Ihm zufolge hat das Land Berlin für den Paragraf 110, der die umstrittene Entfristung künftig eingestellter Postdocs – der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im akademischen Mittelbau mit Doktortitel – regelt, nicht die nötige Gesetzgebungskompetenz. „Das Grundgesetz ordnet die Gesetzgebungskompetenz für das Arbeitsrecht dem Bund als Gegenstand der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung zu“, heißt es in der Pressemitteilung.

Gesetz im letzten Moment geändert, wohl ohne Universitäten anzuhören

Zuletzt hatte HU-Präsidentin Sabine Kunst angekündigt, aufgrund des Gesetzes und vor allem wegen des Paragrafen 110 zurückzutreten, und hatte damit für neuen Zündstoff in der Debatte gesorgt. In der Berliner Zeitung am Wochenende sagte <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/sabine-kunst-ueber-hochschulgesetz-in-einer-nacht-und-nebelaktion-geschrieben-li.191728">Kunst im Interview</a>, der Paragraf sei in einer „Nacht- und Nebel-Aktion“ geändert worden, ohne die Hochschulen anzuhören.

Sabine Kunst will als HU-Präsidentin zurücktreten. Welche Verantwortung trägt Michael Müller? Hätte die SPD gegen das Gesetz stimmen müssen? Ein Gespräch.

Sabine Kunst über Hochschulgesetz: „In einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschrieben“

Das Gesetz sieht unter anderem eine Entfristung von Postdoc- und Doktorandenstellen vor, die zuletzt immer wieder wegen ihrer Arbeitsbedingungen Thema waren.

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Das neue Hochschulgesetz für Berlin soll in Teilen verfassungswidrig sein. Zu dieser Einschätzung kommt der Berliner Europa- und Verfassungsrechtler Mathias Ruffert in einer Pressemitteilung des Pressesprechers der Humboldt-Universität&nbsp;(HU) zu Berlin.&nbsp;Ruffert ist Professor an der HU Berlin.

Nachdem die HU-Präsidentin ihren Rückzug angekündigt hat, zweifelt nun ein Jurist den Gesetzgebungsprozess zum neuen Berliner Hochschulgesetz an.

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