Die Grünen in Schleswig-Holstein haben mit einer erstaunlichen Einigkeit für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den Liberalen gestimmt. Damit ist das zweite sogenannte Jamaika-Experiment auf den Weg gebracht. Im Saarland ist es gescheitert.

Neues Modell?

Aber was ist schon das Saarland. Kiel ist ernst. Wenn in Kiel die CDU mit Grünen und Liberalen eine Regierung bildet, gehört dieses Modell ab sofort zum Standard der politischen Möglichkeiten. Und dann gibt es in den Bundesländern nichts mehr, was es nicht gibt. Mit Ausnahme eines Bündnisses mit der AfD, aber das lassen wir heute mal außen vor.

Schwarz-rot, Rot-Schwarz, die Grünen in allen Varianten, mit der CDU vorn, mit der CDU als Juniorpartner. Linke mit der SPD, SPD mit Linken und Grünen, bald womöglich schwarz-gelb in Nordrhein-Westfalen und nun eben Jamaika im Norden.

Es ist kompliziert

Das Koalitionsroulette dreht sich, was dabei herauskommt, ist unklar. Mehrheitsbeschaffer gibt es nicht mehr, jeder schafft Mehrheiten. Oder ist sich selbst genug. Man kann diese Gemengelage unübersichtlich nennen, man kann es auch für demokratische Vielfalt halten, das kommt auf den Standpunkt an. Klar ist nur, das Lagerdenken hat ausgedient. Oder nein. Das Denken findet keine gesicherten Mehrheiten mehr. Nicht links, nicht rechts. Als Martin Schulz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ein rot-rot-grünes Bündnis in Aussicht stellte, wandten sich viele Wähler entsetzt ab. Sie wollten keine linke Lagerregierung. Und wahrscheinlich auch keine rechte, nicht schwarz-gelb, sonst wären die Mehrheiten nicht dermaßen knapp ausgefallen.

Bei drei Partnern wird es unübersichtlich

Die meisten Parteien mögen Regierungen nicht, die aus drei Parteien gebildet werden. Und wenn schon nichts anderes möglich ist, sollten wenigstens klare Machtverhältnisse herrschen. Viel zu bunt wird es einem Regierungschef, nehmen wir zum Beispiel mal Michael Müller in Berlin, dessen Partei zwar die Mehrheit hat, aber nicht sehr weit von den anderen beiden entfernt liegt, sich also die regierenden Parteien auf sogenannter "Augenhöhe" begegnen. Wer ist da "Koch", wer "Kellner"? Was tun, wenn "Bastapolitik" keinen Resonanzraum hat?

Da Regieren aber kein Selbstzweck ist, kann es uns Bürgern egal sein, wie mühsam Mehrheits- und Entscheidungsfindungen in einer Koalition sind. Fragen wir also, wo mehr für uns raus kommt. Und damit meine ich nicht jeden Einzelnen, jeder Einzelne ist immer mit irgendwas unzufrieden. Jeder Politiker, der verspricht, er würde jeden einzelnen Menschen im Blick haben, lügt und belügt sich selbst. Politik besteht aus Haltung und Verallgemeinerung. Wenn das aber so ist, dann kann es aus Bürgersicht nur gut sein, wenn möglichst viele Parteien an einer Regierung beteiligt sind.

Vorsicht vor Parteiprogrammen

Koalitionen haben ja auch den schönen Nebeneffekt, eine Partei zu zähmen. Wer sich einmal die Mühe macht, ein Parteiprogramm wirklich zu lesen, der wünscht sich, ein großer Teil dieses Unfugs würde niemals Wirklichkeit. Wenn es eine Koalition also schafft, aus jedem Programm den Unfug, man könnte auch sagen, die Spezialinteressen, zu eliminieren, und das Sinnvolle zu einem ausgeglichenen Ganzen zu formen, dann wären wir dem politischen Paradies schon ziemlich nahe.