Michael Müller: „Das ist kein Kampfeinsatz im Inneren.“ 
Foto: Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

BerlinBerlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat klargestellt, dass Hilfe der Bundeswehr in der Corona-Pandemie in der Hauptstadt willkommen ist. „Wenn wir weiterhin Kräfte einsetzen können zur Nachverfolgung zum Beispiel der Infektionsketten (...), dann würde ich mich weiterhin über die Unterstützung sehr freuen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er sei dankbar, wenn die Truppe in Berlin weiterhin helfe, wie auch in anderen Bundesländern. „Und das ist kein Kampfeinsatz im Inneren oder sonstiger Einsatz im Inneren.“

Zuvor hatten Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) die Weigerung des von Grünen und Linken geprägten Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert, Hilfe der Bundeswehr anzunehmen. In den Gesundheitsämtern der übrigen elf Berliner Bezirke kamen bisher bereits 60 Soldaten zum Einsatz, die bei der Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten eingesetzt werden. Auch in Testteams können Soldaten helfen. Anfang der Woche seien 180 weitere Soldatinnen und Soldaten dazukommen, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD).

110 dieser Bundeswehrangehörigen sind bereits seit Montag beziehungsweise Dienstag in den Ämtern, wo sie per Learning by Doing von den angestammten Belegschaften in die komplexe Materie eingearbeitet werden. Die restlichen 70 werden eigens auf einem Lehrgang auf die Anforderungen vorbereitet. Dies geschieht in dem leer stehenden Covid-19-Notfallkrankenhaus auf dem Messegelände.

Müller und Kalayci gingen nicht direkt auf das Vorgehen von Friedrichshain-Kreuzberg ein. Sie verwiesen aber darauf, dass Berlin in der Corona-Pandemie schon viel Unterstützung von der Bundeswehr bekommen habe. Das betreffe etwa den Aufbau des Notfallkrankenhauses, die Beschaffung von Schutzkleidung, den Betrieb von Teststellen oder Lagerkapazitäten. „Ich werde es an jeder Stelle deutlich machen, dass wir die Hilfe auch weiterhin sehr gerne annehmen“, so Müller.

Elf Bezirke nehmen die Hilfe gerne an, einzig Friedrichshain-Kreuzberg schert aus – und das, obwohl man aktuell an Platz drei in einer Berliner Rangliste der Berliner Corona-Bezirke steht. Die Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen liegt in Friedrichshain-Kreuzberg mit 48,2 knapp unter dem kritischen Wert von 50.

Für ihn sei die Debatte um Bundeswehr-Hilfe „keine Glaubensfrage“, sagt Friedrichshain-Kreuzbergs Gesundheitsstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) am Donnerstag im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Im Gegenteil: Im Frühsommer, als die ersten Soldaten in Gesundheitsämtern aushalfen, hätte er „die Kräfte sehr wohl gebrauchen können“, sagt der Politiker – doch die Bezirksverordnetenversammlung entschied sich dagegen. Daraufhin habe sich das Bezirksamt daran gemacht, den Bedarf anders zu decken. Nach Mildner-Spindlers Worten hat Friedrichshain-Kreuzberg vom Land zusätzlich zur Verfügung gestelltes Geld kurzerhand für die Einstellung neuer Mitarbeiter genutzt. Die Verträge sind auf ein Jahr befristet. Inzwischen arbeiteten 71 Beschäftigte in der Kontaktnachverfolgung, 72 seien vorgegeben.

Eher mit Befremden nimmt Mildner-Spindler zur Kenntnis, dass der Verzicht auf die Bundeswehr „zu einem Politikum“ gemacht werde. „Der Bezirk hat es nicht dazu gemacht“, sagt er, man sei auch „nicht selbstgefällig“, so der Stadtrat. Inzwischen nehme er die Herausforderung zur grundsätzlichen politischen Auseinandersetzung bei dem Thema aber gerne an. „Der Verzicht auf die Bundeswehr ist meine Position, weil sie das Ergebnis des politischen Willens ist“, sagt Mildner-Spindler. Und: „Es ist keine verkehrte Entscheidung.“

Gesundheitsstadträte aus Bezirken mit Bundeswehr-Hilfe berichten dagegen von sehr positiven Reaktionen der angestammten Gesundheitsamtsbelegschaft auf die neuen Kollegen in Uniform. „Unsere Leute sind mit der Zusammenarbeit sehr zufrieden. Die Soldaten sind belastbar, aufnahmefähig und gut integrierbar“, berichtet Mittes Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Das gelte für die bisherigen Hilfskräfte, wie auch für die neuen, die diese Woche angefangen haben.

Mitte ist seit Tagen Corona-Hotspot Nummer eins in Berlin, aktuell liegt der Inzidenz-Wert bei 51,3. Seit Beginn des Bundeswehreinsatzes arbeiteten im bezirklichen Gesundheitsamt zehn Soldaten, am Dienstag kamen 20 hinzu. Sie alle sind in der Nachverfolgung tätig, wo zum Beispiel Kontaktketten von positiv Getesteten abtelefoniert und Quarantäne-Maßnahmen verhängt werden müssen. Am Freitag kämen Soldaten hinzu, die auch über eine medizinische Ausbildung verfügten, so Gothe. Er hoffe, diese auch in dem Testzelt einsetzen zu können, das hinter dem Rathaus Wedding aufgebaut ist, so Gothe. Außerdem ist der Bezirk für die Schulung der 70 Soldaten im Corona-Krankenhaus zuständig.

Eher holprig verlief dagegen der Start der Bundeswehr-Hilfe in Tempelhof-Schöneberg, mit 36,8 Neuinfizierten auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tag auf Platz vier der Berliner Rangliste. Wie Gesundheitsstadtrat Oliver Schworck (SPD) der Berliner Zeitung mitteilt, kamen bereits am Montag 20 Soldaten an, deren Einarbeitung sofort begann. Tags darauf erschienen davon nur noch 5, dafür 15 neue. Auch sie mussten eingearbeitet werden. „Das ist natürlich nicht ideal“, sagt Schworck. Die Wechsel führt er darauf zurück, dass die Soldaten von unterschiedlichen Standorten kämen. Das führe auch dazu, dass für die Einsatzkräfte unterschiedlich lange Einsatzzeiten gelten. Manche bleiben zwei Wochen, andere kürzer, wieder andere länger. Ein kleiner Albtraum für jeden Dienstplanschreiber und jeden Einarbeiter.

Von ähnlichen Schwierigkeiten berichtet Schworcks Kollege Gothe aus Mitte. So arbeiteten die dortigen Soldaten alle nur von 8 bis 16 Uhr, also nur in einer Schicht. „Das liegt an ihrem bisherigen Mandat“, sagt Gothe. „Wir schauen, ob wir das nun ändern können. Gut wäre es, wenn sie in der gesamten Zeit von 7 bis 20 Uhr eingesetzt werden könnten, also in einem Zwei-Schicht-System.“