Berlin - Lange nahm die Klagen keiner mehr ernst – obwohl die Lage jetzt wirklich ernst zu sein scheint. Weil das meiste Geld für Pflichtaufgaben wie Soziales gebunden ist, gibt es kaum noch Spielräume für politische Gestaltung. Trotz Schuldenbremse versprach die neue Koalition deshalb 50 Millionen Euro zusätzlich für die Bezirke. Die wollen aber gut doppelt so viel.

Herr Komoß, die rot-schwarzen Fraktionschefs haben den Bezirken, die seit Jahren über Unterfinanzierung klagen, gleich zu Anfang 50 Millionen Euro zusätzlich versprochen. Ist das ein Zeichen für ein besseres Verhältnis zwischen Ihnen und dem Land? Sind Sie zufrieden?

Mit den Spitzen der Fraktionen von SPD und CDU bin ich in der Tat zufrieden, von Ihnen ging die Initiative aus. Für mich sind nicht nur die in Aussicht gestellten 50 Millionen wichtig, sondern das Gesamtpaket. Danach sollen auch die Bewirtschaftungskosten ausgeglichen werden und die Sozialtransfers.

Um welche Summe geht es dann? Und kommen die Bezirke damit klar?

Es geht um insgesamt etwa 70-75 Millionen, das hängt von der Entwicklung der Bewirtschaftungskosten ab. Die Bezirke erhalten damit die Chance, jetzt einen Haushalt aufzustellen. Gut ist, dass die Aufstockung im Dezember zu Beginn der Haushaltsverhandlungen angekündigt wurde und dass die sonst übliche, monatelange öffentliche Auseinandersetzung mit den Bezirken über das Geld entfällt. Das ist tatsächlich ein neuer Stil auf der Landesebene.

Wozu brauchen Sie mehr Geld?

Vor allem für steigende Energiekosten, von denen rund 70 Prozent für die Heizung in Schulen verwendet werden. Wir rechnen damit, dass Energie zwischen 6 und 12 Prozent teurer wird, der Senat hatte für 2010 aber nur ein halbes Prozent mehr bewilligt. Aber auch der Winterdienst ist durch das neue Straßenreinigungsgesetz mit seinen höheren Anforderungen teurer geworden. In Marzahn-Hellerdorf haben sich die Kosten von 300000 Euro auf 900000 Euro verdreifacht.

Wäre es nicht sinnvoller, Geld für die energetische Sanierung der Schulen zu investieren und die Heizkosten zu senken, als einfach immer mehr Geld für teure Heizwärme auszugeben?

Das sehe ich auch so. Wir haben zwar im Ostteil nach der Wende und durch die Konjunkturprogamme 1 und 2 schon sehr viel erreicht. Gebäudetechnisch ist bei uns der größte Teil der Schulen auf einem energetisch guten Stand, Dach, Fenster, Fassaden sind gedämmt. Was in den Bezirken oft fehlt, ist eine moderne Heiz- und Regelungstechnik, weil sie in den Konjunkturpaketen nicht förderfähig war.

Und warum machen Sie es nicht: Geld fürs Energiesparen statt fürs Verheizen?

Da führt leider kein Weg hin. Natürlich haben wir auch überlegt, ob wir die Sanierung über einen Kredit oder eine vorgezogene Landeszuweisung ermöglichen und durch die Energieeinsparungen refinanzieren. Das verweigert das Land. In Brandenburg dürfen die Kommunen hingegen Kredite bei der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) aufnehmen, um den Energieverbrauch ihrer Gebäude zu senken, wir dürfen das aus rechtlichen Gründen nicht.

Der Bezirk Pankow, aber auch andere, haben trotz der 50-Mio-Geldspritze scharfe Kürzungen angekündigt, Pankow will angeblich seine Kulturlandschaft plattmachen. Also doch Alarmstimmung in den Bezirken - auch bei Ihnen?

Wir haben gerade in Marzahn-Hellersdorf einen ausgeglichenen Haushalt beschlossen. In anderen Bezirken hat man, ähnlich wie in Pankow, im Haushaltsentwurf eine Summe von einigen Millionen Euro, von denen man weiß, dass man sie 2012 einsparen muss, es steht aber noch nicht fest, wo genau. Pankow überlegt jetzt schon, welche finanziellen Grausamkeiten in diesem Jahr anstehen. Die anderen Bezirke entscheiden erst im laufenden Haushaltsvollzug, wo sie streichen.

Es wird also neben Pankow Grausamkeiten auch in anderen Bezirken durch Kürzungen geben?

Ja. Es wird das in vielen Bezirken geben, die sogenannte pauschale Minderausgaben in ihre Haushalte geschrieben haben.

Und in Marzahn-Hellersdorf?

Bei uns wird es das nicht geben. Wir wissen genau, was wir tun müssen und wir werden mit den versprochenen Zuweisungen des Landes voraussichtlich knapp über die Runden kommen.

Warum?

Wir sind einer der kostengünstigsten Bezirke, wir gehören zu den vier Bezirken in Berlin, die am effizientesten wirtschaften. Aber auch wir müssen sparen. Bei uns werden 2012 freiwerdende Stellen ein halbes Jahr lang nicht besetzt. Das bringt rund 1,3 Mio an Einsparungen.