Jessica Bießmann: Berliner AfD-Frau kassiert 6400 Euro fürs Nichtstun

Sie posierte mit Weinen, auf deren Etikett Adolf Hitlers Gesicht prangte. Wegen der Aufnahmen wurde Jessica Bießmann Ende 2018 bereits aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Seither lässt sie sich im Abgeordnetenhaus kaum mehr blicken – kassiert aber weiterhin eine satte Summe von 6436 Euro pro Monat, bezahlt von Steuergeldern. Das berichtet der Tagesspiegel. 

Der Betrag setzt sich laut Tagesspiegel zusammen aus der monatlichen Abgeordnetendiät von 3944 Euro und einem Zuschuss für Bießmanns Büro in Höhe von 2492 Euro.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski kritisiert Bießmanns Verhalten im Gespräch mit der Berliner Zeitung: „Ich finde das falsch. Wir sind gewählt worden, um Politik zu machen, wir haben den Bürgern gegenüber eine Verpflichtung.“ Machen lasse sich dagegen allerdings nichts, Bießmann sei nun mal gewählt worden.

Am Donnerstagvormittag war Bießmann zum ersten Mal seit ihrem Ausschluss aus der AfD-Fraktion wieder im Abgeordnetenhaus.

Parteiausschlussverfahren gegen Jessica Bießmann

Ein Parteiausschlussverfahren gegen Bießmann hat die AfD Ende letzten Jahres eingeleitet. „Sie war leider wenig einsichtig“, sagt Pazderski. Der „Hitler-Wein“ sei nur ein „Mosaik-Stein“ des Problems gewesen.

Der Parteiausschluss ist die schärfste Sanktionsmaßnahme, die Parteien zur Verfügung steht. Er darf laut Parteiengesetz nur angewendet werden, wenn jemand vorsätzlich gegen die Partei-Satzung, die Grundsätze oder Ordnung einer Partei verstößt – und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Ein Schiedsgericht entscheidet über den Ausschluss. Die Mitglieder werden auf vier Jahre gewählt. Im Fall von Bießmann steht die Entscheidung noch aus.

Bießmann ist 1981 geboren, im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 3 erhielt sie bei den Wahlen 2016 29,8 Prozent der Erststimmen.