Auch fast vier Monate nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz mit zwölf Toten wird immer klarer, dass der Attentäter den Sicherheitsbehörden in Berlin und Nordrhein-Westfalen, wo er sich häufig aufhielt, schon länger als Gefährder bekannt war. Jetzt sollen ein Untersuchungsausschuss in NRW und in Berlin ein vom Senat eingesetzter Ermittler klären, ob – und wenn ja – welche Fehler bei der Überwachung des späteren Attentäters gemacht wurden. Weitgehend unklar ist aber bis jetzt, wie sich Anis Amri radikalisiert hat. Hat er, wie so viele Attentäter vor ihm, das Internet als Inspirationsquelle für seinen Anschlag genutzt? Ist er möglicherweise von außen quasi gelenkt worden, als er am 19. Dezember den Lastwagen in den Weihnachtsmarkt steuerte?

Passend zur aktuellen Debatte, ist nun das Computerprogramm „eGlyph“ entwickelt worden, das das Internet von extremistischen Inhalten befreien soll. Die Präsentation in Berlin wurde unterstützt vom ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning. Bei dieser Gelegenheit kritisierte Hanning die deutsche Einwanderungspolitik.

Mit der Software eGlyph will die amerikanische Non-Profit-Organisation Counter Extremism Project (CEP) islamistische Propaganda bekämpfen. Durch das Verschwinden von gewaltverherrlichenden Fotos, Texten und Videos soll die zunehmende Radikalisierung von Muslimen eingedämmt werden.

Soziale Plattformen ignorieren solche Bilder

Der 71-jährige Ex-Geheimdienstler sagte, dass „die sozialen Netzwerke für die islamistische Rekrutierung enorm wichtig geworden sind“. Bislang sei aber keine Handhabe gefunden worden, wie mit dieser Online-Anwerbung umzugehen sei. Dabei könne jetzt die neue Software möglicherweise helfen, sagte Hanning.

„Wir wollen die schlimmsten Bilder, Audiodateien und Videos aus dem Netz entfernen“, sagte CEP-Direktor David Ibsen der Berliner Zeitung. Man nutze eine Technik, die ursprünglich zur Markierung kinderpornografische Bilder entwickelt wurde. Vier Millionen Bilder seien seit Mitte 2016 erfasst worden. Das neue Programm weite diese Technologie aus – auf extremistische, terroristische oder gewaltverherrlichende Inhalte.

Diese sollen künftig den verantwortlichen Unternehmen wie Facebook, Google oder You-Tube gemeldet werden. Denn auf deren Servern befinden sich die Dateien, die nach einer Identifizierung gelöscht werden könnten. Bisher ignorieren die sozialen Plattformen jedoch die gewaltverherrlichende Propaganda auf ihren Kanälen weitgehend.

Propaganda im Netz

Nach Ansicht von August Hanning wird das aber nicht reichen. Der frühere Präsident des BND (1998 bis 2005) plädiert für verstärkte Geheimdienstarbeit. Er beruft sich auf ein Papier des Bundeskriminalamts, wonach sich bislang mehr als 800 Deutsche dem IS angeschlossen haben und in das syrische und irakische Kriegsgebiet gereist sind – rund ein Drittel von ihnen kehrte zurück. „Sie sind Bestandteil des Radikalisierungspotenzials. Sie versuchen über das Internet vor allem junge Anhänger zu gewinnen. Tausende sind davon betroffen, Tendenz steigend. Wir müssen wissen wo und wie sie im Netz agieren.“

Nun soll Hanning die Türen zu den deutschen Sicherheitsbehörden öffnen. Bei diesen sieht der Veteran „erheblichen“ Nachrüstungsbedarf, personell wie technisch.

Auch den bisherigen Rechtsrahmen gegenüber Islamisten und dessen Umsetzung sieht der Ex-BND-Chef kritisch. Mit Verweis auf den Amri kritisiert er, dass von der rechtlichen Möglichkeit bekannte Gefährder ohne Verurteilung abzuschieben, fast kein Gebrauch gemacht werde.

Hanning blickt beunruhigt in die Zukunft: „Wir müssen uns einer neuen gesellschaftlichen, ethnisch vielfältigeren Zusammenstellung bewusst werden. Es wird immer mehr muslimische Kinder geben.“ Diese müssten integriert werden, sonst drohten sie in die Radikalisierung abzugleiten – unterstützt durch Propaganda im Netz.