Ist Berlins neues Hochschulgesetz verfassungswidrig?

Nachdem die HU-Präsidentin ihren Rückzug angekündigt hat, zweifelt nun ein Jurist den Gesetzgebungsprozess zum neuen Berliner Hochschulgesetz an.

Humboldt-Universität, Unter den Linden, Berlin-Mitte
Humboldt-Universität, Unter den Linden, Berlin-Mitteimago

Berlin-Das neue Hochschulgesetz für Berlin soll in Teilen verfassungswidrig sein. Zu dieser Einschätzung kommt der Berliner Europa- und Verfassungsrechtler Mathias Ruffert in einer Pressemitteilung des Pressesprechers der Humboldt-Universität (HU) zu Berlin. Ruffert ist Professor an der HU Berlin.

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