung der Luft, die dann vor Gericht kommen können. Allerdings können das nur Umweltverbände rügen, weil der einzelne Bürger kein Grundrecht etwa auf saubere Luft hat.

Und wenn die Anlage doch genehmigt wird?

Dann lohnt sich manchmal auch ziviler Ungehorsam. Der kann dazu führen, dass sich der Betreiber mit den Leuten zusammensetzt. In Rheinsberg etwa konnte eine Mastanlage so verhindert werden. Die Anwohner hatten eine Zufahrtsstraße längere Zeit so zugeparkt, dass normale Autos zwar durchkamen, aber keine Lastwagen. Irgendwann hat der Investor die weiße Fahne geschwenkt.

Wie steht es bei all den Argumenten eigentlich um den Tierschutz?

Ich rate davon ab, moralische Fragen bei solchen Einwendungen in den Vordergrund zu stellen. Natürlich sind viele gegen die industriemäßige Tierproduktion, aber Moral spielt im Verwaltungsrecht leider keine Rolle. Für die Genehmigungsbehörde ist das nicht relevant, da geht es nur um Betroffenheiten. Die Rechte der Tiere stehen eindeutig im Hintergrund.

Es gibt sogar Initiativen, die für die Mastanlagen kämpfen, weil die Jobs schaffen sollen. Was sagen Sie denen?

Denen muss ich entgegen halten, dass diese Anlagen total durchrationalisiert sind und der Faktor Arbeit längst nicht mehr so eine große Bedeutung hat. Viele Prozesse sind automatisiert. Maschinen werden oft von externen Firmen gewartet, das ist systemimmanent. Und zum Schlachten geht es meist ganz woanders hin. Eine echte Wertschöpfung wird in der Region dadurch nicht ausgelöst. Das Arbeitsplatz-Argument zieht deshalb kaum. Oft werden zudem mehr Arbeitsplätze in Aussicht gestellt, als im Nachhinein geschaffen werden.

Interview: Sebastian Höhn