Berlin - Bayern macht es vor. Es ist das erste Bundesland, in dem bereits eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Läden und im Nahverkehr eingeführt wurde. Nun droht die Maßnahme bundesweit, wenn sich am Dienstag die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten. Dass ein längerer Lockdown kommen wird, gilt als unstrittig, doch sind auch nächtliche Ausgangssperren sowie verstärkte Homeoffice-Regeln in der Diskussion, um so das drastische Voranschreiten der Corona-Neuinfektionen zu stoppen. Fraglich ist nur, ob Berlin überhaupt für eine FFP2-Maskenpflicht gerüstet ist.

Dass sie kommen könnte, wolle er nicht ausschließen, sagte Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im RBB-Inforadio. Die FFP2-Masken gelten als medizinisch wirkungsvoller als die Alltagsmasken. Doch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) äußert bereits Zweifel daran, ob diese auch überall in ausreichenden Mengen zur Verfügung stünden.

In der Hauptstadt gab es bereits Engpässe, als jüngst die FFP2-Masken kostenlos an über 60-Jährige ausgegeben werden sollten. „Nach mehreren Stunden hatten wir keinen Nachschub mehr, alle Masken waren weg“, berichtet eine Apothekerin aus Charlottenburg. Derzeit sei die Lage wieder besser. „Noch haben wir 500 Masken auf Lager“, sagt sie. „Sollte die Tragepflicht beschlossen werden, müssten wir schnell nachordern, sonst kommt es wieder zu Engpässen.“ Stefan Schmidt, Sprecher des Berliner Apotheker-Vereins, geht davon aus, dass die Apotheken derzeit gut mit den FFP2-Masken versorgt seien. Allerdings könne er nicht ausschließen, dass es mit der Tragepflicht zu tageweisen Engpässen kommen kann, bestätigt er.

Für Menschen ohne ausreichende finanzielle Mittel müssen sie kostenlos sein.

Jan Thomsen, Sprecher von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne)

In Berlin wurde eine FFP2-Maskenpflicht, vor allem im Nahverkehr, bisher skeptisch gesehen. „Für eine mögliche Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Nahverkehr ist die notwendige Voraussetzung, dass diese Masken für alle verfügbar sind“, sagte Jan Thomsen, Sprecher von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), der Berliner Zeitung. „Für Menschen ohne ausreichende finanzielle Mittel müssen sie kostenlos sein.“

Skepsis herrscht auch bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). In der Stadt lebten viele Menschen von Hartz IV oder Kurzarbeitergeld, sie hätten nicht das Geld, in größeren Mengen FFP2-Masken zu kaufen und sie, wie vorgeschrieben, regelmäßig zu nutzen, so Sprecherin Petra Nelken. „Die Preise sind in die Höhe geschnellt. Hinzu kommt, dass die Einhaltung einer solchen Pflicht schwer zu kontrollieren wäre.“ Die Beschriftung, die darauf hinweist, dass es sich um eine solche Mund-Nasen-Bedeckung handele, sei meist klein gedruckt. „Das Kontrollpersonal müsste nah herankommen, um das zu überprüfen“. In Corona-Zeiten müsse aber darauf geachtet werden, dass Abstand gehalten wird.

Erst wenn klar sei, dass dieser Nutzerkreis FFP2-Masken verbilligt oder kostenlos erhält, könne die bereits bestehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entsprechend ausgeweitet werden, hieß es in Senatskreisen. Ohne eine solche Vorkehrung würde eine Eintrittsbarriere für den Nahverkehr aufgerichtet, die nicht sinnvoll wäre. Viele Leistungsempfänger und Geringverdiener seien darauf angewiesen, Bahn und Bus zu nutzen. Jens Wieseke vom Fahrgastverband IGEB teilte die Befürchtung, dass eine Hürde aufgerichtet wird. „Dass man die soziale Frage stellen muss, ist völlig klar“, sagte er.

FFP2-Masken kosten in den Apotheken ab 1,99 Euro aufwärts – oft sogar fünf Euro das Stück. Manche nutzen daher die Masken bereits jetzt schon oft mehrfach und auch an mehreren Tagen. Experten – wie das Robert-Koch-Institut Berlin – raten jedoch davon ab. Allerdings gebe es Wege, sie mehrmals zu benutzen, sagen Wissenschaftler der Fachhochschule Münster. Sie empfehlen, die Masken nicht in Waschmaschinen zu waschen, weil dadurch das Material beschädigt werden könnte. Eine Alternative sei, die FFP2-Maske bei 80 Grad Celsius Ober- und Unterhitze auf einem sauberen Rost oder Gitter für etwa eine Stunde in den geschlossenen Ofen zu legen. Wichtig: Die FFP2-Masken sollten trotz „Reinigung“ nie den Besitzer wechseln, da auch andere Keime auf ihnen sein können, die bei der Behandlung im Backofen nicht zu 100 Prozent vernichtet werden, so die Forscher.

Wer kontrolliert die Maskenpflicht? 

Doch wer kontrolliert die FFP2-Maskentragepflicht, die nicht nur in Bus und Bahn, sondern auch für besondere Plätze, Straßen oder in Geschäften gelten könnte? „Die Kontrollaufgabe obliegt primär den Ordnungs- und Gesundheitsämtern der Bezirke“, sagt ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung. Die Polizei werde sie per Amtshilfe dabei nur „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kräfte und in Form von Schwerpunkteinsätzen“ unterstützen. Bearbeitet werden die festgestellten Ordnungswidrigkeiten in den Ordnungsämtern. Die Höhe des Bußgeldes könnte zwischen 50 und 500 Euro liegen. 

Norbert Cioma, Landeschef der Polizeigewerkschaft GdP, glaubt eher, dass die Mehrheit der Berliner sich an die Regel halten werden. „Wir haben viel mehr ein Durchsetzungsproblem, weil unsere Kollegen nicht flächendeckend vor Ort sein können oder im registrieren Fall Ordnungswidrigkeiten kaum verfolgt werden“, sagt er. Bei weiteren Verschärfungen der Corona-Maßnahmen würde die Polizei bei ihren täglichen Aufgaben „nicht über Stichproben hinausgehen“ können.

Die Beamten müssten neben einer Maskenkontrolle ebenso bei einer nächtlichen Ausgangssperre, die auch zur Diskussion steht, aktiv werden. Ob das Personal dafür ausreicht, wird bezweifelt.