Berlin - Am Sonnabend wollen anlässlich des Al-Kuds-Tages wieder Islamisten auf dem Kudamm gegen Israel demonstrieren. Die Kundgebung soll um 15 Uhr am U-Bahnhof Adenauerplatz beginnen. Nach Angaben eines Polizeisprechers rechnen die Veranstalter mit 2000 Teilnehmern. Mehrere Parteien, Gruppen und Initiativen haben am Dienstag zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Sie beginnt um 15 Uhr am George-Grosz-Platz. Am Al-Kuds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf.

„Wir halten es für unerträglich, mitten in Berlin zur Zerstörung der größten jüdischen Gemeinde der Welt aufzurufen“, sagte Ulrike Becker vom Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) am Dienstag. „Es ist wichtig, diese islamistische, antisemitische Ideologie zu bekämpfen.“ Dabei dürfe man keine Angst haben, sich dem Rassismus- oder Islamophobie-Vorwurf auszusetzen.

Bei einer Pressekonferenz des Bündnisses gegen den Al-Kuds-Marsch riefen mehrere Organisationen am Dienstag die Bundesregierung und den Senat auf, deutlich gegen Antisemitismus und Islamismus vorzugehen.

Außerdem verlangten sie ein Verbot der libanesischen Hisbollah, die einige Länder als Terrororganisation einstufen. „Wir fordern ein Verbot des antisemitischen Al-Kuds-Marsches, ein Verbot der vom Iran finanzierten Terrororganisationen Hisbollah und Hamas in Deutschland und das Ende der Appeasement-Politik der Bundesrepublik und der Welt gegenüber dem terroristischen Regime des Iran“, sagte Maya Zehden von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Lala Süsskind vom Jüdischen Forum fordert klare Linie gegen Antisemitismus

„Dieser Marsch ist ein Marsch des Hasses, der die falsche und widerrechtliche Forderung erhebt, Jerusalem dürfe nur den Muslimen gehören.“ Terrorverherrlichung, Antisemitismus und Gewaltandrohung – diese drei negativen Aspekte weise der Al-Kuds-Marsch auf, sagte Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), die das Bündnis mit Recherchen unterstützt. Die Polizei habe daher strikte Auflagen für den Al-Kuds-Marsch verhängt. So dürfen Symbole der Hisbollah nicht gezeigt werden. „Der Marsch bietet Sympathisanten von Terrororganisationen in Deutschland immer wieder Anlass, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren“, sagte Steinitz.

So würde jedes Jahr ein Poster mit wichtigsten Führern präsentiert. 2018 seien zudem vermehrt Aussagen zu erkennen, die „an Formen des deutschen Schuldabwehr-Antisemitismus“ anknüpften. So wurden „#niewieder“-Schilder an Teilnehmer verteilt. Bereits in den vorherigen Jahren seien Poster mit Aufschriften wie „Keine ewige Schuld der Deutschen!“ mitgeführt worden.

Lala Süsskind vom Jüdischen Forum forderte eine klare Linie des Senats gegen Antisemitismus sowie ein Verbot des Al-Kuds-Marsches. Polizisten müssten besser zum Thema Antisemitismus geschult werden. „Der Al-Kuds-Tag ist ein Tag der antisemitischen Hetze mitten in Berlin. Und das unter den Augen der Polizei.“

Nicht ungefährlich, sich öffentlich zum Judentum zu bekennen 

Süsskind hält auch nichts von dem Appell des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Er hat die Bürger aufgefordert, am Sonnabend an der Gegendemonstration teilzunehmen und Kippa zu tragen. Allerdings hatte er wenige Tage zuvor in einem Interview auch gesagt, er könne Juden nicht mehr jederzeit überall das Tragen der Kippa empfehlen.

Tatsächlich ist es nicht ungefährlich, sich öffentlich zum Judentum zu bekennen. Am Montag wurde ein 17-Jähriger jüdischen Glaubens in der Charlottenburger Friedensburg-Oberschule von Mitschülern verprügelt. Der für Straftaten mit politischer Motivation zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt.