Einer der bestverdienenden Manager Berlins hat jahrelang Sozialabgaben für sein Gehalt nicht abgeführt. Der Verwaltungsrat der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) berief am Freitagnachmittag Ulrich Kissing ab, den Vorstandsvorsitzenden des Instituts. Das teilte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) nach der Sitzung des Gremiums mit. Kissing und dem zweiten Vorstandsmitglied, Frank Schneider, wird vorgeworfen, von 2009 bis 2013 keine Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung abgeführt zu haben.

Dies habe eine Sonderprüfung ergeben, sagte Yzer. Es handele sich um eine schwerwiegende Verfehlung. „Im Übrigen hat Herr Kissing den Verwaltungsrat nicht informiert, auch darüber ist das Vertrauensverhältnis zerbrochen.“ Schneider soll noch bis Ende April im Amt bleiben, dann verlässt er die IBB ohnehin. Kissing verdiente 526 000 Euro im Jahr 2012, im Vorjahr waren es 521 000 Euro. Er war damit einer der bestbezahlten Vorstände eines öffentlichen Unternehmens in Berlin. Schneider bekam 384 000 Euro. Die nicht abgeführten Sozialbeiträge der beiden Manager belaufen sich dem Vernehmen nach auf einen sechsstelligen Betrag.

Kissing bildete Rückstellungen

Nach Informationen der Berliner Zeitung war Kissing frühzeitig darüber informiert, dass sein Posten ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis war. Er soll sich bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 dazu rechtlich beraten haben lassen – mit dem Ergebnis, dass er und sein Co-Vorstand beitragspflichtig waren. Selbst stand Kissing offenbar auf dem Standpunkt, dass er keine Abgaben zahlen musste. Diese Regel gilt für Vorstände von Aktiengesellschaften. Die IBB ist aber eine Anstalt öffentlichen Rechts.

Nach eigener Darstellung ließ Kissing daraufhin die Beitragspflicht durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) prüfen. Gegen ihre Entscheidung wehrte er sich vor dem Sozialgericht – ohne Erfolg. Der Berliner Morgenpost sagte Kissing, die IBB habe während des mehrere Jahre dauernden Rechtsstreits Rückstellungen für die möglicherweise zu zahlenden Abgaben gebildet. Er selbst habe seinen Anteil Anfang des Jahres gezahlt. Wie Co-Vorstand Schneider in den Vorgang einbezogen war, ist unklar. Nach unbestätigten Informationen zahlte auch Kissings Vorgänger keine Sozialabgaben, Senatorin Yzer prüft angeblich Schadenersatzforderungen.

Der 56-jährige Kissing arbeitete von 1986 bis 2008 für die Deutsche Bank, zuletzt als Vorstand. In Berlin genoss er einen guten Ruf. Er sei eine Bereicherung für die Wirtschaft gewesen, hieß es aus Unternehmerkreisen. Die IBB ist die Wirtschaftsförderungsbank des Landes Berlin, sie vergibt vor allem Kredite an Gründer und für Innovationen. Ihr Geschäftsvolumen liegt bei 21 Milliarden Euro.