Berlin - Die Gefährlichkeit des Breitscheidplatz-Attentäters hatte die Polizei unterschätzt. Denn Anis Amri war Drogendealer, was nach gängiger Anschauung nicht zu einem Islamisten passte. Zu den fundamentalen Erkenntnissen aus dem Terroranschlag gehört jene, dass islamistische Gewalttäter auch gewöhnliche Kriminelle sein können.

„Kriminelle Karrieren und Salafistenkarrieren liegen eng beieinander, sagt nun auch der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR). „Viele Salafisten haben eine kriminelle Karriere, dem muss man in der Präventionsarbeit mehr Beachtung schenken“, erläuterte er am Mittwoch im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses.

2,2 Millionen gegen islamistische Radikalisierung

Jaschke erarbeitete mit anderen HWR-Kollegen einen Bericht zur Islamistenszene und der Präventionsarbeit der vom Senat unterstützten Projekte. Dafür wertete er unter anderem Dokumente der Staatsanwaltschaft und Biografien von islamistischen Gewalttätern aus.

Laut Jaschke erfolgt die Radikalisierung in Privatwohnungen, Gefängnissen, im Internet und in einigen Moscheen, wie etwa der Neuköllner Al-Nur-Moschee. „Was dort gelehrt wird, ist weitgehend unbekannt.“ Jaschke empfahl eine stärkere kiezbezogene Förderung von Projekten und Ehrenamtlichen: „Die Akteure im Kiez kennen sich besser aus, sind aber nicht so erfahren beim Stellen von Förderanträgen.“ 

Berlin zahlte für Präventionsprogramme gegen islamistische Radikalisierung im vergangenen Jahr 2,2 Millionen Euro. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, die Mittel im nächsten Doppelhaushalt aufzustocken. „Wir dürfen nicht erst eingreifen, wenn es zu spät ist und müssen frühzeitig die Probleme erkennen.“ Zur Nachbetreuung von Aussteigern gehöre etwa die Integration in den Arbeitsmarkt, Lebenshilfe im Alltag und gesellschaftliche Teilhabe. Notwendig sei eine bessere Vernetzung zwischen den Projekten und der Ausbau ressortübergreifender Zusammenarbeit, etwa in den Bereichen Bildung und Schule. 

Dreimal mehr Radikale als 2011

In den Schulen wird nach Ansicht von Experten zu spät oder gar nicht erkannt, wenn Schüler in Richtung Islamismus abdriften. „Die meisten Zuweisungen an uns haben wir von den Sicherheitsbehörden, nicht von den Schulen“, sagte im Ausschuss Thomas Mücke vom Violence Prevention Network, dem es nach eigenen Angaben seit Bestehen des Projektes in 133 Fällen gelang, junge Islamisten zu deradikalisieren. 

Der Verfassungsschutz zählt in Berlin über 1000 Salafisten – dreimal mehr als 2011. Der Salafismus ist eine besonders fundamentalistische Strömung im Islam und predigt eine Lebensweise wie zu Zeiten des Propheten Mohammed, der von 571 bis 632 gelebt haben soll. 

Mücke empfiehlt jedoch, den Blick nicht nur auf den Salafismus zu beschränken. Es gebe auch andere hochgefährliche Gruppen wie etwa „Realität Islam“, die eine hohe Mobilisierungsfähigkeit besitze. „Realität Islam“ agitiert vor allem über Youtube – etwa gegen Politiker, die für ein Kopftuchverbot von Schülerinnen unter 14 Jahren sind.

Auch in einigen Berliner Moscheen und Moscheevereinen werden radikale Werte gepredigt. Innensenator Geisel bezeichnete im Verfassungsschutz-Ausschuss die Zusammenarbeit mit den muslimischen Gemeinden als problematisch. „Das darf aber nicht zu dauerhaftem Schweigen führen.“