IS-Terroristin verlangt neue Verteidiger - Prozess könnte von vorn aufgerollt werden

Der Angeklagten Jennifer W. werden unter anderem Sklaverei und Mord zur Last gelegt. Nun hat sie die Entpflichtung ihrer beiden Verteidiger beantragt. Folgt das Gericht dem Antrag, muss der Prozess neu angesetzt werden.

München-Der erste Prozess gegen eine deutsche IS-Kämpferin könnte nach zehn Monaten Verhandlungsdauer platzen. Am Donnerstag entscheidet der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts über den Antrag der Angeklagten Jennifer W. auf Entpflichtung ihrer beiden Verteidiger. Folgt das Gericht dem Antrag, muss der Prozess neu angesetzt werden.

Die Angeklagte mit ihrem Anwalt bei einem früheren Prozesstag.
Die Angeklagte mit ihrem Anwalt bei einem früheren Prozesstag.

Die Situation erinnert nur auf den ersten Blick an das Münchner NSU-Verfahren, in dem die Rechtsterroristin Beate Zschäpe mehrmals versucht hatte, ihre Pflichtverteidiger wegen angeblichen Vertrauensverlustes loszuwerden.

Den Konflikt im IS-Prozess dagegen hat die anklagende Bundesanwaltschaft mit heraufbeschworen, indem sie die Verteidiger von Jennifer W. wegen eines vermeintlichen Rechtsverstoßes angezeigt hat. Der Grund: Die beiden Verteidiger hatten in der öffentlichen Verhandlung in München Auszüge eines Zeugenvernehmungsprotokolls wiedergegeben, das in einem nichtöffentlichen Prozess in Düsseldorf verlesen worden war. Das aber ist verboten.

Strafvorwurf Mord und Sklaverei

Der Fall ist diffizil, weil W.s Verteidiger zugleich auch der Rechtsbeistand einer in Düsseldorf angeklagten IS-Kämpferin sind. In beiden Prozessen geht es unter anderem um den Strafvorwurf der Sklaverei. Die in München und Düsseldorf vor Gericht stehenden IS-Kämpferinnen sollen laut Anklageschrift jesidische Frauen als Sklavinnen gehalten haben.

Nun gibt es aber in beiden Verfahren widersprüchliche Aussagen der betroffenen Jesidinnen: In ersten Vernehmungen nach ihrer Befreiung hatten sie noch ausgesagt, die ausländischen Frauen der IS-Kämpfer hätten sich ihnen gegenüber anständiger verhalten als deren syrische und irakische Ehemänner. Bei Befragungen in Deutschland änderten sie jedoch ihre Darstellung und belasteten die Angeklagten: Nun sollen die Frauen ihre Männer zu unmenschlichen Handlungen angestiftet haben.

Mit ihren Zitaten aus den widersprüchlichen Zeugenvernehmungen beider Verfahren wollen W.s Verteidiger möglicherweise insinuieren, dass sich die Jesidinnen der Bundesanwaltschaft verpflichtet fühlen könnten, ihre Aussagen an die Anklage anzupassen.

Die Angeschuldigte ließ ihren Ehemann gewähren und unternahm nichts zur Rettung des Mädchens.“

Vorwurf der Bundesstaatsanwaltschaltschaft in der Anklageschrift gegen Jennifer W.

Nun muss aber erst einmal die Münchner Generalstaatsanwaltschaft den Vorwurf eines Rechtsverstoßes überprüfen. Denn das IS-Verfahren in Düsseldorf wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, da die Angeklagte zum Zeitpunkt der von ihr mutmaßlich begangenen Straftaten noch minderjährig war.

Die Verteidiger argumentieren jedoch, dass sie sich das Einverständnis der Düsseldorfer Angeklagten hatten geben lassen, bevor sie in München Passagen aus den in ihrem Prozess verlesenen Vernehmungsprotokollen zitierten. Ob das reicht, um die Anzeige der Bundesanwaltschaft abzuwehren, ist fraglich.

So lange das aber nicht geklärt ist, fürchten die Anwälte, dass sie ihre Münchner Mandantin nicht so gut verteidigen können wie es nötig wäre. Daher hatten die Verteidiger bereits vergangene Woche selbst ihre Entpflichtung beantragt mit der Begründung, sie könnten unter den Bedingungen eines laufenden Ermittlungsverfahrens nicht weiter auf die Ungereimtheiten in den beiden IS-Prozessen eingehen. Das Gericht wies den Antrag zurück.

Prozess würde mit neuen Verteidigern von vorn beginnen

Deshalb hat nun Jennifer W. die Entpflichtung ihrer Verteidiger beantragt. Durch die Ermittlungen sei der Handlungsspielraum ihrer Anwälte massiv eingeschränkt, was sich zu Lasten ihrer Verteidigung auswirke, argumentiert sie. Sie müsse befürchten, dass sich ihre Anwälte „als eingeschränkt und eingeschüchtert sehen“. Folgt der 8. Strafsenat dieser Argumentation, muss der Münchner Prozess mit neuen Verteidigern von vorn beginnen.

Jennifer W. wird neben Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Sklaverei auch Mord durch Unterlassen vorgeworfen. Die 29-Jährige soll an einem heißen Sommertag im Jahre 2015 nicht eingegriffen haben, als ihr damaliger Mann die fünfjährige Tochter der als Sklavin gehaltenen Jesidin im Hof ihres Grundstücks ankettete und verdursten ließ. Vor Gericht hatte sich die Mutter des Kindes jedoch in Widersprüche verwickelt, weshalb der Mordvorwurf kaum zu halten sein wird.